Kommentar
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Anmerkungen zur parteipolitischen Lage der Bundespolitik

Nachdem die Sondierungsgespräche für die Jamaica-Koalition gescheitert sind, herrscht keineswegs ein staatspolitischer Notstand. Die Bundesrepublik bewegt sich auch kein bisschen in diese Richtung. Das Scheitern von Sondierungsgesprächen ist eben ein Ende von Gesprächen, aber kein institutionelles Versagen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert – nicht mehr und nicht weniger. Derzeit amtiert eine geschäftsführende Regierung. Das weitere Vorgehen ist gesetzlich sauber geordnet. Interessante strategische Optionen sind beobachtbar, deren Realisierung allerdings durch das amtierende politische Personal eingeschränkt sein …

Islamismus als Bedrohung für Europa

– Den Anhängern der Willkommenskultur aller Parteien gewidmet – Die Islamisierung (West-)Europas schreitet rasch voran. Die Flüchtlings- und Migrationswelle hat einen Anteil daran. Im Strom der zuwandernden Menschen bewegten sich auch Jihadisten und Islamisten. Allerdings wurden bereits zuvor in vielen Ländern rund um Moscheen und Vereine Strukturen aufgebaut, die auf eine Umwälzung der offenen Gesellschaften zielen. Die koloniale Vergangenheit von Ländern wie Belgien, Frankreich und Großbritannien trägt dazu bei. Maghrebiner ziehen zu in Europa wohnenden …

Bürokratie seit Menschheitsbeginn

Die Entstehung des Staates geht von Menschheitsbeginn an unauflösbar einher mit dem Aufbau von Bürokratie. Die Bürokratie ist heute die größte Bedrohung von Freiheit wie ich an anderer Stelle aufgezeigt habe. Der Samtpfotensozialismus, vor dem Roland Baader warnte, schleicht sich in Gestalt Anzüge und Kostüme tragender Beamte sowie öffentlicher Angestellter an.Zum Weiterlesen meines Beitrags geht es hier zum Antibürokratieteam.

Populismus – warum jetzt?

Gleich mehrere überzeugende Gründe fallen mir ein, um die Entstehung und Ausbreitung des Populismus zu erklären. An erster Stelle steht für mich Politik- und Staatsversagen, das Krisen verursacht und Unsicherheit schafft. Das politische Führungspersonal ist heute vollkommen überfordert und der Staat hat sich verausgabt – ein fetter Staat ist nicht fit und kommt nicht einmal seinen Kernaufgaben hinreichend nach, also dem Schutz der Bevölkerung. In angemaßten Aufgabenfeldern herrschen ruinöse Zustände: immer mehr Schüler machen Abitur …

Steuersturm im Wasserglas

Empörung über die Steuer- und Abgabenlast ist angebracht. Zwei aktuelle Studien dokumentieren wie unersättlich der Fiskus ist. Wer tiefer blickt, erkennt, dass für die missliche Lage beratende Wissenschaft und Bevölkerung mit verantwortlich sind. Weitgehend unbeachtet bleibt das staatspolitische Problem: Warum vergeht sich der Staat an den Bürgern, indem er ihr Privateigentum nicht schützt, sondern konfisziert, und seine Kernfunktionen, wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, nicht erfüllt? Solange die Bürger sich nicht wehren, bleibt es beim …

Demokratieproblem ernst nehmen

Leserbrief zum Gastkommentar Das Demokratieproblem lähmt Europas Einheit von Ludger Kühnhardt in der NZZ am 22.02.2017. Diagnose und Argumentation zum Demokratieproblem, das Europas Einheit lähmt, sind stimmig. Zugleich wirft der Beitrag drei Probleme auf, ohne sich damit zu beschäftigen: Die Einheit Europas und die Gestaltungsfähigkeit der EU werden als per se wünschenswert angenommen (politische Voreingenommenheit). Die Diagnose, es fehle eine europäische Gesellschaft, wird als Defizit angesehen (politisch-gesellschaftliche Voreingenommenheit). Die Präferenz von Elitenentscheidungen gegenüber anderen, als …

Der strategische Blick auf die Massenzuwanderung

Erich Weede gehört den Menschen, die etwas zu sagen haben. Dabei vermag er Breite und Tiefe in seinen Überlegungen mit einem nüchternen Blick auf die Realität zu verbinden. Politik, Soziologie, Ökonomie sind Felder, die er erfolgreich bestellt – zusammen mit interkulturellen Themen, wobei ein Schwerpunkt in Asien liegt. Zur Herausforderung der Massenmigration hat sich Erich Weede in den „Orientierungen“ der Ludwig Erhard Gesellschaft im Juni 2016 geäußert. In dem etwas ausführlicheren Beitrag geht er der …

Zersetzt: die liberale Ordnung unter Druck von links und rechts

Kluge Gedanken werden längst nicht mehr (allein) in Zeitungen und akademischen Zeitschriften publiziert, sondern digital von privaten Instituten. Dazu gehört das Research Institute der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, das von Thomas Mayer geleitet wird, zuvor Chefökonom der Deutschen Bank. Integrismus und Identitäspolitik Norbert F. Tofall hat zusammen mit ihm einen erhellenden Beitrag unter dem Titel „Integristen und Identitäre. Anti-Globalisierung und Anti-Kapitalismus auf dem Vormarsch“ verfasst. Zeitlos und zugleich brandaktuell ermöglicht die Analyse der politischen, rechtlichen …

Was ist Populismus?

