Politikberatung von einer Politik, die nicht beraten werden will

Politikberatung von einer Politik, die nicht beraten werden will

Was tun? Wenn Vernunft nicht zum Ziel führt, hilft auch eine noch so differenzierte Übersetzung für Politiker und andere Adressaten nichts oder wenig. Nicht alles kann so vereinfacht werden, dass es jeder versteht. Und wenn die Anreize andere sind, hilft alles Jonglieren nichts.

Ich meine damit das Problem, dass sich gute Analysen, fundierte Hinweise, eine Politik werde die angestrebten Ziele nicht erreichen, sich gar kontraproduktiv auswirken, nicht zu einer anderen Politik führt, „egal“ welche Argumente und Rhetorik bemüht wird.

Das ist im Fall von Sanktionen gut dokumentiert, gilt für Zölle, ist bei der Mietpreisbremse der Fall und so weiter und so fort.

Aktuell wird das fundamentale Problem, dass der Mechanismus der zwanglosen Selbstdurchsetzung des besseren Arguments, nicht funktioniert, im unteren Teil des NZZ Artikels über das aktuelle Ökonomen Ranking thematisiert. Nach all den einer Tonnenideologie (viel ist bedeutend, mehr bedeutender) folgenden Rankings kann der Leser an der Entzauberung teil haben:

Die Politik hört nicht zu

Doch genau daran hapert es. Die Politik zeigt sich oft beratungsresistent, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ins eigene Weltbild passen. Paradebeispiel dafür ist die Rentendebatte: So fordern die Ökonomen Martin Werding, Veronika Grimm und Bert Rürup, die im Deutschland-Ranking im Themenfeld Rente nach Zitaten führen, seit Jahren eine Reform des gesetzlichen Vorsorgesystems und die Anhebung des Renteneintrittsalters. Kanzler Scholz hingegen spottet über die «Akademiker, die frühestens mit 25, 26 Jahren anfangen zu arbeiten», und bezeichnet ihre Vorschläge als realitätsfern.

…

Die Wirtschaftsweise Grimm sieht darin ein grundsätzliches Problem: «Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zur eigenen Politik passen, werden Experten gerne als realitätsferne Theoretiker belächelt.»

Wie heißt es in Volksweisheiten: Man kann den Hund nicht zum Jagen tragen. Die Pferde müssen selber saufen. Wer nicht will, der hat schon … andere Absichten, möchte man hinzufügen.