Die Welt ist kein Gemischtwarenladen

Die Abstimmung über die Präsidialverfassung in der Türkei ist gelaufen. Knapp über 50 % der abgegeben Stimmen befürworten die Errichtung einer türkischen Diktatur. In Deutschland haben fast zwei Drittel der Türken, die ihre Stimme abgegeben haben, für das Erdogan-Sultanat gestimmt.
Die Politik reagiert vorhersehbar: ein Stürmchen im Wasserglas. Die Gutmenschen wollen die Integrationsfrage nicht kritisch betrachtet sehen. Deutschlands und Europas politische Führung wird zum Opfer der eigenen Ideologie, der mediokren Moral.

Tatsächlich taugt das Wahlverhalten der Deutsch-Türken nicht, um die Integration eines Kollektivs einzuschätzen. Integration gelingt oder misslingt ohnehin nur einem Einzelnen.

Zwei politische Folgerungen, die zugleich Forderungen sind, lassen sich indes für Demokratie und Klarheit erheben:

  1. Derart weitreichende Entscheidungen wie eine Verfassungsänderung lassen sich nicht auf knappen Mehrheiten und schon gar nicht auf Wahlbetrug aufbauen. Nicht nur im aktuellen Fall, sondern weit darüber hinaus muss die Zustimmung idealerweise einstimmig oder aber zumindest überwältigend hoch sein, also die übliche Zweidrittelmehrheit erreichen.
  2. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte abgeschafft werden. Ein Mensch kann nicht zwei Nationen angehören; man kann jederman zumuten, sich für eine zu entscheiden. Die damit verbundenen Nachteile gilt es abzuwägen und in Kauf zu nehmen. Entweder ist man chinesischer Staatsbürger oder deutscher, entweder Türke oder Deutscher. Das schafft politische Eindeutigkeit, sowohl bei der aktuellen, folgenreichen Fehlentscheidung der Türken als auch im Fall des inhaftierten Korrespondenten Deniz Yücel.

Rechte und Pflichten einer Staatsbürgerschaft sind unteilbar.


Bildquelle: Mister-Matthew; “Beim umziehen für das Shooting bin ich kurz erschrocken, als ich in den Spiegel geschaut habe. Ein wirklich ungewohntes Gefühl. Irgendwie bin das nicht ganz Ich.”

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"A king rules over willing subjects, a tyrant over unwilling. The institutions of a free society are designed to ward off those who would govern, not for their country but for themselves, who take account not of the public interest but of their own pleasure."

George Buchanan (1505-1582): Dialogue concerning the rights of of the Crown of Scottland, englische Übersetzung von 1799, London, 143.