Politik
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Soziale Gerechtigkeit – ein geplatzter Traum, der nicht vergehen will

Unliebsame Träume lassen sich nicht durch Schlafentzug beseitigen, heißt es. Soziale Gerechtigkeit ist für manche Menschen ein Traum, für andere ein Alptraum. Mit Roland Baader ließe sich süffisant bemerken, ein Höchstmaß an Sozialer Gerechtigkeit wäre dann erreicht, sobald wir alle als Penner durch die Straßen irren. Dieses Gleichnis besitzt ungeahnte Tiefe, geht es doch um die Alternative Umverteilung versus Wohlstandsmehrung. Wer sich dafür einsetzt, dass Menschen eine bessere Bildung bekommen, eine Arbeit finden oder ihre …

Alternativen zum Euro in Vergangenheit und Zukunft

In einer Zeit der Alternativlosigkeit besitzen Alternativen einen besonderen Wert. Das gilt gerade für den Euro, der als Wahrzeichen der Krise und Spaltung Europas angesehen werden kann. Im Euroraum betreibt eine zentrale Behörde eine Geldpolitik für 19 Euro-Länder, die 19 verschiedene Fiskal- und Haushaltspolitiken praktizieren. Eine zentrale Behörde setzt einen Zins für 19 verschiedene Wirtschaftskulturen, 19 verschiedene politische Führungen und 19 unterschiedlich wettbewerbsfähige Wirtschaftssysteme fest. Eine amtliche Rechnung für die Euro-Misere stellte die Bundesbank den …

Geldpolitik, Arabellion und Flüchtlingskrise

Die sehr lockere Geldpolitik der großen Industrieländer kommt in Form der Flüchtlingskrise auf Europa zurück Michael von Prollius und Gunther Schnabl Zusammenfassung: Seit dem Jahr 2015 ist Europa mit einer großen Flüchtlings- welle aus dem Nahen Osten und Nordafrika konfrontiert. Es wird argumentiert, dass die Geldpolitik der großen Industrieländer indirekt eine wichtige Be- stimmungsgröße dieser Flüchtlingswelle ist. Ab der Jahrtausendwende haben starke Zinssenkungen der großen Zentralbanken in Reaktion auf das Platzen der Dotcom-Blasen Spekulation auf …

"Demokratiekrise" als Chance

LI-PAPER. Die westliche Demokratie steckt in der Krise und funktioniert doch noch recht ordentlich. Das eigentliche Problem ist Staatsversagen. Ein erheblicher Teil der Wähler fühlt sich vom parteipolitischen Establishment nicht mehr repräsentiert. Der massenhafte Wählerschwund bei den (ehemaligen) Volksparteien ist ein Symptom. Die Kluft zwischen zunehmend als Apparatschicks wahrgenommenen — und auch so agierenden — Politikern im Bund mit ihren staatlichen Leitmedien einerseits und nicht repräsentierten Bürgern andererseits ist kein Anzeichen für Ignoranz und Dummheit. …

Auftakt zum Brexit? Camerons gescheiterte Neuverhandlungen und eine Alternative zur EU

von Hannes Bierl Am 23. Juni diesen Jahres stimmen die Briten über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes ab. Um den Bürgern den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen, hat die Regierung eine Reform der EU und der Beziehungen des Vereinigten Königreiches zur EU in Aussicht gestellt. Minimale Forderungen … Die Forderungen, mit denen der britische Premierminister am 18. und 19. Februar in die Neuverhandlungen der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens eintrat, beschränkten sich maßgeblich auf eine Kürzung von …

Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip

Analyse von Hubert Milz (Download FFG_Analyse_H.Milz_Gewaltenteilung) Der nachfolgende Text stellte als Impulsvortrag Anmerkungen eines Nicht-Juristen zur gleichnamigen Dissertation („Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“ erschienen 2010) des seit dem 01.01.2008 pensionierten Richters Udo Hochschild zur Diskussion; es handelt sich gleichsam um eine erheblich erweiterte Buchbesprechung in Vortragsform. Inhaltlich stehen im Mittelpunkt Entstehung und Begründung von Gewaltenteilung, eine kritische Bestandsaufnahme der Verfassungswirklichkeit in Deutschland, Alternativen und Reformvorschläge aus dem Ausland und eine Bewertung aus klassisch liberaler, österreichischer Sicht.   …