Die Frage, was Populismus ist und was nicht, ist aktuell sehr bedeutend. Eine zeitlose Antwort gibt Norbert F. Tofall in seinem aktuellen, gleichlautenden Kommentar beim Flossbach von Storch Research Institut. Demnach ist Populismus kein Programm, sondern eine Methode zur Machtgewinnung, erfolgreich in Gesellschaften, die unter Problemverschleppung leiden, keine Freiheitsgefährdung für die westlichen Gesellschaften, aber eine Sachfragen überlagernde Erscheinung. Den lesenswerten Erläuterungen über den römischen Ursprung des Populismus lässt sich ergänzend hinzufügen, dass es neben dieser …

Fakten statt Gender-Hokuspokus

In der westlichen Welt ist es üblich geworden, Frauen zu fördern und zu bevorzugen. Grundlage ist folgendes Narrativ: Angeblich hätte die kontinuierliche Unterdrückung der Frauen durch Männer dazu geführt, dass viel weniger und viel zu wenige Frauen in Führungspositionen säßen und Frauen weniger verdienen würden als Männer. Dieser gemeinen, ungerechten Männerwelt müsse daher mit Quoten, Vorschriften, BeauftragtInnen und einer systematischen Frauenbevorzugung zu Leibe gerückt werden. Was sagt die Wissenschaft? Was sagen die empirischen Fakten? Erste …

Antikapitalistische Faktenwüste

Antikapitalistische Faktenwüste Das viel gepriesene Buch “King Cotton. Eine Geschichte des globalen Kapitalismus”, das von einem namhaften Historiker zum „Meisterstück der neuen Globalgeschichte“ erhoben wurde, ist aus meiner Perspektive eine antikapitalistische Faktenwüste. Das ist schade. Zumal die vermeintliche Geschichte des globalen Kapitalismus tatsächlich eine Geschichte von Big Business und Big Government ist, eine Geschichte des Interventionismus, Protektionismus und der Privilegierung. Merkantilismus ist kein Kriegskapitalismus. Derartige fatale Fehldeutungen bilden aber das intellektuelle Gerüst des Wälzers. Zugleich …

Demokratie-Krise und ihre Überwindung

Die Demokratie steckt in der Krise. Dieser Befund ist nicht neu, rückt aber nach dem (medialen) Abklingen von Finanz- und Weltwirtschaftskrise, von Euro- und EU-Krise einschließlich Brexit allmählich in den Vordergrund der politischen Debatten. Seit Jahren ist das Ansehen von Politiker und Parteien dramatisch schlecht, laufen den etablierten Parteien in Deutschland die Mitglieder in Heerscharen davon. Demokratie Ralf Dahrendorf hat bereits vor über 10 Jahren in einem gleichermaßen anregenden wie klugen Gespräch mit Antonio Polito …

Ludwig Erhard und Gerhard Schröder featuring Philipp Bagus

Für Liberale war Philipp Bagus der Gewinner des Abends. Der in Madrid lehrende Ökonom und namhafte Austrian bekam, zusammen mit anderen Ausgezeichneten, den Förderpreis der Ludwig Erhard Stiftung überreicht. Die Jury würdigte seine sprachlich und ökonomisch klare Analyse der Griechenland-Krise. Ein Vortrag von Philipp Bagus wäre die Krönung gewesen. Gerhard Schröder überragte mit einer fulminanten, fundierten Rede alle Geehrten und Gastgeber. Das brachte den Stiftungsvorsitzenden Roland Tichy in Verlegenheit, der erst einmal keine Preise mehr …

Sicherheit durch Freiheit

Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Marktwirtschaft. Wer sich soziale Sicherheit wünscht, der sollte von Freiheit nicht schweigen. Freiheit ist eine alternativlose Voraussetzung für soziale Sicherheit. Freiheit und soziale Sicherheit müssen nicht erst in Einklang gebracht werden. Was heute weithin als unverständlich und vor allem als inakzeptabel gilt, war den Gründervätern der Sozialen Marktwirtschaft noch bewusst. Ludwig Erhard hielt die Marktwirtschaft für per se sozial: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ …