Kommentar
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Ein Blick in den Abgrund: die politische Religion des Ökologismus und Egalitarismus

Seit geraumer Zeit macht das Schlagwort von der Klimareligion die Runde. Ich halte diese Bezeichnung für weitaus mehr als einen politisch geeigneten Kampfbegriff, sondern vielmehr für analytisch erhellend. Tatsächlich gibt es einen fruchtbaren Ansatz, der in den Geschichtswissenschaften Religion und Totalitarismus zu einer gelungenen Analyse des Nationalsozialismus verbindet: Politische Religionen. Das Konzept der Politischen Religion eignet sich zur Analyse des Ökologismus, weil Ökologisten mit einer bemerkenswerten Vehemenz nur ihre reine Lehre zulassen, weil Andersdenkende als …

Ein Ausweg aus schlechtem Journalismus: konsequentes Denken

Auf der ersten Seite der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels ist ganz rechts ein Leitkommentar abgedruckt mit der Überschrift: Konjunktur. Mehr Mut zum Investieren. Die Journalistin Carla Neuhaus argumentiert darin wie folgt: In Deutschland zeichne sich ein Ende des Aufschwungs ab. Die Politik müsse gegensteuern. Die Politik habe in den guten Zeiten der vergangenen Jahre viel Geld für Wahlgeschenke ausgegeben, die der Konjunktur nichts gebracht hätten. Die Politik habe zu wenig investiert, v.a. in Infrastruktur, aber auch …

Politikkritik – heute: Förderung schadet Ostdeutschland

Die Milliardentransfers nach Ostdeutschland haben auch langfristige Schäden angerichtet. Dazu gehört der Erhalt von unproduktiven Arbeitsplätzen. Ein Markenzeichen der DDR-Wirtschaft war Vollbeschäftigung und geringe Produktivität. Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat die politische Förderung Ostdeutschlands kritisiert. Grundlage ist eine Studie, die nach drei Jahrzehnten Bilanz zieht. Das Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse habe in die Irre geführt. Die Produktivitätslücke (mindestens 20%, Stagnation seit 1999) zeige sich auch in niedrigeren ostdeutschen Löhnen. Ausländische Arbeitskräfte zieht es nach Westdeutschland. …

Spurensuche in der Demokratiekrise 

Politik und Gesellschaft des Westens sind in Bewegung. Neue politische Parteien reüssieren bei Wahlen, etablierte sind angeschlagen oder liegen danieder. Der Ton der Auseinandersetzungen ist rauer geworden, in den USA gar zutiefst feindlich. Während die herkömmlichen Medien in Deutschland überwiegend linke Ansichten vertreten, sind die neuen populistischen Kräfte in Europa überwiegend rechts, in Italien links und rechts. Dementsprechend moralisiert wird die Debatte geführt. Politisch eint linke und rechte Populisten die Ablehnung der liberalen Ordnung. Freihandel …

Ordnungspolitische Lehren aus Weimar

Führer – große Männer und Frauen – sind nicht die Lösung, sie sind vielmehr regelmäßig das Problem. Statement für das Panel auf den Hayek-Tagen von Michael von Prollius Wer auf Weimar als Weimarer Republik schaut, der schaut auch auf das Ende der Republik und damit den Anfang des Dritten Reichs.  Welche ordnungspolitische Lehre können Liberale aus der Auflösungsphase der Weimarer Republik ziehen?  Heute ist die Sehnsucht nach einem starken Mann weit verbreitet: Putin, Erdogan, Xi, sogar …

Kann der Sozialstaat sozial werden?

Konsequente Liberale gelten als schwierig. Sie haben stets etwas auszusetzen und sie kritisieren die herrschenden Zustände, darunter manches Bequeme und als Bewährt geltende. Konsequente Liberale mögen den Wettbewerb, befürworten das Entdeckungsverfahren, setzen sich ein für Neues – streben nach etwas Besserem. Vielleicht sind sie Gesellschaftsunternehmer. Ihre Kritik am Sozialstaat stößt auf Ablehnung von vielen Seiten. Inzwischen gehören auch Sozialstaatsliberale dazu. Die Verteidigung gesellschaftlicher Aktivitäten des Staates geht vielfach mit einer Umdeutung respektive Ergänzung der klassischen …

