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Die große Ablenkung: Links & Rechts

Die große Ablenkung: Links & Rechts Das Pendel schwingt zurück. Wie so oft in der Geschichte wird eine dominante Strömung von einer anderen abgelöst. Derzeit gibt es viel Aufregung um das Vordringen politisch rechter Positionen, die die angestammten linken herausfordern und abzulösen beginnen. Für Liberale ändert das nichts, nichts zum Besseren, zumindest im Grundsätzlichen. Etwas mehr Meinungsvielfalt und etwas mehr Wohlstand könnten möglich werden wie die Aufgabe der Zensur durch Facebook und die Abwendung von …

Portrait: Wilhelm Röpke

Wilhelm Röpke Deutscher Nationalökonom und Sozialphilosoph (1899-1966)   „Es muss alles getan werden, um den Schwerpunkt der Lebensverantwortung wieder zu verlegen vom staatlichen Zentrum an die Stelle, die gesundes Denken und geschichtliche Erfahrung als die natürliche Seite verlangt, hin zum einzelnen inmitten seiner Familie, zu den dezentralisierten, staatsfreien Organisationen, zu den breiten Schichten der Völker. An dieser Aufgabe … entscheidet sich das Schicksal unserer Kultur, deren Wesen Freiheit und Persönlichkeit sind.“ Wilhelm Röpke, Wort und …

Was sie sagen und was sie taten – ökonomisch nicht gut

Was sie sagen und was sie taten – ökonomisch nicht gut

Zwar gilt mit Churchill, dass nie mehr gelogen wird als nach der Jagd und vor Wahlen. Außerdem waren die Versprechen der sich selbst mobil inszenierenden Ampel-Koalition vielfach im Moment ihrer Verkündung – nach der Wahl – unglaubwürdig. Allerdings bleibt in der Rückschau, zumindest aus ökonomischer und liberaler Perspektive, ein Schaudern mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Ich habe mir noch einmal die Ausgabe der Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik 1/2022 vom 04.01.2022 angeschaut. Das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln gilt als „wirtschaftsliberal“, als ordnungspolitisch orientiert. Dort wirkte einer der Architekten der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, zugleich Institutsgründer. Anschließend leiteten namhafte Professoren das Institut: Hans Willgerodt, Christian Watrin, Jürgen Donges und Johann Eekhoff.

Im Ton diplomatisch und inhaltlich konziliant lautet das Fazit der damaligen Kommentierung des Koalitionsvertrags: „Nicht immer wird dabei den ordnungspolitischen Vorstellungen entsprochen, die sich viele Ökonominnen und Ökonomen aus dem Korrektiv der Liberalen erhofft haben, um in der Ampel rot-grüne Machbarkeitsfantasien einzuhegen. …“

Nach der erneuten Lektüre fällt aus liberaler ökonomischer Perspektive noch einmal zweierlei auf: wie über alle Maßen etatistisch der Koalitionsvertrag war und wie sehr Ankündigungen und Handeln die Probleme Deutschlands perpetuiert haben. Einige wenige Beispiele:

Kapitel III „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“ – Kommentierung: „wenig Konkretes und wenig Orginelles“, „verursacht einen größeren Bearbeitungsaufwand“. Hinzuzufügen ist, dass die Digitalisierung der Staatsbürokratie unverändert als eine der Großbaustellen gilt – ohne Aussicht auf rasche, erfolgreiche Fertigstellung, gleichsam in Konkurrenz mit dem Pergamonmuseum.
Bei „digitaler Infrastruktur“ heißt es, dass „Deutschland noch immer weit von einer internationalen Konkurrenzfähigkeit entfernt ist“.
Noch Kapitel III: „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ mit 198 mal „Klima“ – Kommentierung: der Vertrag komme „an vielen Stellen nicht über vage – wenngleich teilweise ambitionierte – Absichtserklärungen hinaus“. Das gilt für die völlig gescheiterten Neuzulassungen von Batterieautos, den „vorauslaufenden Ausbau der Ladeinfrastruktur“, die Verdopplung des öffentlichen Personenverkehrs und die Unterstützung des „Fußverkehrs“ (sic!). Fortsetzen lässt sich das mit Deutschland als „Leitmarkt für Wasserstofftechnologien“.
Die Klimapolitik als Herzstück der Ampel-Ambitionen gilt heute weithin als das Übel, das für die Zerrüttung der deutschen Volkswirtschaft verantwortlich ist und zugleich keine Auswirkungen auf das Klima, aber massive Schädigungen der Natur verursacht hat. Der Koalitionsvertrag sah noch vor, andere Staaten der deutschen „Industriestrategie“ dieser Regulierung zu unterwerfen, um Abwanderungen in weniger regulierte und weniger teure Bereiche Europas zu unterbinden.
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Wandel sorgte Wohlfahrt

Wandel sorgte für Wohlfahrt

Die Industrielle Revolution veränderte die Welt für immer. Ein wesentlicher und in der Rückschau revolutionärer Aspekt, den Zeitgenossen als vollkommen neu erlebten, war: Wandel! Zuvor war das Leben der Menschen in der agrarischen Subsistenzexistenz weitgehend gleichförmig. Im Alter von 20 Jahren stand für die Menschen weitgehend fest, dass die Welt, sollten sie 50 Jahre alt werden, noch dieselbe sein würde. Hungersnöte, Kriege, Klimaveränderungen, Unfälle waren Teil desselben Lebens über Generationen hinweg. Das änderte sich durch die Industrielle Revolution. Die Welt ändert sich seitdem ständig. Und nun kommt der entscheidende Unterschied für die Menschen: Jede Generation konnte erwarten, dass sie wohlhabender als ihre Eltern werden konnten. Das war vorher nicht möglich. Wandel bedeutete Wohlfahrt.

Wenn wir diese gleichermaßen einfache wie weitreichende Erkenntnis auf die heutige Lage in Deutschland und vielfach auch Europa anwenden, dann wirft das für mich drei interessante Fragen auf:

  1. Gilt diese 200 Jahre zutreffende Lebensgrundlage – Wandel bedeutet Wohlfahrt – auch zukünftig noch?
  2. Was bedeutet es, wenn die die Natur und Gesellschaft schädigenden Klimaaktivisten ein Ende des Wachstums propagieren?
  3. Wissen bzw. spüren viele Bürger wegen der politisch Problemverschleppungen, dass ihre Kinder ohne grundlegende Reformen vielleicht in einer gleichsam vorindustriellen Welt leben müssen, weil es ihnen nicht mehr besser geht als ihren Eltern? Und – das ist schon die vierte Zusatzfrage – was folgt daraus?

Wer mehr über die Industrielle Revolution in diesem Zusammenhang erfahren möchte, kann meinen Beitrag auf Wirtschaftliche Freiheit lesen. Der beginnt so:

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Die Behörde

Die Behörde Liegt das „Schicksal“ in unseren Händen? Gibt es Willensfreiheit? Ist die Menschheitsgeschichte das Ergebnis eines Zusammenwirkens von Individuen oder Folge eines allumfassenden Masterplans, mit Einzelplänen für jeden Menschen, die von einer Regulierungsbehörde überwacht und sanktioniert werden? Der sozialphilosophische Antagonismus von Zentralplansystem und spontaner Ordnung steht im Hintergrund des Films „Der Plan“ (engl. Treffender „The Adjustment Bureau“). In New York begegnet David Norris (Matt Damon) per Zufall der Liebe seines Lebens, der Balletttänzerin Elise …

Absurd seriöser Klassiker

Absurd seriöser Klassiker Randall Munroes Buch „What If?“ ist eine unterhaltsame Sammlung wissenschaftlich fundierter Antworten auf absurde hypothetische Fragen. Der Autor, Physiker und ehemaliger NASA-Mitarbeiter, bekannt durch den Webcomic xkcd, vereint in seinem Werk Humor, Wissenschaft und Kreativität. Munroe analysiert Fragen wie: „Was würde passieren, wenn man einen Baseball mit nahezu Lichtgeschwindigkeit werfen würde?“ oder „Wie lange würde es dauern, das gesamte Wasser der Erde mit einem Strohhalm auszutrinken?“ Ein Merkmal des Buchs ist Munroes Fähigkeit, komplexe physikalische …

Die dunkle Seite der Hanse

Die dunkle Seite der Hanse Die Hanse, das mittelalterliche Handels- und Städtebündnis, wird immer wieder als erfolgreiches Beispiel für Kooperation und wirtschaftliche Kraft in Nord- und Mitteleuropa dargestellt. Zugleich gibt es auch Kritik, die ich in meinem Artikel im Freiheitslexikon knapp thematisiert habe. Diese dunkle Seite sieht die Hanse begründet als ein Kartell an, das Druck auf Mitglieder ausübte, Sanktionen erließ und Krieg führte und von staatlichen Privilegien profitierte, die als Monopolstellungen angestrebt wurden. Menschen …

