Mythos Wohlfahrtsstaat
Mythos Wohlfahrtsstaat

Mythos Wohlfahrtsstaat

Mündige Bürger oder betreuungsnotwendige Verbraucher?

Mündige Bürger oder betreuungsnotwendige Verbraucher? Johann Braun, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau, hat in seiner lesenswerten kleinen Schrift „Bürger und Verbraucher“ den damit verbundenen Wandel des Menschenbildes – und letztlich des Menschen selbst – im Bereich des Politischen aufgezeigt: Der freie, selbstständige Bürger ist durch den unselbständigen, täuschungs- und irrtumsanfälligen Verbraucher als Teil einer Massengesellschaft ersetzt worden. Dieses Bild ist aus den Köpfen all jener nicht …

Kann der Sozialstaat sozial werden?

Konsequente Liberale gelten als schwierig. Sie haben stets etwas auszusetzen und sie kritisieren die herrschenden Zustände, darunter manches Bequeme und als Bewährt geltende. Konsequente Liberale mögen den Wettbewerb, befürworten das Entdeckungsverfahren, setzen sich ein für Neues – streben nach etwas Besserem. Vielleicht sind sie Gesellschaftsunternehmer. Ihre Kritik am Sozialstaat stößt auf Ablehnung von vielen Seiten. Inzwischen gehören auch Sozialstaatsliberale dazu. Die Verteidigung gesellschaftlicher Aktivitäten des Staates geht vielfach mit einer Umdeutung respektive Ergänzung der klassischen …

Tragödie Wohlfahrtsstaat

Wohlfahrtsstaat + Bürokratie + Primat der Politik sind eng mit einander verklammert. Alle drei sind heute kennzeichnen eines falsch verstandenen Staates, eines Staates in dem die Wohlfahrt dem Staat dient, die Bürokratie sich in überbordendem Ausmaß sich mit selbst und Dingen beschäftigt, die sie nichts angehen, und einem Herumfummeln von Politikern in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Kein Wunder, dass der allzuständige Staat zugleich der schwache Staat ist. Geschichte wiederholt oder reimt sich. Peter …

Der Wohlfahrtsstaat frisst seine eigenen Kinder

Der Wohlfahrtsstaat ist der Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus – der sogenannte Dritte Weg. Versagen, Verarmung und Knechtschaft des Sozialismus sollen es für die Befürworter des Mitteldings nicht sein. Wenn auch der Sozialismus offenbar immer noch Charme hat, weil ein Teil ja erhalten bleiben soll. Kapitalismus darf es auf keinen Fall sein – der ist bekanntlich böse. Leider bedeutet Kapitalismus Wohlstand für alle. Das Ergebnis lässt sich folgt beschreiben: Was ist ein Kamel? Ein von …

Im Namen des Wohlfahrtsstaates …

… werden geringer verdienende Menschen stärker belastet als Wohlhabende. Klingt absurd? Ist vollkommen normal. Denn die soziale Regulierung wirkt sich nicht so aus, wie sie – zu kurz gedacht oder behauptet – eigentlich soll. Drei anschauliche Beispiele der noch amtierenden Großen Koalition erläutern Alexander Fink und Kalle Kappner im IREF-Newsletter vom 14. September. Die Mietpreisbremse verknappt durch eine Ausschaltung des Preismechanismus Wohnraum und gibt vermögenderen Mietern bessere Chancen eine der wenigen Wohnungen zu ergattern. Wer …

Ehrhard im Halbschatten: Warum der Wohlfahrtsstaat die Wohlfahrt mindert

Der legendäre erste Bundeswirtschaftsminister wusste es genau. Seitdem ist die Erkenntnis entweder vergessen worden oder, schlimmer, bewusst ignoriert worden. Wohlstand entsteht durch Arbeit. Mehr Wohlstand entsteht durch mehr Arbeit. Es gibt dazu keine Alternative. In seiner Regierungserklärung stellte Ludwig Erhard 1963 fest: “Lassen Sie mich ein offenes Wort sprechen: Wir müssen uns entweder bescheiden oder mehr arbeiten. Die Arbeit ist und bleibt die Grundlage des Wohlstandes.” Wohlstand, Wachstum, Fortschritt – eine bessere Versorgung mit Gütern und …

Der Wohlfahrtsstaat mindert die Wohlfahrt

Ein Blick auf die Einkommenssteuer verdeutlicht, warum weniger Staat mehr Wohlfahrt bedeuten würde. In Deutschland ist die Einkommenssteuer die ergiebigste Quelle der Staatseinnahmen: 239 Milliarden Euro und damit ein Drittel des Haushalts werden den Bürgern weggenommen. Die Initiative für soziale Marktwirtschaft hat folgende Fakten übersichtlich zusammengetragen: Die Steuerbelastung steigt stetig – die Einnahmen durch die Einkommenssteuer steigen stärker als die Löhne. Die Steuerquote steigt stetig – von jedem erwirtschafteten Euro müssen immer mehr Cent an …

