Ein genialer Schachzug: Helfen mit dem Geld anderer Leute

Nehmen und geben. Verlieren und gewinnen. Die Zeche die anderen zahlen lassen. Das Geld anderer Leute verteilen und ausgeben. So lässt sich Subventionspolitik aus einer anderen Perspektive beschreiben. Die staatliche Erklärung lautet: „Die Subventionspolitik ist Teil einer umsichtigen Haushalts- und Finanzpolitik.“ So steht es über der Auflistung der jährlichen Subventionsberichte.

Der aktuelle Subventionsbericht ist der 28. Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom September 2021. Demnach steigt das Subventionsvolumen um über 90% auf 47,2 Mrd. € im Vergleich mit 2019. 42 neue Subventionen wurden festgelegt. 2021 gab es 128 Finanzhilfen. Die Politikfelder, in die die Milliarden gepumpt werden, umfassen vor allem die bereits massiv subventionierte Klima- und Umweltpolitik, hinzu kommen Wohnungsbau, Digitalisierung und Mobilität. Fast die Hälfte der Subventionen ist für die gewerbliche Wirtschaft vorgesehen: 21,9 Mrd. €, gefolgt vom Wohnungswesen mit 8,3 Mrd. €, während der Agrarsektor 2,7 Mrd. € erhält. Die Subventionsquote soll 2022 auf 1,3 % zum nominalen BIP steigen, von rund 0,7% zehn Jahre zuvor.

Euphemistisch ist vor allem von sogenannten „Finanzhilfen“ an private Unternehmen und von „Steuervergünstigungen“ die Rede. Das erinnert an einen gnädigen Akt des Staates mit Hilfen und Vergünstigungen, die mit dem Geld derjenigen bestritten werden, die es zuvor an den Staat abgeben mussten, abzüglich der Bürokratiekosten.

Nicht enthalten sind beispielsweise Corona-Transfers und Hochwasser-Soforttransfers, das sind Hilfen für die Folgen politischer Entscheidungen und unterlassener Schutzmaßnahmen.

Starke Berechnungsunterschiede

Das Institut für Weltwirtschaft wies im Oktober 2020 darauf hin, dass die staatlichen Subventionen (von Bund und Ländern) einen neuen Höchststand von 206 Mrd. € erreicht hätten und forderte die „enormen Subventionszahlungen“ zu kürzen. „In Summe fließen so in Deutschland 2020 laut Haushaltsplanung rund 206 Mrd. Euro an Subventionen, circa 2500 Euro pro Kopf der Bevölkerung oder rund 90 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens.“ heißt es in dem Bericht. Die Kieler Subventionsampel weist rund 90% der Subventionen als gesamtwirtschaftlich schädlich, besonders widersprüchlich und mit Kürzungspotenzialen aus. Sogar das Bundesamt für Naturschutz, dem Bundesumweltministerium untergeordnet, fordert(e) den Abbau von Subventionen, nämlich den naturschädigenden.

Hinzu kommen die zahllosen „Förderprogramme“ der EU und deren Agrarsubventionen.

Teure Funfacts

Subventionen machen je nach Perspektive rund 2,5% der Bundesausgaben aus. Die meisten europäischen Agrarsubventionen in Deutschland erhielt 2020 der Landesbetrieb für Hochwasserschutz Magdeburg. 50 Mio. € Subventionen entfallen auf die Computerspielförderung. Das Preisgeld für den DCP, den Deutschen Computerspielpreis, in Höhe von 800.000 € übernimmt der Steuerzahler komplett. Ziel sei es, „Deutschland als Spiele-Entwicklungsstandort im Sinne einer vielfältigen Kulturlandschaft zu stärken und international an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.“ konstatierte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Elektromobilität käme ohne Subventionen nicht vom Fleck, ohne dass die Batterieautos im Vergleich zu Verbrennern CO2-Emissionen reduzieren. Schließlich sind Mindestlöhne mit Subventionen ein Musterbeispiel für ordnungspolitischen Unfug.

Begriff

Das Wort Subvention geht auf das lateinische Wort subvenire zurück, das übersetzt wird mit zu Hilfe kommen, beistehen, helfen, einem Übel abhelfen, in den Sinn kommen. Zwar gibt es keine einheitliche Definition für Subventionen. Gleichwohl wird damit regelmäßig eine „Leistung aus öffentlichen Mitteln ohne Gegenleistung“ bezeichnet. Das klingt angenehm. Eine andere Wortwahl könnte lauten: einseitiger Transfer von Geld der Steuerzahler durch den Staatsapparat an begünstigte Unternehmen. Politiker streben mit den Transfers ein bestimmtes Ergebnis an, das Marktteilnehmer ohne die politische Einflussnahme nicht erreichen. Ob das den Entscheidern in den Sinn kommt?

