Wohlfahrtsstaat
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Wohlfahrtsverluste durch den Wohlfahrtsstaat

Wohlfahrtsverluste durch den Wohlfahrtsstaat Sozial- und Wohlfahrtsstaat gelten als Errungenschaft. Niemand soll aus materiellen Gründen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen sein, jedermann soll ein menschenwürdiges Leben führen können. Armut und Elend wie zur Zeit der Industrialisierung als noch Manchesterkapitalisten Arbeiter ausbeuteten und während der Weltwirtschaftskrise in der Endphase der Weimarer Republik sind Mahnung und Auftrag an den Staat zugleich, dies zu verhindern. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit bilden die beiden unhinterfragbaren …

Mündige Bürger oder betreuungsnotwendige Verbraucher?

Mündige Bürger oder betreuungsnotwendige Verbraucher? Johann Braun, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau, hat in seiner lesenswerten kleinen Schrift „Bürger und Verbraucher“ den damit verbundenen Wandel des Menschenbildes – und letztlich des Menschen selbst – im Bereich des Politischen aufgezeigt: Der freie, selbstständige Bürger ist durch den unselbständigen, täuschungs- und irrtumsanfälligen Verbraucher als Teil einer Massengesellschaft ersetzt worden. Dieses Bild ist aus den Köpfen all jener nicht …

It’s all coming back to us now

It’s all coming back to us now “There were nights when the wind was so cold That my body froze in bed …” Nun, das ist offensichtlich nicht der kommende Winter-Hit für alle Privatkunden von Gas, sondern ein von Celine Dione erfolgreich gecoverter Hit, die mit ihrer Mähne weniger frieren würde als ich. Der Titel kann indes als ordnungspolitisches „I told you“ dienen. Seit vielen Jahren fragen sich liberale Ökonomen und Freiheitsfreunde, wann die Konsequenzen der …

Untere Mittelschicht als Verlierer der Politik

Das Risiko, aus der Mittelschicht abzusteigen, hat in den vergangenen Jahren vor allem in der unteren Mittelschicht zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegt hat. Erstaunlich ist diese Entwicklung keineswegs. Liberale haben darauf immer und immer wieder hingewiesen. Weithin vernehmbar hat Peter Sloterdijk 2009 festgestellt, dass wir nicht mehr in einer Marktwirtschaft, sondern im Semi-Sozialismus leben. Und die Lage der unteren Mittelschicht wird sich weiter …

Vom Elend der Stimmabgabe

Wähler glauben immer noch, dass die von ihnen gewählten Parteien und Politiker ihre Interessen vertreten würden. Das ist gut so. Ohne diese Einfalt und ohne die Masse der Mitläufer wäre jedes System, auch die Demokratie, instabil. Wie viele Wähler glauben noch sie seien der Souverän? Noch interessanter erscheint die Frage, wie viele Staatsrechtler glauben, das Volk sei der Souverän. Mit dem Wählen und der Souveränität ist das so eine Sache. Die Stimmabgabe jedes einzelnen Wählers …

Tragödie Wohlfahrtsstaat

Wohlfahrtsstaat + Bürokratie + Primat der Politik sind eng mit einander verklammert. Alle drei sind heute kennzeichnen eines falsch verstandenen Staates, eines Staates in dem die Wohlfahrt dem Staat dient, die Bürokratie sich in überbordendem Ausmaß sich mit selbst und Dingen beschäftigt, die sie nichts angehen, und einem Herumfummeln von Politikern in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Kein Wunder, dass der allzuständige Staat zugleich der schwache Staat ist. Geschichte wiederholt oder reimt sich. Peter …

Der Wohlfahrtsstaat frisst seine eigenen Kinder

Der Wohlfahrtsstaat ist der Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus – der sogenannte Dritte Weg. Versagen, Verarmung und Knechtschaft des Sozialismus sollen es für die Befürworter des Mitteldings nicht sein. Wenn auch der Sozialismus offenbar immer noch Charme hat, weil ein Teil ja erhalten bleiben soll. Kapitalismus darf es auf keinen Fall sein – der ist bekanntlich böse. Leider bedeutet Kapitalismus Wohlstand für alle. Das Ergebnis lässt sich folgt beschreiben: Was ist ein Kamel? Ein von …

Im Namen des Wohlfahrtsstaates …

… werden geringer verdienende Menschen stärker belastet als Wohlhabende. Klingt absurd? Ist vollkommen normal. Denn die soziale Regulierung wirkt sich nicht so aus, wie sie – zu kurz gedacht oder behauptet – eigentlich soll. Drei anschauliche Beispiele der noch amtierenden Großen Koalition erläutern Alexander Fink und Kalle Kappner im IREF-Newsletter vom 14. September. Die Mietpreisbremse verknappt durch eine Ausschaltung des Preismechanismus Wohnraum und gibt vermögenderen Mietern bessere Chancen eine der wenigen Wohnungen zu ergattern. Wer …

