Ist der Liberalismus die politische Partei der Unternehmer?

von Helmut Krebs
Im Ökonomen-Blog fordert Dr. Nils Hesse “Wirtschaftsliberale in die Politik”,  ein Aufruf, den viele Kommentatoren in Facebook verlinkt haben. Die Kernaussage lautet, dass niemand besser als Unternehmer für Liberalismus eintreten könnten. Erhard stammte aus einem Kaufmannshaus. Nun tue ich das auch und verstehe diese Denkweise. Wer unternehmerisches Handeln aus der Innenperspektive kennen gelernt hat, hat den reinen Theoretikern etwas voraus: ein Quäntchen an Realitätssinn.
Dennoch halte ich diesen Appell zwar für richtig, aber zu kurz gedacht. Liberalität ist nicht Ausdruck von Unternehmerinteressen. Es ist ein Synonym für die Bewegung, die das allgemeinmenschliche Interesse gegenüber dem Sonderinteresse von Einzelnen und Gruppen von Einzelnen auf Kosten der anderen vertritt. Liberalismus bedeutet nicht nur, für eine besser Effizienz der Wirtschaft durch Deregulierung zu sorgen, nicht nur, Bürgerrechte gegen staatliche Bevormundung zu verteidigen. Es bedeutet auch, sich in einen Machtkampf mit der herrschenden Klasse in den hochentwickelten westlichen Ländern zu begeben. Die herrschende Klasse sind heute die Entscheidungsträger in den Spitzen der staatstragenden Parteien und der Banken sowie deren Entourage in den Zentralbanken, den Medien und den akademischen Einrichtungen, die Gefälligkeits”wissenschaft” betreiben.
“Neoliberale sind im Grunde Menschenfreunde – sie wollen den Kapitalismus zügeln”, schreibt Thomas Straubhaar in der Welt.  Was er damit sagen will, ist im Kern richtig. Er sollte nur nicht von Kapitalismus sprechen, sondern von einem System des Geldsozialismus, das wie ein Geschwür über Wirtschaft und Politik liegt, die wirtschaftlichen Kräfte schwächt und umverteilt, die Freiheit einschränkt und ihre Bürger infantilisiert.
Der Liberalismus kann und soll sich auf alle Menschen stützen, die die Freiheit lieben. Er ist eine Bewegung aller freiheitsliebenden, mit Verstand gesegneten Menschen. Am schönsten kam dies zuletzt auf der europäischen Konferenz der ESFL 2015 im April in Berlin zum Ausdruck.

15.04.2015
 

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George Buchanan (1505-1582): Dialogue concerning the rights of of the Crown of Scottland, englische Übersetzung von 1799, London, 143.