Geld ist eine Frage des Charakters

In Hangzhou, einer 8 Millionen Stadt in China, kann man fast durchweg per Smartphone bezahlen: U-Bahn-Tickets, City-Bikes mieten, Kaffee und Sandwiches, sogar Gemüse auf dem Bauernmarkt, aber auch ein Arztbesuch. All dass ist ohne Bargeld zu haben. Sämtliche Zahlungen erfolgen über Alipay oder Tenpay. Ein QR-Code reicht. Selbst Bettler sollen Berichten zufolge keinen Hut mehr aufstellen, sondern ein Schild mit einem QR-Code. Das ist die schöne neue Welt, die gepriesen wird. Weg mit dem Anachronismus, …

Gutes Geld, gesunde Welt

Wettbewerbsgeld war und ist dem Staatsmonopol überlegen. Kritiker von privatem Geld machen sich die Sache zu einfach. Eine Replik auf Ist privates Geld das bessere Geld? Der Westen kann seine Lektion lernen – Voraussetzung ist, dass wir uns besinnen. Die Lektion wurde hundertfach erteilt, aber sie wurde mindestens genauso häufig ignoriert: Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten. Felix Somary, der legendäre Krisenprognostiker, bekannt auch als Rabe von Zürich, hat in …

Das Recht muss wieder geachtet werden

Die herausragende Aufgabe der nächsten Jahre in Deutschland und Europa lautet: Die Politiker müssen wieder das Recht achten. Die Bürger können und müssen gerechtes Handeln einfordern, schon um sich selbst zu schützen. Das ist auf vielerlei Weise möglich: Missstände im Alltag anprangern. Auf Bundestagsabgeordnete zugehen und Forderungen stellen. In Blogs und sozialen Medien, mit Leserbriefen und Artikeln – einfach mit Mund, Herz und Hirn für das Recht eintreten. Vielfach wird es darum gehen, Mitbürgern klar …

Anmerkungen zur parteipolitischen Lage der Bundespolitik

Nachdem die Sondierungsgespräche für die Jamaica-Koalition gescheitert sind, herrscht keineswegs ein staatspolitischer Notstand. Die Bundesrepublik bewegt sich auch kein bisschen in diese Richtung. Das Scheitern von Sondierungsgesprächen ist eben ein Ende von Gesprächen, aber kein institutionelles Versagen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert – nicht mehr und nicht weniger. Derzeit amtiert eine geschäftsführende Regierung. Das weitere Vorgehen ist gesetzlich sauber geordnet. Interessante strategische Optionen sind beobachtbar, deren Realisierung allerdings durch das amtierende politische Personal eingeschränkt sein …

Islamismus als Bedrohung für Europa

Islamismus als Bedrohung für Europa – Den Anhängern der Willkommenskultur aller Parteien gewidmet – Die Islamisierung (West-)Europas schreitet rasch voran. Die Flüchtlings- und Migrationswelle hat einen Anteil daran. Im Strom der zuwandernden Menschen bewegten sich auch Jihadisten und Islamisten. Allerdings wurden bereits zuvor in vielen Ländern rund um Moscheen und Vereine Strukturen aufgebaut, die auf eine Umwälzung der offenen Gesellschaften zielen. Die koloniale Vergangenheit von Ländern wie Belgien, Frankreich und Großbritannien trägt dazu bei. Maghrebiner …

Bürokratie seit Menschheitsbeginn

Die Entstehung des Staates geht von Menschheitsbeginn an unauflösbar einher mit dem Aufbau von Bürokratie. Die Bürokratie ist heute die größte Bedrohung von Freiheit wie ich an anderer Stelle aufgezeigt habe. Der Samtpfotensozialismus, vor dem Roland Baader warnte, schleicht sich in Gestalt Anzüge und Kostüme tragender Beamte sowie öffentlicher Angestellter an.Zum Weiterlesen meines Beitrags geht es hier zum Antibürokratieteam.

Populismus – warum jetzt?

Gleich mehrere überzeugende Gründe fallen mir ein, um die Entstehung und Ausbreitung des Populismus zu erklären. An erster Stelle steht für mich Politik- und Staatsversagen, das Krisen verursacht und Unsicherheit schafft. Das politische Führungspersonal ist heute vollkommen überfordert und der Staat hat sich verausgabt – ein fetter Staat ist nicht fit und kommt nicht einmal seinen Kernaufgaben hinreichend nach, also dem Schutz der Bevölkerung. In angemaßten Aufgabenfeldern herrschen ruinöse Zustände: immer mehr Schüler machen Abitur …