Ehrhard im Halbschatten: Warum der Wohlfahrtsstaat die Wohlfahrt mindert

Der legendäre erste Bundeswirtschaftsminister wusste es genau. Seitdem ist die Erkenntnis entweder vergessen worden oder, schlimmer, bewusst ignoriert worden. Wohlstand entsteht durch Arbeit. Mehr Wohlstand entsteht durch mehr Arbeit. Es gibt dazu keine Alternative. In seiner Regierungserklärung stellte Ludwig Erhard 1963 fest: “Lassen Sie mich ein offenes Wort sprechen: Wir müssen uns entweder bescheiden oder mehr arbeiten. Die Arbeit ist und bleibt die Grundlage des Wohlstandes.” Wohlstand, Wachstum, Fortschritt – eine bessere Versorgung mit Gütern und …

Soziale Gerechtigkeit ist die Decklüge für Neid

„Soziale Gerechtigkeit“ ist Propaganda. „Soziale Gerechtigkeit“ dient der Dressur der Bürger – klingt zu hart? Die Nutznießer sind nicht zuletzt Stimmenfang betreibende Politiker. Dazu passt, dass eine Partei zum Bundestagswahlkampf „soziale Gerechtigkeit“ zur herausragenden Forderung erhoben hat. Ich habe mehrfach auf die Illusion, die Übertreibungen, die Schädlichkeit, die Ungerechtigkeit und Freiheitsfeindlichkeit des Konzepts der „sozialen Gerechtigkeit“ hingewiesen. In der Edition Forum Freie Gesellschaft ist zudem ein Buch zur Thematik erschienen: Lob der Ungleichheit. Nun weisen …

Das Ende des sozial-demokratischen Zeitalters?

Bei Wahlen ist die Luft raus – die Sozialdemokratie in Europa, im Ausland ungeschminkt als Sozialisten bezeichnet, ist im Niedergang. Ob die panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK in Griechenland, die spanische Sozialistische Arbeiterpartei PSOE oder Labour in Großbritannien und die niederländische Partij van de Arbeid (PvdA), alle befinden sich im Niedergang. Auch in Frankreich waren die Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen vollkommen out. Und in Deutschland wird der Schuuuulz-Effekt zur Lachnummer, die SPD ist kaum noch eine …

Grenzenloser Wohlfahrtsstaat

Das berühmte Milchpreisbeispiel gehört zu den anschaulichsten Warnungen vor staatlichem Interventionismus, gerade wenn dieser gut gemeint ist. Es gibt Liberale, die halten das Diktum von Ludwig von Mises für überzogen oder überholt, letztlich werde der Staat gezwungen sein, alle Preise, alle Löhne, alle Zinsen zu bestimmen. Gibt es eine Grenze für den Wohlfahrtsstaat? Zwei aktuelle Beispiele aus Berlin: Bildungssenatorin Sandra Scheeres wurde im Radio befragt, warum sie Schulbücher in Berlin wieder vom Steuerzahler und nicht …

Zersetzt: die liberale Ordnung unter Druck von links und rechts

Kluge Gedanken werden längst nicht mehr (allein) in Zeitungen und akademischen Zeitschriften publiziert, sondern digital von privaten Instituten. Dazu gehört das Research Institute der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, das von Thomas Mayer geleitet wird, zuvor Chefökonom der Deutschen Bank. Integrismus und Identitäspolitik Norbert F. Tofall hat zusammen mit ihm einen erhellenden Beitrag unter dem Titel „Integristen und Identitäre. Anti-Globalisierung und Anti-Kapitalismus auf dem Vormarsch“ verfasst. Zeitlos und zugleich brandaktuell ermöglicht die Analyse der politischen, rechtlichen …

Obszöner Wohlfahrtsstaat

Liberale kritisieren den Wohlfahrtsstaat. Für ihre Kritik werden angegangen. Unter anderem heißt es, in der modernen Welt seien staatliche Transfers normal und nicht durch private Alternativen ersetzbar. Was ist schon normal? In einer der dunklen Stunden des Liberalismus, dunkel, weil die Liberalen vor der Machtübertragung an die Nationalsozialisten auf eine überschaubare Zahl geschrumpft waren und der Faschismus in Europa normal wurde, kritisierten zwei namhafte Denker den „Wirtschaftsstaat“ (Walter Eucken) und die durch „Interventionismus und Subventionismus …