Reformministerium

Reformen in Deutschland sind überfällig. Eine strukturelle Reform des Staates gehört an erster Stelle dazu. Leider ist immer weniger absehbar wie das gelingen soll. Der Wohlfahrtsstaat kennt keine Grenze. Darin ähnelt er dem Sozialismus. Das Milchpreisbeispiel von Ludwig von Mises beschreibt den Mechanismus. Regulierung und Umverteilung treten an die Stelle von Verstaatlichung und Planung im roten Sozialismus und Beschränkung der Verfügungsrechte und Organisation im braunen Sozialismus. Bei allen deutlichen Unterschieden in der Substanz, es ist …

Grenzenloser Wohlfahrtsstaat

Das berühmte Milchpreisbeispiel gehört zu den anschaulichsten Warnungen vor staatlichem Interventionismus, gerade wenn dieser gut gemeint ist. Es gibt Liberale, die halten das Diktum von Ludwig von Mises für überzogen oder überholt, letztlich werde der Staat gezwungen sein, alle Preise, alle Löhne, alle Zinsen zu bestimmen. Gibt es eine Grenze für den Wohlfahrtsstaat? Zwei aktuelle Beispiele aus Berlin: Bildungssenatorin Sandra Scheeres wurde im Radio befragt, warum sie Schulbücher in Berlin wieder vom Steuerzahler und nicht …

Soziale Gerechtigkeit – ein geplatzter Traum, der nicht vergehen will

Unliebsame Träume lassen sich nicht durch Schlafentzug beseitigen, heißt es. Soziale Gerechtigkeit ist für manche Menschen ein Traum, für andere ein Alptraum. Mit Roland Baader ließe sich süffisant bemerken, ein Höchstmaß an Sozialer Gerechtigkeit wäre dann erreicht, sobald wir alle als Penner durch die Straßen irren. Dieses Gleichnis besitzt ungeahnte Tiefe, geht es doch um die Alternative Umverteilung versus Wohlstandsmehrung. Wer sich dafür einsetzt, dass Menschen eine bessere Bildung bekommen, eine Arbeit finden oder ihre …

Ungleichheit – wie viel und wie schlimm?

Ungleichheit gilt heute als ein zentrales Problem, das die Politik lösen müsse. In der Regel wird behauptet, die Ungleichheit habe drastisch zugenommen und der Staat müsse sie bekämpfen. Wohltuend von solcher Rattenfängerei kann sich eine akademische Auseinandersetzung mit dem Thema abheben. Das gilt für Vincent Geloso und Steven Horwitz, die sich systematisch mit Ungleichheit auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Zunahme der Ungleichheit wird erheblich überschätzt, sie nimmt in westlichen Gesellschaften …

Obszöner Wohlfahrtsstaat

Liberale kritisieren den Wohlfahrtsstaat. Für ihre Kritik werden angegangen. Unter anderem heißt es, in der modernen Welt seien staatliche Transfers normal und nicht durch private Alternativen ersetzbar. Was ist schon normal? In einer der dunklen Stunden des Liberalismus, dunkel, weil die Liberalen vor der Machtübertragung an die Nationalsozialisten auf eine überschaubare Zahl geschrumpft waren und der Faschismus in Europa normal wurde, kritisierten zwei namhafte Denker den „Wirtschaftsstaat“ (Walter Eucken) und die durch „Interventionismus und Subventionismus …

Selbsthilfe ist die beste Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe ist gut – heißt es. Schließlich handelt es sich um Hilfe für Menschen, die Hilfe benötigen. Außerdem tut sie der Entwicklung gut. Wirklich? Christian Hoffmann und Olivier Kessler vom Liberalen Institut (Schweiz) haben die Entwicklungshilfe des Schweizer Bundes kritisch betrachtet: „Ernüchterne Bilanz der Entwicklungshilfe“. Über 25 Milliarden Schweizer Franken wurden binnen 15 Jahren aufgewendet. Die strukturellen Änderungen in den Empfängerländer sind ungenügend, wenn es überhaupt Verbesserungen gibt und nicht sogar Verschlechterungen zu verzeichnen sind. …

Einlagensicherungsfonds sind kontraproduktiv und erhöhen systemische Risiken

(mvp) Einlagensicherungsfonds gelten als notwendig, um insbesondere die Kleinsparer zu schützen. Die Politik sieht es als notwendig, alternativlos und fraglos richtig an, derartige Sicherungen in die Krisen schürende Marktwirtschaft einzuziehen. Allerdings ist die akademische Literatur voller Erkenntnisse, die zum gegenteiligen Schluss kommen. Einlagensicherungsfonds sind kontraproduktiv: Sie erhöhen das systemische Risiko, fördern Moral Hazard, befördern Bankenkrisen. Das aktuelle Research Paper vom Cato Institut mit namhaften Wissenschaftlern stellt diese Erkenntnis erneut auf eine solide Grundlage: “Despite its overwhelming …