Trendumkehr erforderlich: Staatsbürokratie schrumpfen

Der Trend bisher gemäß Floßbach von Storch Research Institut:

• Staatssektor wächst,
• Staatsausgaben nehmen zu,
• Verlagerung von Ressourcen in die weniger produktive staatliche Sphäre nimmt zu,
• Staatsausgaben wachsen stärker als das BIP in der EU,
• die Produktivität des privaten Sektors wird durch den Staatssektor behindert.

Entwicklungen, die nicht von Dauer sein können, müssen umgekehrt werden – früher einfacher, später beschwerlicher.

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Prof. Hartmut Rosa über Rechtspopulismus und Selbstwirksamkeit, in: The Pioneer Briefing vom 22.04.2024, Interview

Selektive Auszüge:

„Wir erleben den Ausdruck einer tiefgehenden Entfremdung, wo Menschen das Gefühl haben, die Institutionen, die Eliten, auch das, was sie als Staatsmedien wahrnehmen, leben in einer abgehobenen Welt, die wir nicht erreichen können. Das ist fehlende Selbstwirksamkeit.“

„Wir erleben ein Handeln im Aggressionsmodus, wo man den anderen nicht hören will. Der soll still sein. Der soll weggehen. Oder er soll eingesperrt oder mindestens gecancelt werden.“

„Und mit den Sprachregelungen gehen sie in mein Gehirn und wollen mir vorschreiben, wie ich denke und rede. Das ist die Wahrnehmung, das ist die Grundbefindlichkeit, die dann das politische Denken motiviert.“

„Der wechselseitige Resonanzraum des Hörens und Antwortens ist beschädigt. Für diesen Befund ist es wichtig, zu verstehen: Resonanz bedeutet nicht Echo, dass wir alle das Gleiche denken und auf die gleiche Weise glauben und lieben und leben, sondern dass man Differenz, das Anderssein des Anderen nicht als ein Problem wahrnimmt, sondern als Chance und Herausforderung.“

„Wenn man auf diese Weise das Zukunftsbild und auch das Vergangenheitsbild verliert, wenn die Vergangenheit sich nämlich gar nicht mehr als Fortschrittsgeschichte, sondern als Geschichte des Kolonialismus, Sexismus, Imperialismus, der Homophobie und so weiter darstellt, dann verlieren wir diesen positiven geschichtlichen Resonanzraum – und dann verschwindet auch die Neugier auf das Neue.“

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Politikberatung von einer Politik, die nicht beraten werden will

Was tun? Wenn Vernunft nicht zum Ziel führt, hilft auch eine noch so differenzierte Übersetzung für Politiker und andere Adressaten nichts oder wenig. Nicht alles kann so vereinfacht werden, dass es jeder versteht. Und wenn die Anreize andere sind, hilft alles Jonglieren nichts.

Ich meine damit das Problem, dass sich gute Analysen, fundierte Hinweise, eine Politik werde die angestrebten Ziele nicht erreichen, sich gar kontraproduktiv auswirken, nicht zu einer anderen Politik führt, „egal“ welche Argumente und Rhetorik bemüht wird.

Das ist im Fall von Sanktionen gut dokumentiert, gilt für Zölle, ist bei der Mietpreisbremse der Fall und so weiter und so fort.

Aktuell wird das fundamentale Problem, dass der Mechanismus der zwanglosen Selbstdurchsetzung des besseren Arguments, nicht funktioniert, im unteren Teil des NZZ Artikels über das aktuelle Ökonomen Ranking thematisiert. Nach all den einer Tonnenideologie (viel ist bedeutend, mehr bedeutender) folgenden Rankings kann der Leser an der Entzauberung teil haben:

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