Bürokratie
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Der amerikanische Wohlfahrtsstaat

Der amerikanische Wohlfahrtsstaat

Es gibt Menschen, die glauben, ein Unterschied zwischen den USA und Deutschland sei der Wohlfahrtsstaat, der in den USA fehle.
Diese Ansicht war bereits in den 1960er Jahren unzutreffend. Ausmaß und Umfang der Sozialsysteme unterschieden sich.

Henry Hazlitt schrieb über ungezählte Wohlfahrtsprogramme bereit Anfang der 1970er Jahre und damit über den amerikanischen Wohlfahrtsstaat, der bereits in den 1960er Jahren weit ausgebaut war. Nachfolgend ein Ausschnitt aus seinem Buch: The Conquest of Poverty, Erstauflage 1973, S. 97:

Es scheint nirgendwo eine vollständige Zählung der derzeitigen vollständigen Zahl von Wohlfahrtsprogrammen zu existieren. Die 171 Milliarden Dollar Ausgaben für Sozialhilfe im Fiskaljahr 1971 sind offiziell grob geteilt in 66 Milliarden Dollar für «Sozialversicherungsleistungen», 22 Milliarden Dollar für «öffentliche Hilfen», 11 Milliarden Dollar für «Gesundheits- und Medizinprogramme», 10 Milliarden für «Veteranenprogramme», 56 Milliarden Dollar für «Bildung», nahezu 1 Milliarde Dollar für «Wohnungsbau» und 5 Milliarden Dollar für «andere Sozialleistungen». Allerdings bestehen diese Teilsummen wiederum aus 47 verschiedenen Gruppen von Programmen, und viele von diesen setzen sich wiederum aus vielen verschiedenen Programmen zusammen.

Der verblüffte Steuerzahler liest von solchen Dingen wie Essensmarken, Bewerbungstraining, öffentlichem Wohnungsbau, Mietzuschüssen, «Modelstädten», Gemeinschaftsaktionsprogrammen, Rechtshilfen für die Armen, Nachbarschaftsgesundheitszentren, FAP, Büro für Wirtschaftliche Chancen (Office of Economic Opportunity – OEO), Gesundheitsprogramm für Bedürftige (Medicaid), Altersunterstützung (Old Age Assistance – OAA), Hilfe für die Blinden (Aid to the Blind – AB), Hilfe für die dauerhaft und vollständig Behinderten (Aid to the Permanently and Totally Disabled – APTD), Hilfe für Familien mit unselbstständigen Kindern (Aid to Families with Dependent Children – AFDC), Allgemeine Unterstützung (General Assistance – GA), Gemeinschaftsunterstützungsprogramm (Community Action Program – CAP), das Job-Korps, Arbeitskräfte-Trainingsprogramme, Vorsprung (Head Start), VISTA und so weiter und so fort. Er hat keine Vorstellung, ob eins im anderen inbegriffen ist, ob sie ihre Funktionen duplizieren, welches, wenn überhaupt eines, eingestellt wurde oder welches gerade erst begonnen wird. Alles, was er weiß, ist, dass es jeden Monat ein neues zu geben scheint.

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Strukturelles Versagen geht immer von Personen aus

Strukturelles Versagen geht immer von Personen aus

Menschen in hohen Positionen ordnen viel an und wissen wenig. Das ist kein persönlicher Angriff, sondern ein systematischer Unterschied zwischen Bürokratie und freier Gesellschaft. Sobald ein einzelner entscheidet, unterliegt er oder sie dem selektiven Einfluss von Informationen und Beratern, dabei folgen Entscheidern nicht zuletzt ihren persönlichen Interessen. In einer dezentralen Ordnung geht das nicht. Viele kleine Entscheider folgen ihren Präferenzen, die durch Institutionen geleitet werden. In Hierarchien gibt es zudem die Phänomene der (angewiesenen) Unterordnung und der Ausprägung eines Hofstaats. Das gilt für die Führungskräfte und für die Gefolgschaft.

Wer diesen Welt-Artikel liest, der findet diesen Befund für die Gesundheitspolitik. Einige Auszüge:

Früh bekam das RKI offenbar politischen Druck: „Herr Spahn (Anm. d. Red.: der damalige CDU-Gesundheitsminister) hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulschließungen in die Kriterien für die Risikoeinschätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird.“ Schon am folgenden Tag verkündeten die Bundesländer nacheinander, die Schulen dichtmachen zu wollen.