Der Staat der Zukunft ist kein Sozialstaat, dafür sozial

Download des Textes hier. Von Dr. Titus Gebel, Unternehmer, Mitgründer der Deutschen Rohstoff AG Dieser Artikel erschien erstmals beim Deutschen Arbeitgeber Verband http://deutscherarbeitgeberverband.de/klartextfabrik/2015_06_01_dav_klartextfabrik_sozialstaat.html. Der Sozialstaat gilt vielen als unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat1 ist aber kein geeignetes Vehikel, sie dauerhaft zu erreichen. Er führt in den Ruin, entmündigt und verursacht unsoziales …

Die Problematik der Heimatlosigkeit im Lichte des Naturrechts

von Helmut Krebs Grotius (als Hugo de Groot 1583 in Delft geboren, 1645 in Rostock gestorben) darf als der Begründer des neuzeitlichen Naturrechts gelten.1 Seine Leistung für die Entwicklung des modernen Rechtsgedankens liegt in der Säkularisierung der Begründung, d.h. darin, dass Grotius die Vernunft zum alleinigen Richter über Recht und Unrecht einsetzt und damit die Kirche und die Theologen entthront. Er wurde praktisch bedeutend durch seine Mitwirkung am Frieden von Münster (1648, drei Jahre nach …

Politik oder keine Politik – ist das die Frage?

Kritische Anmerkungen zu Michael Huemer „Wider die Anmaßung von Politik“ von Michael von Prollius Download als pdf: FFG_Rez_150913_Huemer-Kritik Kaum etwas erregt die Gemüter derart wie Politik. Mit Politik ist stets die Staatsfrage verbunden, wenn auch heute der Staat nur selten in Frage gestellt wird. Das ist radikalen Denkern überlassen, also denen, die an die Wurzel (ad radix) gehen. Michael Huemer, Professor für Philosophie an der Universität von Colorado, widmet sich eingehend einer solchen Wurzel-behandlung. In Insider-Kreisen …

Können Anarchismus und Liberalismus gemeinsam für gleiche Ziele kämpfen?

von Helmut Krebs Download des Textes hier. In meiner Untersuchung über die unüberwindlichen Gegensätze der beiden Ideologien1 blieb die Darstellung der Gegensätze weitgehend abstrakt. Ich will versuchen anhand von konkreten Themenbereichen und praktischen Einzelfragen meine Behauptung verdeutlichen. Die Darstellung der Positionen ist natürlich typisierend. Thema Anarchismus Liberalismus Zielstellung auf ideale Welt bezogen (utopisch) auf die reale Welt bezogen (visionär) Recht Naturrecht, Selbsteigentum Konventionen, Recht, Gesetze Moral deontologisch konsequentialistisch Staat allgemein abschaffen Sicherung der res publica, …

Die unüberbrückbaren Gegensätze von Anarchismus und Liberalismus

Download des Textes hier. von Helmut Krebs Anarchismus und Liberalismus sind Gesellschaftslehren. Wenn in diesem Essay von den Liberalen oder den Anarchisten die Rede ist, so sind in der Regel damit Idealtypen gemeint, nicht konkrete Personen. Konkrete Menschen hängen immer einem Sammelsurium verschiedener Ideen an. Ihr Handeln kann von den Lehren ihrer Ideologien abweichen. Anarchismus ist eine Ideologie, die eine Gesellschaft für wünschenswert hält, in der es keinerlei Herrschaft und keinerlei Hierarchie gibt. Die Kritik …

Der Streit unter den Liberalen als Streit um Lebensstile

von Helmut Krebs Die härtesten Auseinandersetzungen im weit gefächerten Lager des Liberalismus betreffen in starkem Maße den Bereich des Privatlebens und der öffentlichen Kultur. Der hochentwickelte Kapitalismus hat im Hinblick auf das Privatleben und die öffentliche Kultur zu einer kulturellen Revolution geführt. Wir rufen die sozialen Veränderungen kurz in Erinnerung, die die Hintergründe für den Streit bilden. Kindheit: Durch das Sinken der Fruchtbarkeitsrate der Frau und wird das knapper gewordene Gut Nachwuchs wertvoller. Im Unterschied …

Der Unterschied zwischen der Rechten und der Linken und warum ich weder das eine noch das andere bin

von Helmut Krebs Download des Beitrags hier. Wikipedia weiß uns zu berichten: „Bereits im unmittelbaren Vorfeld der ersten – der „großen“ – Französischen Revolution (1789–1799) angewandt, hat sich der Begriff der politischen „Linken“ (und deren Gegenpol, der „Rechten“) während der sogenannten „Julimonarchie“ in Frankreich nach der Julirevolution von 1830 für die Einteilung der parlamentarischen Sitzordnung etabliert. Inhaltlich wurden damals unter der Linken zunächst alle in Opposition gegenüber den tradierten, monarchischen Herrschaftsformen der europäischen Staatsgebilde der …