Mythos Lettow-Vorbeck

Mythos Lettow-Vorbeck Eine Demontage des Mythos Lettow-Vorbeck hat der deutsche Historiker Eckard Michels mit seiner (ausgezeichneten) Habilitationsschrift bereits 2008 vorgelegt. Dessen autobiographische Schriften legten Zeugnis ab von einer „zutiefst antidemokratischen, nationalistischen, rassistischen und Krieg wie Kolonialzeit verherrlichenden Einstellung … bei gleichzeitiger erschreckender politischer Naivität und militärischer Einseitigkeit.“ (S. 343) Ich bewerte das wesentliche Ergebnis als Stärke und Schwäche der Biographie zugleich. Stärke, weil erstens deutlich wird, dass Lettow-Vorbeck mit seiner Kriegführung massenhaftes Elend der ostafrikanischen …

Der ordnungspolitische Unterschied: Kooperation statt Weisung

Der ordnungspolitische Unterschied: Kooperation statt Weisung

Der Unterschied zwischen Staat und privat, zwischen Bürokratie und Markt ist nicht trivial, sondern essentiell. In den Diskussionen und Perspektiven auf aktuelle ökonomische und gesellschaftliche Probleme sowie staatliches Handeln darf das stärker und grundsätzlicher berücksichtigt werden.

Mehr Beachtung finden darf aus meiner Sicht, dass die Koordination der wirtschaftlichen (und gesellschaftlichen) Aktivitäten grundlegend verändert wurde. Die staatliche Bürokratie lenkt den Markt. Und das ist nicht vereinbar mit dem Konzept und Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Beitrag ist im Ordnungspolitischen Journal Wirtschaftliche Freiheit erschienen.

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Staatliche Lenkung durch Regulierung: die Theorie der Zwangsrekrutierung

Staatliche Lenkung durch Regulierung: die Theorie der Zwangsrekrutierung

Der Artikel „Commandeering Theory“ von Carl R. Danner, veröffentlicht in der Winterausgabe 2024–2025 des Cato Institute’s Magazins „Regulation“, behandelt die Praxis, bei der Regierungen private Unternehmen für eigene Zwecke einspannen, was oft zu Nachteilen für Verbraucher führt. Die Hauptaussagen des Artikels sind:

  1. Einsatz von Versorgungsunternehmen für staatliche Programme: In Kalifornien werden Stromversorger verpflichtet, staatlich verordnete Energie-, Umwelt- und Sozialprogramme zu finanzieren, was zu höheren Strompreisen für die Verbraucher führt.
  2. Regulierung und Verbraucherkosten: Die intensive Regulierung der Stromversorger in Kalifornien, einschließlich der Finanzierung nicht direkt mit der Stromversorgung verbundener Programme, belastet die Verbraucher finanziell erheblich.
  3. Einschränkung der Meinungsfreiheit durch soziale Medien: Während der Pandemie übten Bundesbehörden Druck auf große soziale Medienplattformen aus, um Diskussionen über wichtige Themen wie die Wirksamkeit von Masken oder den Ursprung des Virus zu begrenzen, was die Prinzipien der Meinungsfreiheit untergräbt.
  4. Widerspruch zur traditionellen Regulierungstheorie: Traditionelle Theorien sehen staatliche Regulierung als Schutz der Öffentlichkeit vor Monopolmacht vor. Danner argumentiert jedoch, dass die aktuelle Praxis oft das Gegenteil bewirkt, indem sie Verbraucher schädigt und Zensur fördert.
  5. Staatliche Nutzung privater Marktmacht: Die Regierung nutzt die Marktmacht privater Unternehmen, um eigene Ziele zu verfolgen, was zu höheren Preisen, Serviceverlusten und Zensur führt – genau den Problemen, vor denen der Staat die Bürger eigentlich schützen sollte.
  6. Ironie der staatlichen Eingriffe: Staatliche Eingriffe, die ursprünglich zum Schutz der Verbraucher gedacht waren, verursachen nun ähnliche Schäden wie die, die sie verhindern sollten, indem sie private Unternehmen für staatliche Zwecke einspannen.
  7. Notwendigkeit einer Neubewertung der Regulierung: Danner fordert eine Überprüfung der aktuellen Regulierungspraxis, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dem öffentlichen Interesse dient und nicht unbeabsichtigt den Verbrauchern schadet.

