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Ein genialer Schachzug: Helfen mit dem Geld anderer Leute

Ein genialer Schachzug: Helfen mit dem Geld anderer Leute Nehmen und geben. Verlieren und gewinnen. Die Zeche die anderen zahlen lassen. Das Geld anderer Leute verteilen und ausgeben. So lässt sich Subventionspolitik aus einer anderen Perspektive beschreiben. Die staatliche Erklärung lautet: „Die Subventionspolitik ist Teil einer umsichtigen Haushalts- und Finanzpolitik.“ So steht es über der Auflistung der jährlichen Subventionsberichte. Der aktuelle Subventionsbericht ist der 28. Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom September 2021. Demnach steigt das Subventionsvolumen …

Politikkritik – heute: Förderung schadet Ostdeutschland

Die Milliardentransfers nach Ostdeutschland haben auch langfristige Schäden angerichtet. Dazu gehört der Erhalt von unproduktiven Arbeitsplätzen. Ein Markenzeichen der DDR-Wirtschaft war Vollbeschäftigung und geringe Produktivität. Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat die politische Förderung Ostdeutschlands kritisiert. Grundlage ist eine Studie, die nach drei Jahrzehnten Bilanz zieht. Das Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse habe in die Irre geführt. Die Produktivitätslücke (mindestens 20%, Stagnation seit 1999) zeige sich auch in niedrigeren ostdeutschen Löhnen. Ausländische Arbeitskräfte zieht es nach Westdeutschland. …