Die Interessen, Sichtweisen und Bewertungen der Gruppe der Politiker – unter Einfluss der Bürokratie und der Lobbyisten – bestimmen, wer von der Umverteilung profitiert. Die Steuerzahler und die Marktteilnehmer, die ihre Leistungen getauscht haben, bleiben außen vor. Reinhard K. Sprenger schrieb in diesem Zusammenhang: „Immer klarer wird, dass Politik und öffentlicher Dienst vor allem ‚selbstinteressierte’ Organisationen sind. Denn das sind Subventionen eigentlich: Kauf von Wählerstimmen. Subventionspolitik ist Bestechung mit dem Geld anderer Leute.“ (Der dressierte Bürger, 58).

Konsequenzen

Kurz und schmerzvoll:

• Subventionsmentalität: Die politische Förderung befördert eine Subventionsmentalität. Erhebliche Aufmerksamkeit und Anstrengungen richten sich darauf, wie Fördergelder erlangt werden können, nicht welche (besseren) Produkte und Prozesse einen Nutzen stiften.
• Lobbyismus und Zentralisierung: Die zu verteilenden Milliarden-Beträge ziehen Lobbyisten an und gehen vielfach an Großunternehmen – Sichtbarkeit, Überschaubarkeit und profitable Kennverhältnisse sind Triebkräfte.
• Sklerose: Die Umverteilung erfolgt tendenziell von strukturstarken auf strukturschwache Sektoren und Regionen, worunter gesamtgesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich die Wachstumsdynamik leidet, die Innovationskraft sinkt und selektive Interessensgruppen profitieren.
• Verkrustung statt Innovation: Subventionen verringern Innovationsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Kundenorientierung, machen Angebote weniger attraktiv, vermindern die Wettbewerbsfähigkeit bei Produkten, Prozessen und Kosten.
• Gewinner verlieren: Die Produktiven werden schlechter gestellt, während die Minderleister von den Produktiven bessergestellt werden und weiter machen können, auch ihr Angebot unattraktiv bleibt.
• Arme unterstützen Reiche: Bei den Kultursubventionen entscheidet nicht die Nachfrage über das Angebot, hat der Preis der Opernkarte nichts mit den Kosten zu tun. Vielmehr werde z.B. die Steuerzahlungen relativ armer Bürger verwendet, um den Kulturgenuss relativ wohlhabender Bürger, die wahrscheinlich überproportional Kultur genießen, preiswerter zu machen. Kulturschaffende können sich von Konsumenten abschotten.
• Verkaufte Produkte zahlt der Verkäufer selbst: Bei Exportsubventionen bezahlen die Steuerzahler des exportierenden Landes, darunter auch die Unternehmen selbst, den Konsumenten im Ausland mindestens einen Teil des exportierten Gutes. Wenn das Empfängerland auf die verbreitete Ideologie hereinfällt, erhebt es Einfuhrzölle und stellt seine Bürger dadurch schlechter.
• In der europäischen Landwirtschaft haben die umfangreichen Subventionen und Abschottungen dazu beigetragen, dass die afrikanische Landwirtschaft nicht prosperieren kann wodurch die Entwicklung ganzer Länder behindert wird. Anschließend gibt es Entwicklungshilfe.

Subventionen und billiges Geld erhalten unrentable Strukturen auf Kosten des Steuerzahlers. Jeder Euro Gewinn für den Subventionsempfänger beruht auf einem Euro Verlust für den Steuerzahler, dem der Euro weggenommen werden muss. Hinzu kommen weitere Verluste durch Bürokratie und marktuntaugliche Produkte, die aus dem einen Euro Gewinn vermutlich zwei Euro Verlust werden lassen.

In Deutschland wurde per Abwrackprämie sogar die Automobilindustrie mit 5 Mrd. Euro subventioniert. Rettungspolitik ist Günstlingspolitik. Ihr Nachbar bezahlt Ihr neues (E-)Auto mit. „Wenn die Parlamentarier sich nicht mehr als Treuhänder der Steuerzahler ansehen, sondern als Vertreter der Empfänger von Gehältern, Löhnen, Subventionen, Arbeitslosenunterstützungen und anderen Wohltaten aus dem Steuertopf, dann ist es um die Demokratie geschehen.“ warnte Ludwig von Mises (Die Bürokratie, 89).

Aus klassisch-liberaler Perspektive kommt Großzügigkeit darin zum Ausdruck, was man mit seinem eigenen Geld tut und nicht mit dem Geld anderer Leute.