SED-Regime
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Ein frischer Blick auf Politik

Ein frischer Blick auf Politik Politik, das ist die öffentliche Sache, die res publica. Das sind Themen, die Menschen, die in einem Siedlungsverbund zusammenleben, betreffen, verbinden und keine Privatangelegenheit sind, obwohl sie bis ins Privatleben hineinwirken. Sicherheit ist ein Aspekt der res publica, nach innen und außen. Die Durchsetzung des Rechts und die Entscheidung, was rechtmäßig ist, ist eine öffentliche Angelegenheit, zumindest, sobald das Privatrecht mit Schiedsgerichten nicht mehr ausreicht. Von je her sind Menschen …

Tag der Freiheit: 17. Juni

Tag der Freiheit 17. Juni: Auf den Volksaufstand in der DDR 1953 reagierte die Sowjetunion mit der Verhängung des Kriegsrechts. Aber auch: in Frankreich erklärte sich am 17. Juni 1789 der dritte Stand zur Nationalversammlung und beschloss zwei Monate später die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. In den USA kam am 17. Juni 1885 die Freiheitsstatue im Hafen von New York an. In Island ist der 17. Juni Nationalfeiertag, weil sich 1944 die Isländer von …

Falsche Flagge: Etatismus nicht Sozialismus

Ein Schreckgespenst wird an die Wand gemalt. Deutschland sei auf dem Weg in den Marktsozialismus. Die größte Bedrohung für Freiheit und Wohlstand sei der wiedererstarkende Sozialismus. Schlagzeilen häufen sich: Deutschland marschiert in Richtung Sozialismus. Einfallstor Sozialismus. Neue Lust am Sozialismus. Publizistisch ist das nachvollziehbar, zumal sensationalistisch. Sozialismus redivivus ist indes eine problematische Warnung. Zumindest wenn man die Rückkehr des SED-Regimes mit seiner Zentralplanwirtschaft und der autoritären bis totalitären Machtausübung inklusive eines MfS-Überwachungssystems als Maßstab nimmt. …