Krise ohne Alternative und mit Fortsetzung

Die Liste der verschleppten Probleme und ausstehenden Reformen in Deutschland ist lang.

Reformstau und Reformfelder

Gesundheitssystem
Soziale Sicherung mit Rente und Pflege
Arbeitslosigkeit
Alterung der Gesellschaft
Migration, legal und illegal
Fachkräftemangel
Infrastruktur
Digitalisierung
Bürokratisierung
Digitalisierung und Modernisierung der Staatsbürokratie
Steuern und Abgaben
Energiepolitik
Geldpolitik
Deindustrialisierung ohne Ersatz
Verteidigung
Innere Sicherheit
Bildung
Standortqualität
…

Letztlich sind das alles Felder, in denen der Staat tätig ist, vielfach ein (Quasi-)Monopol hat, den Kurs und Weg bestimmt.

Dort bilden Etatismus, Übergriffigkeit und Kulturrevolution fundamentale Probleme, häufig im Verbund.

Wir leben in einer Krise ohne Alternative (Christian Meier zur späten römischen Republik). Es ist klar, was getan werden muss, aber die politisch Verantwortlichen können und wollen nicht das Notwendige tun. So nimmt die Krisenverschärfung ihren Lauf.

Die Bundestagswahlen werden nahezu sicher eine CDU geführte Regierung nach sich ziehen, die aus einer Koalition mit einer oder mehrerer Parteien der Ampelregierung besteht. Nach landläufiger Einschätzung werden weder SPD noch Grüne grundlegende Reformen mittragen. Das dürfte absehbar auch für den Großteil der CDU gelten, die 16 Jahre lang die Masse der heutigen Probleme hervorgerufen und verstärkt hat. Die einzige neue Koalition wäre CDU/CSU mit der AfD. Selbst für diese bereits ausgeschlossene Regierung gibt es indes keine Anzeichen für eine veritable Reformfähigkeit.

Die Lösung der gravierenden Probleme erfordert ein politisches Führungspersonal, das derzeit nicht (leicht) erkennbar ist.

Wenn die Bundestagswahl 2025 eine weitere, bis zu vierjährige Reformverschleppung nach sich zieht, stellt sich die Frage, was bei der übernächsten Bundestagswahl passiert. Und was die Entwicklungen bis dahin und darüber hinaus für die Bürger bedeuten.