Staatsschulden – eine programmierte Krise
Staatsschulden sind solange kein Problem, bis sie zu einem gravierenden Problem werden.
Staatsschulden gelten als Tugend, private Schulden als Sünde.
Verschiedene Parteiungen plädieren für eine Ausweitung der Staatsschulden, auch in Deutschland. Als Gründe werden erwünschte Ausgaben angeführt: Infrastruktur, Verteidigung, immer einmal wieder auch Bildung – vergleichsweise Peanuts, gerne für das sogenannte Ankurbeln der Konjunktur, die Abmilderung der Folgen staatlicher Gesundheitspolitik wie zuletzt durch die Lockdowns. Das Grundproblem besteht darin, dass der Staats sowohl nahezu in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft tätig ist, sogar immer wieder ein Monopol oder Oligopol bildet, als auch als Transmissionsriemen für die Beschaffung von Geld genutzt wird – durch Politiker, Interessengruppen, die Staatsbürokratie, Nichtregierungsorganisationen, die Steuergelder in ihre Taschen und die ihrer Interessengruppen lenken.
„Die deutsche Staatsverschuldung steigt derzeit von Rekord zu Rekord. Hauptgrund sind die Folgen der Pandemie, aber auch versäumte Strukturreformen und Sparanstrengungen. Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren Ende 2023 mit knapp 2.500 Milliarden Euro verschuldet.“ heißt es auf der Homepage vom Bund der Steuerzahler.
Das Problem ist nicht neu und gleicht einer etatistischen Ewigkeitsgarantie.
Bereits 1979 wiesen Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel in ihrer als Buch erschienenen Studie „Die programmierte Krise. Alternativen zur staatlichen Schuldenpolitik“ auf die grundlegende und ihrer Einschätzung nach gravierende Entwicklung hin. Ausgangspunkt waren drei Befunde, die 2025 aktuell anmuten:
- Übermäßige Ausweitung der Staatstätigkeit und der Staatsausgaben.
- Unzureichendes Wirtschaftswachstum.
- Problematische demographische Entwicklung – Stagnation der (produktiven) Bevölkerung.
Zeitlos bemerkenswert sind Feststellungen wie:
„Der Staat kann die ihm übertragenen und von ihm übernommenen Aufgaben nicht mit den Mitteln erfüllen, die ihm die Bürger zur Verfügung stellen.“ Und sie fügen hinzu: „Das gilt vor allem für die Garantie eines dauerhaften hohen Wirtschaftswachstums und ständiger Vollbeschäftigung, die von ihm erwartet wird.“ (S. 12)
„Durch seine Schuldenpolitik verheimlicht der Staat den Bürgern die wahren Kosten seiner Tätigkeit.“ (S. 13) und sie fahren fort: „Er weckt Erwartungen und Wünsche, ohne den Preis für ihre Erfüllung zu nennen.“
„Eine freiheitlich orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik muß davon ausgehen, daß der Staat Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung nur beeinflussen, nicht aber bewirken und gewährleisten kann. Eine Politik, die diese Grenzen nicht anerkennt, erweckt verantwortungslose Illusionen.“ (S 117)
Die beiden Wissenschaftler erkannten eine geradezu dramatisch, nicht fortführbare Lage, die 1979 gekennzeichnet war durch eine Staatsverschuldung von 30% (sic!), eine Neuverschuldung von 3,5% des BSP, 6% des öffentlichen Haushalts für Zinszahlungen.
2025 betragen die Zahlen (jeweils zuletzt verfügbare) rund 70% Staatsverschuldung, eine auf 0,35% des nominalen BIP gedeckelte Neuverschuldung (bereits mit Ausnahmen 2020-2023 und 2024 umgangen) und Zinsausgaben des Bundes von über 11%.
Biedenkopf und Miegel kritisierten die negativen Auswirkungen der Staatsverschuldung auf das Wirtschaftswachstum, die Folgen für die öffentlichen Haushalte, die Investitionstätigkeit, das Verhältnis von Staat und Bürgern und vieles mehr. Sie wiesen darauf hin, dass erfolgreiche staatliche Interventionen zwangsläufig die Ordnung des Marktes beseitigen müssten. Die Folge sei letztlich eine umfassende Staatstätigkeit. Das war im Ost-West-Konflikt noch als Warnung vor einer sichtbaren gruseligen Alternative zu verstehen.
Heute ist die Sicherheit deutscher Staatsanleihen nicht mehr in Stein gemeißelt: „Die Anleihen der Bundesrepublik gehören zu den sichersten Investments der Welt. Doch es kommen Zweifel auf, die am Mythos der deutschen Staatsanleihen kratzen.“ heißt es in The Pioneer und weiter:
„Nach zwei Jahren mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung, gestiegenen Zinsen in der Eurozone, geopolitischer Unsicherheit, Zollrisiken und den Querelen der Ampelkoalition fordern Investoren bei Bundesanleihen eine höhere Kompensation für die von ihnen eingegangenen Risiken. Und auch den Finanzmärkten entgeht nicht, dass es bedeutende politische Kräfte in Berlin gibt, die offen für eine höhere Verschuldung des Staates einstehen.“
Eine neue Euro-Krise würde absehbar angesichts der Verschuldung Italiens (Schuldenquote 136%) und Frankreichs (Schuldenquote 112%), aber auch der von Spanien (Schuldenquote 102%) sowie der finanziellen Handlungsunfähigkeit Deutschlands auszuhelfen, gravierende Folgen haben.
Der nächste Schritt würde eine Verteuerung der Verschuldung sein. Dann würden verschlechterte Ratings und ein weiteres Ansteigen der Verschuldungskosten folgen, wenn keine solide Haushaltspolitik verfolgt wird. Angesichts einer seit Jahren stagnierenden bzw. schrumpfenden Wirtschaft ist die Warnung des drastischen Beispiels Argentiniens eindeutig: Wachsen die Schulden schneller als die Wirtschaft, wird der (lange) Weg in den Staatsbankrott und eine zunächst trabende Inflation beschritten.