Welt im Wandel: Das Neue …

… bleibt vorerst das Alte.

Der Trend geht seit vielen Jahren in Richtung Staat. Die wohlfeile Kritik am Neoliberalismus ist ein linkes, pro-etatistisches Ritual. Das kritisierte politische Handeln und dessen Folgen sind nicht liberal, sondern im Gegenteil durch eine kontinuierliche Ausweitung staatlicher Tätigkeit gekennzeichnet. Im Westen haben das alle großen Krisen gemeinsam: die Finanz- und Staatsschuldenkrise ab 2007/08 inkl. Null- und Negativzinspolitik zulasten der Bürger, zugunsten defekter Währungen und für fortgesetzt hohe Staatsverschuldung, die Migrationskrise seit 2015 in die staatlichen Sozial- und Gesundheitssysteme, die Corona-Krise mit den bisher autoritärsten Äußerungen und Maßnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg. Parallel wurde die Klimakrise mit der Absicht die Erde abzukühlen konstruiert. Darüber hinaus breitete sich die staatliche Bürokratie von einem Verwaltungs- zu einem zunehmend zentralistischen Lenkungsapparat aus. Der langjährige Krieg Russlands gegen die Ukraine und die westlichen Staatsreaktionen sowie der Rückfall in den Zoll-Etatismus der Trump-Administration bilden die letzten Zuspitzungen.

Dieser Trend hat eine Pfadabhängigkeit ausgeprägt, die weit mehr als gut 15 Jahre zurückreicht, in Deutschland etwa mit dem Überstülpen der Bürokratie auf die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung anstelle von Reformen. Dezentralisierung, Bürokratieabbau, Verringerung des Staatsapparats: Fehlanzeige.

Parallel siechte der Liberalismus dahin. Die Weltanschauung der Menschen ist weit überwiegend durch eine Staatsfokussierung geprägt, die auch in einer umfangreichen aktuellen Umfrage-Studie in Deutschland zum Ausdruck kommt. Die große Fiktion lautet einmal mehr in der Geschichte, dass wenige Politiker, Staatsführer und vergleichsweise viele Verwaltungsmitarbeiter in der staatlichen Bürokratie die wesentlichen Aspekte des Lebens regeln sollen – Essen, Wohnen, Heizen, Mobilität, Energieversorgung, Abfangen aller wesentlichen Lebensrisiken wie Gesundheit/Krankheit und Arbeit/-slosigkeit, Infrastruktur, auch digital, Zulässigkeit von Meinungsäußerungen usw. Immerhin gibt es auch einen Trend zu mehr Meinungsfreiheit und weniger Bauregulierung als Wünsche.

Abweichungen kommen allenfalls von außen, von Menschen, die nicht Teil des weiten und tiefen Staats sind, der auch viele vermeintliche Nichtregierungsorganisationen umfasst. Das etwas schräge Beispiel ist der libertär-liberale Javier Milei mit enormen Erfolgen in kurzer Zeit gerade für die Armen. Disruptiv erscheint auch die Administration, die ökonomisch allerdings in die selbst konstruierte Schutzzollfalle von 1877 (Beginn der deutschen Schutzzollpolitik) gesprungen ist. Aus MAGA (Make America Great Again) wird, wenn der Kurs gehalten wird, MAGDA oder MAPA – Make Amercia Great Depression Again oder Make America Poor Again. Und nicht nur Amerika.

Der Zoll-Destruktivismus kann exemplarisch für den Etatismus unserer Zeit stehen. Etatismus bezeichnet eine ausschließlich, soweit das möglich ist, auf das Staatsinteresse eingestellte Denk- und Handlungsweise. Dazu gehört Zölle als Schutz für das eigene Land zu bezeichnen. Bekanntlich ist das Ergebnis das Gegenteil von Schutz, auch Protektionismus genannt. Mehr als 61% der Importe der USA werden als Inputgüter von amerikanischen Unternehmen für ihre Endprodukte verwendet. Wird die Handelsbilanz von vermeintlich defizitär, auch das ist eine orwellsche Sprachmanipulation, auf weniger defizitär oder ausgeglichen verändert, so schrumpft gleichzeitig der Überschuss der Kapitalbilanz, d.h. weniger Kapital gelangt ins Land und steht nicht mehr für Investitionen und Produktivitätssteigerungen zur Verfügung.

Darüber hinaus gilt es noch zwei weitere fundamentale Aspekte zu berücksichtigen: Es gibt keinen hinreichenden ökonomischen Grund den wirtschaftlichen Handel zwischen New York und Los Angeles anders zu behandeln als zwischen New York und Stuttgart oder Shanghai. Politische Grenzen aktivieren hier etatistische Perspektiven. Die Wirtschaft wird in die Sphäre der Politik gezogen und anderen Interessen unterworfen. Das gilt genauso für die Wahrnehmung der medial befeuerten Lage von Handelskonflikten oder gar Handelskriegen, die als Auseinandersetzungen „die gegen uns“ inszeniert werden. Die Reaktionen sind dann: Gegenzölle. Es ist leider schwer verständlich zu machen, dass man auf eine Selbstschädigung der USA durch das Erheben von Zöllen nicht mit einer Selbstschädigung der EU und Deutschlands antwortet, indem man selbst Zölle erhebt. Wenn jemand Steinbrocken in seine eigenen Häfen wirft und sie schwer oder unbeschiffbar macht, sollte man das nicht nachmachen. Die geeignete Antwort würde vielmehr lauten: Abbau aller eigenen Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse – unilateraler Freihandel. Macht alle Häfen frei!

Das ist wiederum in einer etatistischen Zeit leider keine Option, schon gar nicht für die handelnden entscheidenden Akteure. Deshalb gibt es auch keine nennenswerten Reformen von innen. Deshalb erleben wir seit vielen Jahren in Deutschland und weiten Teilen Europas relative und absolute Wohlstandsverluste. Es ist keine zufällige Korrelation, dass die Problemverschleppungen, fehlenden Reformen und zunehmenden Mängel in den Sektoren auftreten, die staatlich dominiert werden. Infrastruktur, Immobilien, Sicherheit, Gesundheit, Währung und Bildung, aber auch Produktivität und Leistungsfähigkeit sind betroffen. Das Ersetzen marktwirtschaftlicher Koordination durch staatliche Verwaltung ist ein fundamentaler ordnungspolitischer Unterschied mit letztlich fatalen Folgen. Das Extrem mit seinen drastischen Folgen ist der Wirtschaftsfaschismus oder der Sozialismus. Beide extremen Etatismen wurden auf deutschem Boden exekutiert. Beide scheinen in ihren verheerenden wirtschaftlichen Begleiterscheinungen in Vergessenheit geraten zu sein. Die Links-Rechts-Konflikte sind vor allem Ablenkungen. Links und rechts verbindet Zentralismus und Staatsfixierung.

Unter Etatismus leiden die weniger Wohlhabenden und wirklich Armen. Sie stecken in der Falle. Ihnen geht es kontinuierlich schlecht(er). Das tut weh. Zumal seit mindestens 250 Jahren das Problem staatlicher Interventionen bekannt ist, übrigens schon vor Adam Smith, wie ich demnächst illustrieren kann.

Etatismus heißt Konflikte nehmen zu – in der Breite und Tiefe. Wenige herrschen und profitieren. Ohne Pfadbruch droht sich die Geschichte zu reimen. Wer reißt das Ruder herum?