Bilanz

Das Grundgesetz ist unmissverständlich: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ (Art 65) Angela Merkel bestimmt seit 12 Jahren die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Mit Verantwortung ist die Pflicht gemeint, dafür zu sorgen, dass das Notwendige und Richtige getan wird und kein Schaden entsteht. Das ist zugleich ein Hinweis auf den Kern von verantwortungsvoller Politik, die eben nicht lediglich auf eine Kunst des Möglichen reduziert werden …