Staatliche Lenkung durch Regulierung: die Theorie der Zwangsrekrutierung

Der Artikel „Commandeering Theory“ von Carl R. Danner, veröffentlicht in der Winterausgabe 2024–2025 des Cato Institute’s Magazins „Regulation“, behandelt die Praxis, bei der Regierungen private Unternehmen für eigene Zwecke einspannen, was oft zu Nachteilen für Verbraucher führt. Die Hauptaussagen des Artikels sind:

Einsatz von Versorgungsunternehmen für staatliche Programme: In Kalifornien werden Stromversorger verpflichtet, staatlich verordnete Energie-, Umwelt- und Sozialprogramme zu finanzieren, was zu höheren Strompreisen für die Verbraucher führt.
Regulierung und Verbraucherkosten: Die intensive Regulierung der Stromversorger in Kalifornien, einschließlich der Finanzierung nicht direkt mit der Stromversorgung verbundener Programme, belastet die Verbraucher finanziell erheblich.
Einschränkung der Meinungsfreiheit durch soziale Medien: Während der Pandemie übten Bundesbehörden Druck auf große soziale Medienplattformen aus, um Diskussionen über wichtige Themen wie die Wirksamkeit von Masken oder den Ursprung des Virus zu begrenzen, was die Prinzipien der Meinungsfreiheit untergräbt.
Widerspruch zur traditionellen Regulierungstheorie: Traditionelle Theorien sehen staatliche Regulierung als Schutz der Öffentlichkeit vor Monopolmacht vor. Danner argumentiert jedoch, dass die aktuelle Praxis oft das Gegenteil bewirkt, indem sie Verbraucher schädigt und Zensur fördert.
Staatliche Nutzung privater Marktmacht: Die Regierung nutzt die Marktmacht privater Unternehmen, um eigene Ziele zu verfolgen, was zu höheren Preisen, Serviceverlusten und Zensur führt – genau den Problemen, vor denen der Staat die Bürger eigentlich schützen sollte.
Ironie der staatlichen Eingriffe: Staatliche Eingriffe, die ursprünglich zum Schutz der Verbraucher gedacht waren, verursachen nun ähnliche Schäden wie die, die sie verhindern sollten, indem sie private Unternehmen für staatliche Zwecke einspannen.
Notwendigkeit einer Neubewertung der Regulierung: Danner fordert eine Überprüfung der aktuellen Regulierungspraxis, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dem öffentlichen Interesse dient und nicht unbeabsichtigt den Verbrauchern schadet.

Diese Punkte verdeutlichen die Problematik, wenn Regierungen private Unternehmen für eigene Zwecke nutzen, und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf Verbraucher und Grundrechte.

Im Artikel „Commandeering Theory“ von Carl R. Danner werden mehrere theoretische Ansätze diskutiert, um die Problematik staatlicher Eingriffe und Regulierung zu beleuchten. Die zentralen Theorien sind:

Traditionelle Regulierungstheorie:
- Diese Theorie besagt, dass staatliche Regulierung notwendig ist, um Verbraucher vor den negativen Effekten von Monopolmacht und Marktversagen zu schützen.
- Danner argumentiert, dass diese Theorie in der Praxis oft unterwandert wird, wenn die Regierung Unternehmen dazu zwingt, ihre Infrastruktur für staatliche Zwecke zu nutzen, was letztlich Verbraucher schädigt.
Ökonomische Theorie des Regulierungsstaats:
- Diese Theorie betrachtet Regulierungen als Mittel, um soziale Wohlfahrtsziele zu erreichen, indem Marktkräfte korrigiert oder ergänzt werden.
- Im Gegensatz dazu zeigt Danner, wie diese Ziele ins Gegenteil verkehrt werden, wenn Regulierungen die Marktmechanismen selbst stören.
„Commandeering“-Theorie (Theorie des Einspannens):
- Diese Theorie erklärt, wie Regierungen private Unternehmen als Werkzeuge einsetzen, um ihre eigenen politischen oder sozialen Programme umzusetzen, ohne dafür direkt verantwortlich zu sein.
- Dabei entstehen unbeabsichtigte Folgen wie höhere Preise, eingeschränkte Dienstleistungen oder Zensur, die den Verbrauchern und dem Markt schaden.
Theorie der Meinungsfreiheit:
- Im Kontext von sozialen Medien wird auf Prinzipien der Meinungsfreiheit eingegangen. Danner zeigt, wie staatlicher Druck auf Unternehmen (z. B. während der Pandemie) dazu führte, dass Plattformen Diskussionen und Informationen unterdrückten.
- Dies wird als ein Verstoß gegen die fundamentalen Rechte der Bürger und den freien Austausch von Ideen betrachtet.
Public-Choice-Theorie:
- Diese Theorie erklärt, wie politische Akteure und Bürokraten dazu neigen, Entscheidungen im Eigeninteresse oder im Interesse bestimmter Gruppen zu treffen, anstatt das Allgemeinwohl zu fördern.
- Danner verwendet diese Theorie indirekt, um zu zeigen, wie Regierungen ihre Macht ausnutzen können, um Unternehmen zu instrumentalisieren, statt den Markt im Sinne der Verbraucher zu regulieren.

Danner kritisiert die Praxis, dass die ursprünglichen Ziele dieser Theorien – der Schutz von Verbrauchern und die Sicherung von Freiheiten – oft durch staatliche Instrumentalisierung und unbedachte Regulierung unterlaufen werden.