Bundestagswahl
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Krise ohne Alternative und mit Fortsetzung

Krise ohne Alternative und mit Fortsetzung

Die Liste der verschleppten Probleme und ausstehenden Reformen in Deutschland ist lang.

Reformstau und Reformfelder

  • Gesundheitssystem
  • Soziale Sicherung mit Rente und Pflege
  • Arbeitslosigkeit
  • Alterung der Gesellschaft
  • Migration, legal und illegal
  • Fachkräftemangel
  • Infrastruktur
  • Digitalisierung
  • Bürokratisierung
  • Digitalisierung und Modernisierung der Staatsbürokratie
  • Steuern und Abgaben
  • Energiepolitik
  • Geldpolitik
  • Deindustrialisierung ohne Ersatz
  • Verteidigung
  • Innere Sicherheit
  • Bildung
  • Standortqualität

Letztlich sind das alles Felder, in denen der Staat tätig ist, vielfach ein (Quasi-)Monopol hat, den Kurs und Weg bestimmt.

Dort bilden Etatismus, Übergriffigkeit und Kulturrevolution fundamentale Probleme, häufig im Verbund.

Wir leben in einer Krise ohne Alternative (Christian Meier zur späten römischen Republik). Es ist klar, was getan werden muss, aber die politisch Verantwortlichen können und wollen nicht das Notwendige tun. So nimmt die Krisenverschärfung ihren Lauf.

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Moderne Prognosen, hier: Kanzler Laschet (68%) regiert mit Schwarz-Grün (54%)

Moderne Prognosen, hier: Kanzler Laschet (68%) regiert mit Schwarz-Grün (54%) Die Prognose-Verfahren werden laufend verbessert. Diente das Orakel von Delphi noch als Informationsbroker, ermöglichen inzwischen mindestens zwei entscheidende Neuerungen bessere Prognosen. So hat sich in den letzten Jahren und wenigen Jahrzehnten ein Methoden-Kanon herauskristallisiert, der die Auswertung statistischer Daten und kausaler Beziehungen auf eine systematische Grundlage stellt. Hinzu kommen die enormen Steigerungen der Rechenleistungen. Eine beliebtes Anwendungsgebiet von Prognosen ist vergleichsweise simpel, weil die Komplexität …

Anmerkungen zur parteipolitischen Lage der Bundespolitik

Nachdem die Sondierungsgespräche für die Jamaica-Koalition gescheitert sind, herrscht keineswegs ein staatspolitischer Notstand. Die Bundesrepublik bewegt sich auch kein bisschen in diese Richtung. Das Scheitern von Sondierungsgesprächen ist eben ein Ende von Gesprächen, aber kein institutionelles Versagen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert – nicht mehr und nicht weniger. Derzeit amtiert eine geschäftsführende Regierung. Das weitere Vorgehen ist gesetzlich sauber geordnet. Interessante strategische Optionen sind beobachtbar, deren Realisierung allerdings durch das amtierende politische Personal eingeschränkt sein …