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Begleitet wurde dies von der umstrittenen Kinder-Studie des Virologen Christian Drosten, der am 29. April 2020 vor einer unbegrenzten Wiederöffnung warnte. Während skandinavische Länder nach der Maßgabe „Kinder zuerst“ vorgingen, prophezeite der damalige SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach am 4. Mai 2020 auf Twitter: „Regulärer Unterricht fällt für mindestens 1 Jahr aus.“

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„Die Kinder wurden damals schon dazu benutzt, um Aktionismus zu demonstrieren“, sagt die Ärztin Andrea Knipp-Selke, die in Köln praktiziert. „Es ging nicht um ihre Belange, sondern immer nur um das Eindämmen des Infektionsgeschehens.“

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1945 – Eroberung und Besetzung Deutschlands aus alliierter Sicht

1945 – Eroberung und Besetzung Deutschlands aus alliierter Sicht Über den Zweiten Weltkrieg und sein Ende wissen wir viel. Über das Dritte Reich und das NS-Regime wissen wir sehr viel. Regalmeter unterschiedlicher Interpretationen bis in die 1930er Jahre zurückreichend stehen uns zur Verfügung. Und dennoch gibt es immer wieder eine andere Perspektive, die zum Lesen und Nachdenken einlädt. Das war unmittelbar nach Kriegsende nicht möglich, obwohl das Manuskript des bereits bewährten australischen Journalisten und Kriegsberichterstatters …

Das Samarita Dilemma

Bureaucratic Altruism in International Transfers: The Samaritan’s Dilemma Revisited Die Arbeit von Christopher J. Coyne, Abigail R. Hall und Yahya Alshamy (Link) untersucht die Dynamiken der internationalen Hilfe aus einer ökonomischen Perspektive. Sie beleuchtet das Problem des „Samariterdilemmas“ und erweitert es um die Komplexität, die durch bürokratische Strukturen in internationalen Transfers entsteht. Das Samariterdilemma beschreibt die Herausforderung, dass Empfänger von Hilfe an Anreizen verlieren, eigenständig zu wirtschaften, wenn sie regelmäßig externe Unterstützung erhalten. Kernthesen: Altruismus …

Die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates nimmt ab

Die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates nimmt ab Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die Agnieszka Gehringer, Flossbach von Storch Research Institute und Professorin an der TH Köln, durchgeführt hat. Manchmal sagt ein Bild mehr als Tausend Worte. Das gilt in diesem Fall nicht, aber ein Blick auf das ausgewählte Foto illustriert den Unterschied zwischen deklariertem Selbstbild und einem Fremdbild auf empirischer Grundlage anschaulich. (Link) Der deutsche Staat ist aufgebläht. Das gilt für den Bundestag und …

Wirtschaftsfaschismus

Wirtschaftsfaschismus Extremer Etatismus in Aktion „Faschismus wird im gegenwärtigen Diskurs gern auf ein politisches Phänomen reduziert. Michael von Prollius analysiert mit dem Konzept des Wirtschaftsfaschismus die weniger beachtete Seite repressiver faschistischer Ökonomie, ohne dabei die politische Repression zu vernachlässigen. Anders als im Sozialismus marxistischer Prägung bewahrte der Faschismus – exemplarische behandelt werden der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus – die Fassade des Privateigentums, unterwirft die Eigentümer jedoch der politischen Kontrolle und organisiert sie neben …

Kooperation statt Weisung

Kooperation statt Weisung Über den fundamentalen Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Bürokratie Denkanstoß – als pdf: FFG_Working-Paper_231120_Koordination statt Anordnung Vorbemerkung: Markt und Staat sind nicht austauschbar. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen der Koordination der Aktivitäten in einer Marktwirtschaft einerseits – ähnlich wie in einer offenen Gesellschaft dezentral und emergent, und andererseits der Weisung zur Aufgabenerledigung in Organisationen, vor allem Behörden, aber auch Unternehmen. Bei Diskussionen über Reformen und Modernisierung, bei politischen Absichtserklärungen und Kritik an …

Ich, das Schlagloch

Ich, das Schlagloch von D. Eric Schansberg* Download des Essays als pdf: Ich das Schlagloch_Übersetzung_MvP Ich bin ein Schlagloch – ein gewöhnliches Straßenhindernis und ein Fluch für alle, die Auto fahren. Sie und Ihre Fahrzeuge zu ärgern, ist meine Berufung, mein Beruf. Meine Genealogie ist überzeugend genug. Ich stamme von einer gewöhnlichen Straße ab, die mit Erde, sechs bis zwölf Zentimetern Kies Körnung Nr. 2 und Nr. 57 mit Kalkstaub gebaut wurde, der in jeder …

