Die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates nimmt ab

Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die Agnieszka Gehringer, Flossbach von Storch Research Institute und Professorin an der TH Köln, durchgeführt hat.

Manchmal sagt ein Bild mehr als Tausend Worte. Das gilt in diesem Fall nicht, aber ein Blick auf das ausgewählte Foto illustriert den Unterschied zwischen deklariertem Selbstbild und einem Fremdbild auf empirischer Grundlage anschaulich. (Link)

Der deutsche Staat ist aufgebläht. Das gilt für den Bundestag und für die Bundesverwaltung mit 30.000 neuen Stellen in der 19. Wahlperiode.

Zugleich kann der Staat nicht einmal eine überzeugende Leistungsbilanz vorlegen, die seine Effizienz – gemessen als Produktivität – und seine Performance als Zielerreichung dokumentieren, verkürzt die Effektivität, dokumentieren. Allein diese Tatsache spricht Bände und lässt Spielräume offen, die von enormer Leistungsbereitschaft und Arbeiten bis zum Burn out einerseits und andererseits bis zum berüchtigten Beamtenmikado des Nichtstuns oder kontraproduktiven Tuns reichen. Tatsächlich sinkt die Arbeitsproduktivität in der öffentlichen Verwaltung seit über 10 Jahren (siehe Abbildung 2) und der Anteil der Staatsdiener wächst (Abb. 3).

Parallel dazu geht eine Verdoppelung der Staatsausgaben mit sinkender Produktivität einher (Abb. 5). Auch die Performance sinkt seit 2016. Nahezu proportional, mit etwas Verzögerung, fällt die öffentliche Einschätzung der Leistungsfähigkeit des deutschen Staates aus: Der Staat ist nicht in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen.

Binnen 10 Jahren sind die Bürokratiekosten stark gestiegen: “Im Durchschnitt zwischen 2012 und 2022 entstand der Wirtschaft jährlich eine zusätzliche Belastung beim Befolgen von neuen Gesetzen von 863 Mio. Euro beim jährlichen und von 2.375 Mio. Euro beim einmaligen Erfüllungsaufwand. Ähnlich sieht die Entwicklung in der Verwaltung aus: die durchschnittliche jährliche Belastung im selben Zeitraum betrug 774 Mio. Euro beim jährlichen und 1.710 Mio. Euro beim einmaligen Erfüllungsaufwand.”

Was wäre eine naheliegende Schlussfolgerung aus all dem: Erst abspecken, dann Gürtel enger schnallen (können). Der berühmte fittere Staat statt dem fetten.

Was dürfte wahrscheinlich weiterhin das Credo sein? Mehr Personal. Mehr Zuständigkeit. Mehr Bürokratie. Das ist eine Frage der Anreize und der Macht. Ich habe dazu Fragen in meinem Buch “Wirtschaftsfaschismus” gestellt und Beobachtungen sowie Theorien zum Thema extremer Etatismus aufgeführt. Dazu gehört auch, dass der Hofstaat sich schwerlich selbst reformiert.