Bürokratie
Bürokratie

Die Behörde

Die Behörde Liegt das „Schicksal“ in unseren Händen? Gibt es Willensfreiheit? Ist die Menschheitsgeschichte das Ergebnis eines Zusammenwirkens von Individuen oder Folge eines allumfassenden Masterplans, mit Einzelplänen für jeden Menschen, die von einer Regulierungsbehörde überwacht und sanktioniert werden? Der sozialphilosophische Antagonismus von Zentralplansystem und spontaner Ordnung steht im Hintergrund des Films „Der Plan“ (engl. Treffender „The Adjustment Bureau“). In New York begegnet David Norris (Matt Damon) per Zufall der Liebe seines Lebens, der Balletttänzerin Elise …

Der ordnungspolitische Unterschied: Kooperation statt Weisung

Der ordnungspolitische Unterschied: Kooperation statt Weisung

Der Unterschied zwischen Staat und privat, zwischen Bürokratie und Markt ist nicht trivial, sondern essentiell. In den Diskussionen und Perspektiven auf aktuelle ökonomische und gesellschaftliche Probleme sowie staatliches Handeln darf das stärker und grundsätzlicher berücksichtigt werden.

Mehr Beachtung finden darf aus meiner Sicht, dass die Koordination der wirtschaftlichen (und gesellschaftlichen) Aktivitäten grundlegend verändert wurde. Die staatliche Bürokratie lenkt den Markt. Und das ist nicht vereinbar mit dem Konzept und Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Beitrag ist im Ordnungspolitischen Journal Wirtschaftliche Freiheit erschienen.

Weiter lesen„Der ordnungspolitische Unterschied: Kooperation statt Weisung“

Deutschlands Zukunftsaussichten – eine systemische Modellperspektive

Deutschlands Zukunftsaussichten – eine systemische Modellperspektive Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus? Etwas genauer: In welcher wirtschaftspolitischen Lage werden sich die Bürger mittelfristig, also in drei bis fünf Jahren, befinden? Wer in die Zukunft blickt, schreibt häufig die aktuelle Situation und die Entwicklung der letzten, in der Erinnerung präsenten Entwicklung fort. Dazu gehört eine überwiegend lineare Vorstellung der weiteren Entwicklung. Grundsätzlich lassen sich indes verschiedene Systematiken von Entwicklungen unterscheiden. Das sind neben der zuvor …

Ist die deutsche Wirtschaftspolitik richtig?

Ist die deutsche Wirtschaftspolitik richtig? Die Überschrift scheint eine Fangfrage zu sein. Offensichtlich ist die deutsche Wirtschaftspolitik seit Jahren, eher Jahrzehnten nicht richtig. Sie ist falsch. Sie ist der herausragende Krisentreiber,[i] wenn man Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne versteht als alle politischen Maßnahmen, die sich auf ökonomische Bereiche auswirken, darunter auch die Geldpolitik, die nur tw. deutsch ist. Viele Bürger und die benachteiligten Unternehmer dürften rasch eine Vielzahl von Hinweisen zur Hand haben, darunter: Bürokratie, Steuern, …

Bürokratie ist Herrschaft, Bürokratieabbau wäre Herrschaftsabbau

Bürokratie ist Herrschaft, Bürokratieabbau wäre Herrschaftsabbau

Bürokratie: „Mit ihrer Hilfe und durch sie verrechtlicht und institutionalisiert der Staat den Gehorsamszwang und seine Befehlsgewalt, mithin also seine Macht und Herrschaft.“

„An diesen Vorhaben und Projekten zeigt sich ein eigentümliches und paradoxes Merkmal des Bürokratieabbaus in Deutschland: Eine umfangreiche Verwaltungsstruktur, um Bürokratielasten abzubauen, ist vergleichsweise schnell geschaffen. Dem Bürokratieabbau geht also oft genug ein Bürokratieaufbau voraus. Ob daraufhin wirklich effektiver Bürokratieabbau folgt, ist oftmals leider fraglich.“

Zu dieser Schlussfolgerung gelangt Markus Brocksiek vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in seinem instruktiven Überblick auf Wirtschaftliche Freiheit.

Kernaussagen:
– Der Erfüllungsaufwand hat einen Rekordwert erreicht.
– Die Zahl der Normen steigt.
– Die Zahl der Bürokraten steigt.
– Die Anstrengungen beim Bürokratieabbau reichen im Ergebnis nicht aus.
– Die geplante Digitalisierung wurde nicht annähernd erreicht.
– De Bürokratieabbau geht ein Bürokratieaufbau zum Abbau voraus.