Einsichten durch Hitlers Sekretärin über Herrschaft

Einsichten durch Hitlers Sekretärin über Herrschaft Erstaunlich spät habe ich die Aufzeichnungen von Hitlers Sekretärin Traudl Junge gelesen: Bis zur letzten Stunde. Das ist rund 20 Jahre nach ihrem Erscheinen der Fall. Das Buch ist in vielerlei Hinsicht relevant, z.B. als Zeitzeugendokument, außerdem geschichtspolitisch, ferner im Hinblick auf psychologisch-politischeLangfristwirkungen und die Schuldfrage. Was mich beim Lesen der trockenen, vielfach ereignisarmen Darstellung indes beschäftigt hat, ist eine Art bilderreiche und durchaus emotionale Begleiterfahrung. Ich ziehe daraus …

Letzte Ausfahrt ReForm-Agenda 2030 oder raumgreifender Verlust von Lebensqualität

Letzte Ausfahrt ReForm-Agenda 2030 oder raumgreifender Verlust von Lebensqualität Seit den 1980er Jahren wurden strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme öffentlich diskutiert. Außer der Agenda 2010, die anschließend weitgehend zurückgenommen wurde, ist wenig passiert. Bereits im ersten Kabinett Merkel wurde ein Rückkehr in Richtung soziale Marktwirtschaft beendet und ein Politik des Wohlstandsverzehrs eingeschlagen. Auf europäischer Ebene gilt dasselbe mit der Einführung des Euro, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand der Bürger aushöhlt. Zum strukturellen Problem …

Paul Freiherr von Eltz-Rübenach – ein exemplarischer Technokrat in Hitlers Regierung

Paul Freiherr von Eltz-Rübenach – ein exemplarischer Technokrat in Hitlers Regierung „.. ich habe niemals in meinem Leben mit größerer Freude und Genugtuung meinen Dienst getan als unter Ihrer weisen Staatsführung.“ (S. 208) Mit diesem Satz endete das handschriftliche Rücktrittsschreiben von Paul Freiherr von Eltz-Rübenach adressiert an „Mein Führer“ am 30.01.1937. Sein Biograph, der Botschafter a.D. Andreas von Mettenheim, bereichert den Leser mit einem kompakten Band über das Leben und Wirken des Post- und Verkehrsministers …

Berater-Bashing

Berater-Bashing Ob Sie mit diesem Buch gut beraten sind, hängt von Ihrem Standpunkt und Ihren Erwartungen ab. Thomas Deelmann, Berater und Dozent an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, seit 2017 als Professor für Verwaltungsmanagement und Organisation, bietet, was der Untertitel verspricht: Einen peppigen Bericht über die als übermäßig bewerteten Einnahmen von Beratern durch Projekte im Staatssektor und der Privatwirtschaft. Das erste Kapitel steckt die Route für das Narrativ ab: Gewinnorientierung treffe auf …

Mit den Augen des Staates

Mit den Augen des Staates Die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung steigt, das Vertrauen in die Regierung hat 2022 einen Tiefpunkterreicht. Zugleich sehen sich die staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten erneut fundamentaler Kritik ausgesetzt, u.a. wegen einer perzipierten Selbstbedienungsmentalität, Überfinanzierung und möglicher ideologischer Beeinflussung – gleichwohl gilt die Tagesschau Bürgern als vertrauenswürdige Sendung Der Staat, d.h. die politische Führung des Landes mit Regierung, Parlament und der Staatsbürokratie, dehnt seine Zuständigkeit, Tätigkeiten und seinen Umfang aus. …

Warnsignale: Die Organisation der Gesellschaft

Warnsignale: Die Organisation der Gesellschaft Wie kann man Ihnen als Leser eine Beobachtung näherbringen, die Anlass zu großer Besorgnis gibt? Es handelt sich nicht um den alltäglichen Alarmismus, auch wenn die Alarmzeichen unübersehbar geworden sind. Außerdem gibt es für das langfristige Problem keine einfache Lösung. Es helfen weder Verbote von Plastikstrohhalmen noch Verzichtappelle wie kalt duschen und warm anziehen. Auch der Verzicht auf Winnetou während der Fahrt mit dem 9 Euro Ticket ist nicht die …