Innenpolitik
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Zwickmühle Nahostkonflikt

Der Nahostkonflikt scheint unlösbar. Eine Reihe von Kriegen hat seit der Staatsgründung Israels nicht zu einem dauerhaften Frieden geführt. Zahllose internationale Initiativen sind erfolglos geblieben. Bewaffnete Konflikte unterhalb eines Krieges bleiben auf der Tagesordnung und bergen ein Eskalationsrisiko. Der Nahostkonflikt ist Teil eines größeren Konfliktzusammenhangs in ganz Nah-/Mittelost und Nordafrika. Wer wissen will, warum das so ist, der ist gut beraten die Frontstellungen in der israelischen Gesellschaft selbst abzuschreiten. Die einsichtsreiche und nach Russ Roberts …

Anmerkungen zur parteipolitischen Lage der Bundespolitik

Nachdem die Sondierungsgespräche für die Jamaica-Koalition gescheitert sind, herrscht keineswegs ein staatspolitischer Notstand. Die Bundesrepublik bewegt sich auch kein bisschen in diese Richtung. Das Scheitern von Sondierungsgesprächen ist eben ein Ende von Gesprächen, aber kein institutionelles Versagen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert – nicht mehr und nicht weniger. Derzeit amtiert eine geschäftsführende Regierung. Das weitere Vorgehen ist gesetzlich sauber geordnet. Interessante strategische Optionen sind beobachtbar, deren Realisierung allerdings durch das amtierende politische Personal eingeschränkt sein …