Wohlfahrtsstaat
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Alexander Rüstow Brevier

Meine Bücher. Einsichten. #4 Alexander Rüstow Brevier Mein viertes Buch ist ein Brevier über eine außergewöhnlich gebildete und vielseitige Persönlichkeit. Nach seiner berühmten Dissertation über die Theorie des Lügners „Wenn ein Kreter sagt, ‚alle Kreter sind Lügner‘, hat er dann gelogen oder die Wahrheit gesagt?“ folgten berufliche diverse berufliche Stationen, darunter wissenschaftlicher Abteilungsleiter eines altphilologischen Verlags, Offizier im Ersten Weltkrieg, Referent im Reichswirtschaftsministerium, Syndikus und Leiter der Forschungsabteilung im Verein Deutscher Maschinenbauanstalten (VDMA), Emigrant und …

Wohlfahrtsverluste durch den Wohlfahrtsstaat

Wohlfahrtsverluste durch den Wohlfahrtsstaat Sozial- und Wohlfahrtsstaat gelten als Errungenschaft. Niemand soll aus materiellen Gründen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen sein, jedermann soll ein menschenwürdiges Leben führen können. Armut und Elend wie zur Zeit der Industrialisierung als noch Manchesterkapitalisten Arbeiter ausbeuteten und während der Weltwirtschaftskrise in der Endphase der Weimarer Republik sind Mahnung und Auftrag an den Staat zugleich, dies zu verhindern. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit bilden die beiden unhinterfragbaren …

Mündige Bürger oder betreuungsnotwendige Verbraucher?

Mündige Bürger oder betreuungsnotwendige Verbraucher? Johann Braun, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau, hat in seiner lesenswerten kleinen Schrift „Bürger und Verbraucher“ den damit verbundenen Wandel des Menschenbildes – und letztlich des Menschen selbst – im Bereich des Politischen aufgezeigt: Der freie, selbstständige Bürger ist durch den unselbständigen, täuschungs- und irrtumsanfälligen Verbraucher als Teil einer Massengesellschaft ersetzt worden. Dieses Bild ist aus den Köpfen all jener nicht …

It’s all coming back to us now

It’s all coming back to us now “There were nights when the wind was so cold That my body froze in bed …” Nun, das ist offensichtlich nicht der kommende Winter-Hit für alle Privatkunden von Gas, sondern ein von Celine Dione erfolgreich gecoverter Hit, die mit ihrer Mähne weniger frieren würde als ich. Der Titel kann indes als ordnungspolitisches „I told you“ dienen. Seit vielen Jahren fragen sich liberale Ökonomen und Freiheitsfreunde, wann die Konsequenzen der …

Untere Mittelschicht als Verlierer der Politik

Das Risiko, aus der Mittelschicht abzusteigen, hat in den vergangenen Jahren vor allem in der unteren Mittelschicht zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegt hat. Erstaunlich ist diese Entwicklung keineswegs. Liberale haben darauf immer und immer wieder hingewiesen. Weithin vernehmbar hat Peter Sloterdijk 2009 festgestellt, dass wir nicht mehr in einer Marktwirtschaft, sondern im Semi-Sozialismus leben. Und die Lage der unteren Mittelschicht wird sich weiter …

Vom Elend der Stimmabgabe

Wähler glauben immer noch, dass die von ihnen gewählten Parteien und Politiker ihre Interessen vertreten würden. Das ist gut so. Ohne diese Einfalt und ohne die Masse der Mitläufer wäre jedes System, auch die Demokratie, instabil. Wie viele Wähler glauben noch sie seien der Souverän? Noch interessanter erscheint die Frage, wie viele Staatsrechtler glauben, das Volk sei der Souverän. Mit dem Wählen und der Souveränität ist das so eine Sache. Die Stimmabgabe jedes einzelnen Wählers …

Kann der Sozialstaat sozial werden?

Konsequente Liberale gelten als schwierig. Sie haben stets etwas auszusetzen und sie kritisieren die herrschenden Zustände, darunter manches Bequeme und als Bewährt geltende. Konsequente Liberale mögen den Wettbewerb, befürworten das Entdeckungsverfahren, setzen sich ein für Neues – streben nach etwas Besserem. Vielleicht sind sie Gesellschaftsunternehmer. Ihre Kritik am Sozialstaat stößt auf Ablehnung von vielen Seiten. Inzwischen gehören auch Sozialstaatsliberale dazu. Die Verteidigung gesellschaftlicher Aktivitäten des Staates geht vielfach mit einer Umdeutung respektive Ergänzung der klassischen …

