Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist fundamental
Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist fundamental

Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist fundamental

Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist fundamental

Recht und Gesetz, Gesetz und recht sind nicht identisch. Das gilt nicht nur für Unrecht in Gesetzesform, das erst durch die staatliche Sanktionierung seinen Zwangscharakter voll entfalten kann.

Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist so grundlegend wie der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Staatswirtschaft.

Diese Auffassung ist für viele Menschen absehbar unverständlich, vielleicht sogar unzumutbar. Das gilt insbesondere für deutsche, staatszentrierte Juristen, aber seit langer Zeit weit darüber hinaus auch im europäischen und angelsächsischen Raum.

Die Auffassung ist zwar schwer akzeptabel, aber gerade deshalb so bemerkenswert und sogar relevant. Den Unterschied hat frühzeitig Bruno Leoni* (1913-1967) thematisiert. Eine Annäherung kann über das verbreitete Beispiel erfolgen, das das Anlegen von Wegen auf einem neu erbauten Universitätscampus behandelt. Es gibt auch hier zwei unterschiedliche Möglichkeiten: Entweder lässt man die Studenten und Dozenten Wege finden und befestigt die eingetretenen Pfade anschließend oder wenige Planer denken sich die aus ihrer Sicht besten Wege aus und legen diese an. Eine Folge ist bei letzterer Lösung hinlänglich bekannt: abkürzende Trampelpfade und das vergebliche Vorgehen gegen diese.

Recht ist demnach das, was zur Bekräftigung von Konventionen und berechtigten Erwartungen durch Entscheidungen von Richtern im Laufe der Zeit entsteht.

Richter sind im Sinne von Bruno Leoni keineswegs Staatsjuristen, die Gesetze und Verordnungen anwenden, sondern Sozialwissenschaftler, die bei Konflikten die Erwartungsenttäuschungen klären auf der Grundlage des zwanglosen Zwangs des besseren Arguments (häufig einer der Parteien). Ein Beispiel wäre ein Vertrag, der geschlossen wurde für den Verkauf eines Hauses, dessen Zustand nicht den Erwartungen des Käufers entspricht.  Diese Praxis führt regelmäßig zu Präzedenzfällen, die eine gewisse Leitwirkung oder Orientierung stiften.

In diesem Rechtsverständnis wird Wissen zum Schlüssel. Wissen, das nicht standardisiert, nicht finalisiert, nicht vorgegeben durch Vordenker ist, sondern veränderlich Erwartungen stabilisiert und so angemessen flexibel bleibt. Dieses Recht ist zugleich anti-bürokratisch und setzt Normen guten Verhaltens durch.

 

* Bruno Leoni (1913–1967) war ein italienischer Rechtsphilosoph, Politikwissenschaftler und Ökonom, der vor allem für seine Beiträge zur liberalen Rechts- und Staatslehre bekannt ist. Sein Hauptwerk ist „Freedom and the Law“ (1961). In diesem Buch argumentiert Leoni, dass Recht nicht primär durch gesetzgeberische Akte entstehen sollte, sondern durch einen evolutiven Prozess ähnlich dem Gewohnheitsrecht oder dem römischen Recht. Er sah eine Gefahr in der zunehmenden Verrechtlichung und Bürokratisierung durch staatliche Gesetzgebung. Seiner Ansicht nach sollte Recht sich eher aus spontanen gesellschaftlichen Prozessen entwickeln als durch zentrale Planung. Leoni argumentierte, dass das Privatrecht effizienter und gerechter sei als öffentliches Recht, da es sich aus konkreten Streitfällen entwickle und nicht aus politischen Entscheidungen.

Freedom and the Law gibt es auch in deutscher Übersetzung.