Diese Punkte verdeutlichen die Problematik, wenn Regierungen private Unternehmen für eigene Zwecke nutzen, und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf Verbraucher und Grundrechte.

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Globale Freiheit bleibt unter Druck

Globale Freiheit bleibt unter Druck

Das CATO Institute zieht eine Zehnjahresbilanz zur globalen Freiheit (Human Freedom Index).

Der Bericht dokumentiert die Untersuchung der der globalen Freiheit und der Freiheit in 165 Ländern und stützt sich dabei auf 86 Indikatoren für persönliche, wirtschaftliche und bürgerliche Freiheiten. Die aktuellen Daten beziehen sich auf 2023.

Ausgewählte Kernaussagen:

  • 3 mal Spitze, drei mal Verlierer: Schweiz, Neuseeland und Dänemark an der Spitze – Iran, Jemen und Syrien am Ende; außerdem USA Platz 17 (Jahr 2000 noch Platz 7); Deutschland auf erstaunlichem Platz 14; Nicaragua, Syrien, die Türkei, Hongkong und Ungarn gehören laut CATO zu den zehn Ländern, in denen die Freiheiten seit 2007, dem Jahr, das den Höhepunkt der globalen Freiheit markierte, am stärksten zurückgegangen sind.
  • Der Höhepunkt der globalen menschlichen Freiheit seit dem Jahr 2000 sei in den Jahren 2005–2007 erreicht worden. Die Freiheit wurde in der Folge der globalen Finanzkrise und mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie eingeschränkt – „wodurch alle Gewinne für die globale Freiheit um mehr als zwei Jahrzehnte zurückgeworfen wurden.“
  • Im Vergleich zu 2007 seien die meisten Länder weniger frei; auch hier wird empirisch belegt, dass die Freiheit des Menschen steht in einem starken, positiven Zusammenhang mit dem Wohlergehen steht (Einkommen, Innovation, soziale Toleranz, Umwelt, Wohltätigkeit, Lebenserwartung, niedrigere Kindersterblichkeit).
  • Die globale Meinungsfreiheit sei seit 2000 langfristig rückläufig und die Kategorie der Freiheit, die seit diesem Jahr den größten Rückgang verzeichnet habe.

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Ankündigung: 15.01.25 – Buch Wirtschaftswissenschaften erscheint

Ankündigung: 15.01.25 – Buch Wirtschaftswissenschaften erscheint Eine Einführung in die Wirtschaftswissenschaften als Leitfaden aus klassisch-liberaler und österreichischer Perspektive.  Das überarbeitete PDF auf Leserwunsch als Buch. Subjektive Wertschätzung, individuelle Freiheit, freie Märkte und minimale staatliche Eingriffe gelten als Voraussetzung für wachsenden Wohlstand und für eine gerechte Ordnung. Der Schwerpunkt liegt inhaltlich auf der Volkswirtschaftslehre – die Betriebswirtschaftslehre wird berücksichtigt.  Reale Fallbeispiele erläutern viele Themen. Behandelt werden u.a. Märkte, Unternehmen, Staat, Koordination, Preise, Geld, ethische Geschäftspraktiken, Wettbewerb, …

Deutschlands Zukunftsaussichten – eine systemische Modellperspektive

Deutschlands Zukunftsaussichten – eine systemische Modellperspektive Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus? Etwas genauer: In welcher wirtschaftspolitischen Lage werden sich die Bürger mittelfristig, also in drei bis fünf Jahren, befinden? Wer in die Zukunft blickt, schreibt häufig die aktuelle Situation und die Entwicklung der letzten, in der Erinnerung präsenten Entwicklung fort. Dazu gehört eine überwiegend lineare Vorstellung der weiteren Entwicklung. Grundsätzlich lassen sich indes verschiedene Systematiken von Entwicklungen unterscheiden. Das sind neben der zuvor …

EZB-Prognosen: Chronisch daneben

EZB-Prognosen: Chronisch daneben Die Anhänger der Österreichischen Schule betrachten wie klassische Liberale auch Zentralbanken mit viel Skepsis. Das gilt insbesondere für das Wissensproblem, das diesen Inflationsbehörden strukturell innewohnt. Das gilt für deren Fähigkeit den „richtigen“ Zins festzusetzen und damit zukünftige Entwicklungen einzuschätzen. Ein anschauliches Beispiel hat The Pioneer dokumentiert. Alle Prognosen der EZB seit 2021 über die Entwicklung der Inflation waren falsch.                           …