Direkte Demokratie
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Demokratieproblem ernst nehmen

Leserbrief zum Gastkommentar Das Demokratieproblem lähmt Europas Einheit von Ludger Kühnhardt in der NZZ am 22.02.2017. Diagnose und Argumentation zum Demokratieproblem, das Europas Einheit lähmt, sind stimmig. Zugleich wirft der Beitrag drei Probleme auf, ohne sich damit zu beschäftigen: Die Einheit Europas und die Gestaltungsfähigkeit der EU werden als per se wünschenswert angenommen (politische Voreingenommenheit). Die Diagnose, es fehle eine europäische Gesellschaft, wird als Defizit angesehen (politisch-gesellschaftliche Voreingenommenheit). Die Präferenz von Elitenentscheidungen gegenüber anderen, als …

"Demokratiekrise" als Chance

LI-PAPER. Die westliche Demokratie steckt in der Krise und funktioniert doch noch recht ordentlich. Das eigentliche Problem ist Staatsversagen. Ein erheblicher Teil der Wähler fühlt sich vom parteipolitischen Establishment nicht mehr repräsentiert. Der massenhafte Wählerschwund bei den (ehemaligen) Volksparteien ist ein Symptom. Die Kluft zwischen zunehmend als Apparatschicks wahrgenommenen — und auch so agierenden — Politikern im Bund mit ihren staatlichen Leitmedien einerseits und nicht repräsentierten Bürgern andererseits ist kein Anzeichen für Ignoranz und Dummheit. …

Demokratie-Krise und ihre Überwindung

Die Demokratie steckt in der Krise. Dieser Befund ist nicht neu, rückt aber nach dem (medialen) Abklingen von Finanz- und Weltwirtschaftskrise, von Euro- und EU-Krise einschließlich Brexit allmählich in den Vordergrund der politischen Debatten. Seit Jahren ist das Ansehen von Politiker und Parteien dramatisch schlecht, laufen den etablierten Parteien in Deutschland die Mitglieder in Heerscharen davon. Demokratie Ralf Dahrendorf hat bereits vor über 10 Jahren in einem gleichermaßen anregenden wie klugen Gespräch mit Antonio Polito …

Call for Papers!

The 9th International Vernon Smith Prize for the Advancement of Austrian Economics is an essay competition sponsored and organized by ECAEF European Center of Austrian Economics Foundation, Vaduz (Principality of Liechtenstein). This years’ topic Direct Democracy versus Representative Democracy. Cost and Benefits for the Citizenry! Although, democracy is fundamentally a method for preserving individual liberty and civil rights, this almost narcotic term has become so powerful today that all essential limitations on governmental power are breaking down …