Bürokratie ist Herrschaft, Bürokratieabbau wäre Herrschaftsabbau
Bürokratie: „Mit ihrer Hilfe und durch sie verrechtlicht und institutionalisiert der Staat den Gehorsamszwang und seine Befehlsgewalt, mithin also seine Macht und Herrschaft.“
„An diesen Vorhaben und Projekten zeigt sich ein eigentümliches und paradoxes Merkmal des Bürokratieabbaus in Deutschland: Eine umfangreiche Verwaltungsstruktur, um Bürokratielasten abzubauen, ist vergleichsweise schnell geschaffen. Dem Bürokratieabbau geht also oft genug ein Bürokratieaufbau voraus. Ob daraufhin wirklich effektiver Bürokratieabbau folgt, ist oftmals leider fraglich.“
Zu dieser Schlussfolgerung gelangt Markus Brocksiek vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in seinem instruktiven Überblick auf Wirtschaftliche Freiheit.
Kernaussagen:
– Der Erfüllungsaufwand hat einen Rekordwert erreicht.
– Die Zahl der Normen steigt.
– Die Zahl der Bürokraten steigt.
– Die Anstrengungen beim Bürokratieabbau reichen im Ergebnis nicht aus.
– Die geplante Digitalisierung wurde nicht annähernd erreicht.
– De Bürokratieabbau geht ein Bürokratieaufbau zum Abbau voraus.
Ergänzen werde ich weiterhin die Erkenntnis, dass die Bürokratie eine andere Koordination der Aktivitäten der Menschen bewirkt und damit ein anderes System für Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet als es Marktwirtschaft und freie Gesellschaft sind. Deutschland, Europa und der Westen befinden sich auf einem Pfa der Verstaatlichung.
Illustrierende Auszüge aus der lesenswerten Analyse von Markus Brocksiek:
„Der jährliche Erfüllungsaufwand ist für alle Normadressaten (Bürger, Unternehmen und Verwaltung) seit Beginn der Messung im Jahr 2011 beinahe kontinuierlich gestiegen und hat aktuell einen Rekordwert erreicht.“
„2015 waren 44.522 Einzelnormen in Gesetzen auf Bundesebene in Kraft. Zehn Jahre später, Anfang des Jahres 2024, waren es 52.468 Einzelnormen. Ein Anstieg von knapp 20 Prozent. Auch bei den Einzelnormen in Rechtsverordnungen ist in den letzten zehn Jahren ein massiver Anstieg von rund 20 Prozent zu verzeichnen: von 38.484 im Jahr 2015 auf 45.491 im Jahr 2024 (vgl. Bundesregierung 2022, S. 2 sowie Ellermann 2024).“
„Die Zahl der Planstellen in der Bundesverwaltung in den letzten zehn Jahren im Trend seit 2015 stetig nach oben gegangen ist. Noch markanter ist der Aufwuchs bei den Beschäftigten in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung: Hier sind von 2015 bis 2023 insgesamt rund 325.000 neue Stellen geschaffen worden – das entspricht einem Aufwuchs von 24 Prozent! 2023 arbeiteten nach Angaben der Bundesregierung rund 1,4 Mio. Menschen in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung Deutschlands“.
„Ursprünglich sollten bis Ende 2022 alle 575 Verwaltungsleistungen in Deutschland flächendeckend und nutzerfreundlich digital angeboten werden. Das Ergebnis (Stand: November 2024) kann der folgenden Tabelle entnommen werden.“
Es liegt bei unter 50%, vielfach nur über 30%.