Tragödie Wohlfahrtsstaat

Wohlfahrtsstaat + Bürokratie + Primat der Politik sind eng mit einander verklammert. Alle drei sind heute kennzeichnen eines falsch verstandenen Staates, eines Staates in dem die Wohlfahrt dem Staat dient, die Bürokratie sich in überbordendem Ausmaß sich mit selbst und Dingen beschäftigt, die sie nichts angehen, und einem Herumfummeln von Politikern in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Kein Wunder, dass der allzuständige Staat zugleich der schwache Staat ist. Geschichte wiederholt oder reimt sich. Peter …

Der Wohlfahrtsstaat frisst seine eigenen Kinder

Der Wohlfahrtsstaat ist der Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus – der sogenannte Dritte Weg. Versagen, Verarmung und Knechtschaft des Sozialismus sollen es für die Befürworter des Mitteldings nicht sein. Wenn auch der Sozialismus offenbar immer noch Charme hat, weil ein Teil ja erhalten bleiben soll. Kapitalismus darf es auf keinen Fall sein – der ist bekanntlich böse. Leider bedeutet Kapitalismus Wohlstand für alle. Das Ergebnis lässt sich folgt beschreiben: Was ist ein Kamel? Ein von …

Im Namen des Wohlfahrtsstaates …

… werden geringer verdienende Menschen stärker belastet als Wohlhabende. Klingt absurd? Ist vollkommen normal. Denn die soziale Regulierung wirkt sich nicht so aus, wie sie – zu kurz gedacht oder behauptet – eigentlich soll. Drei anschauliche Beispiele der noch amtierenden Großen Koalition erläutern Alexander Fink und Kalle Kappner im IREF-Newsletter vom 14. September. Die Mietpreisbremse verknappt durch eine Ausschaltung des Preismechanismus Wohnraum und gibt vermögenderen Mietern bessere Chancen eine der wenigen Wohnungen zu ergattern. Wer …

Ehrhard im Halbschatten: Warum der Wohlfahrtsstaat die Wohlfahrt mindert

Der legendäre erste Bundeswirtschaftsminister wusste es genau. Seitdem ist die Erkenntnis entweder vergessen worden oder, schlimmer, bewusst ignoriert worden. Wohlstand entsteht durch Arbeit. Mehr Wohlstand entsteht durch mehr Arbeit. Es gibt dazu keine Alternative. In seiner Regierungserklärung stellte Ludwig Erhard 1963 fest: “Lassen Sie mich ein offenes Wort sprechen: Wir müssen uns entweder bescheiden oder mehr arbeiten. Die Arbeit ist und bleibt die Grundlage des Wohlstandes.” Wohlstand, Wachstum, Fortschritt – eine bessere Versorgung mit Gütern und …

Soziale Gerechtigkeit ist die Decklüge für Neid

„Soziale Gerechtigkeit“ ist Propaganda. „Soziale Gerechtigkeit“ dient der Dressur der Bürger – klingt zu hart? Die Nutznießer sind nicht zuletzt Stimmenfang betreibende Politiker. Dazu passt, dass eine Partei zum Bundestagswahlkampf „soziale Gerechtigkeit“ zur herausragenden Forderung erhoben hat. Ich habe mehrfach auf die Illusion, die Übertreibungen, die Schädlichkeit, die Ungerechtigkeit und Freiheitsfeindlichkeit des Konzepts der „sozialen Gerechtigkeit“ hingewiesen. In der Edition Forum Freie Gesellschaft ist zudem ein Buch zur Thematik erschienen: Lob der Ungleichheit. Nun weisen …

Der Wohlfahrtsstaat mindert die Wohlfahrt

Ein Blick auf die Einkommenssteuer verdeutlicht, warum weniger Staat mehr Wohlfahrt bedeuten würde. In Deutschland ist die Einkommenssteuer die ergiebigste Quelle der Staatseinnahmen: 239 Milliarden Euro und damit ein Drittel des Haushalts werden den Bürgern weggenommen. Die Initiative für soziale Marktwirtschaft hat folgende Fakten übersichtlich zusammengetragen: Die Steuerbelastung steigt stetig – die Einnahmen durch die Einkommenssteuer steigen stärker als die Löhne. Die Steuerquote steigt stetig – von jedem erwirtschafteten Euro müssen immer mehr Cent an …

Reformministerium

Reformen in Deutschland sind überfällig. Eine strukturelle Reform des Staates gehört an erster Stelle dazu. Leider ist immer weniger absehbar wie das gelingen soll. Der Wohlfahrtsstaat kennt keine Grenze. Darin ähnelt er dem Sozialismus. Das Milchpreisbeispiel von Ludwig von Mises beschreibt den Mechanismus. Regulierung und Umverteilung treten an die Stelle von Verstaatlichung und Planung im roten Sozialismus und Beschränkung der Verfügungsrechte und Organisation im braunen Sozialismus. Bei allen deutlichen Unterschieden in der Substanz, es ist …