Ergänzen werde ich weiterhin die Erkenntnis, dass die Bürokratie eine andere Koordination der Aktivitäten der Menschen bewirkt und damit ein anderes System für Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet als es Marktwirtschaft und freie Gesellschaft sind. Deutschland, Europa und der Westen befinden sich auf einem Pfa der Verstaatlichung.
Weiter lesen„Bürokratie ist Herrschaft, Bürokratieabbau wäre Herrschaftsabbau“

Bürokratie – schleichende Verstaatlichung unseres Lebens

Bürokratie – schleichende Verstaatlichung unseres Lebens Bürokratie ist weit mehr als Vorschriften und deren teure Bewältigung. Bürokratie ist ein Koordinationsmechanismus für Organisationen und eine Verdrängungskonkurrenz für Märkte und Gesellschaften. Das ist der Grund der „so furchtbar“ gewordenen Verhältnisse. Ein Kommentar zum NZZ Artikel  vom 11.11.2024 Anatomie der deutschen Bürokratie: Wie ist so furchtbar geworden, was einst als Fortschritt galt? Bürokratie ist in aller Munde, Bürokratieabbau eine allfällige Forderung. Der Unternehmer Elon Musk soll in der …

USA & Recht: gefährlicher Bürokratismus

USA & Recht: gefährlicher Bürokratismus

„Vor weniger als hundert Jahren passten alle Gesetze der Bundesregierung in einen einzigen Band. Im Jahr 2018 umfasst der U.S. Code 54 Bände und etwa 60.000 Seiten. In den letzten zehn Jahren hat der Kongress in jeder Sitzungsperiode durchschnittlich 344 neue Gesetze verabschiedet. Das entspricht etwa 2 bis 3 Millionen Wörtern an neuen Bundesgesetzen pro Jahr.“ und weiter
Bis 2021 umfasste der Code of Federal Regulations etwa 200 Bände und über 188.000 Seiten.“ ist in Freedom and the Lawmakers von Alberto Mingardi zu lesen, der das Buch Over Ruled: The Human Toll of Too Much Law, by Neil Gorsuch and Janie Nitze bespricht.

Drei dramatische Folgen hat die in Teilbereichen totale Bürokratisierung der USA durch einen Gesetz-Tsunami:

1. Die Menschen sind vor dem Recht nicht mehr gleich. Es braucht viel Geld für Spitzenanwälte.

2. Die Gesetze werden zur Verhinderung von Wettbewerb und für verquere Strafverfolgungen verwendet, die es im Fall von Recht statt Gesetzen nicht geben würde.

3. Wohlfahrt wird verhindert, Opfer der Gesetze wissen mitunter nicht, dass sie gegen eine völlig unbekannte und veränderliche Gesetzes-Bürokratie verstoßen.
Weiter lesen„USA & Recht: gefährlicher Bürokratismus“

Der amerikanische Wohlfahrtsstaat

Der amerikanische Wohlfahrtsstaat

Es gibt Menschen, die glauben, ein Unterschied zwischen den USA und Deutschland sei der Wohlfahrtsstaat, der in den USA fehle.
Diese Ansicht war bereits in den 1960er Jahren unzutreffend. Ausmaß und Umfang der Sozialsysteme unterschieden sich.

Henry Hazlitt schrieb über ungezählte Wohlfahrtsprogramme bereit Anfang der 1970er Jahre und damit über den amerikanischen Wohlfahrtsstaat, der bereits in den 1960er Jahren weit ausgebaut war. Nachfolgend ein Ausschnitt aus seinem Buch: The Conquest of Poverty, Erstauflage 1973, S. 97:

Es scheint nirgendwo eine vollständige Zählung der derzeitigen vollständigen Zahl von Wohlfahrtsprogrammen zu existieren. Die 171 Milliarden Dollar Ausgaben für Sozialhilfe im Fiskaljahr 1971 sind offiziell grob geteilt in 66 Milliarden Dollar für «Sozialversicherungsleistungen», 22 Milliarden Dollar für «öffentliche Hilfen», 11 Milliarden Dollar für «Gesundheits- und Medizinprogramme», 10 Milliarden für «Veteranenprogramme», 56 Milliarden Dollar für «Bildung», nahezu 1 Milliarde Dollar für «Wohnungsbau» und 5 Milliarden Dollar für «andere Sozialleistungen». Allerdings bestehen diese Teilsummen wiederum aus 47 verschiedenen Gruppen von Programmen, und viele von diesen setzen sich wiederum aus vielen verschiedenen Programmen zusammen.

Der verblüffte Steuerzahler liest von solchen Dingen wie Essensmarken, Bewerbungstraining, öffentlichem Wohnungsbau, Mietzuschüssen, «Modelstädten», Gemeinschaftsaktionsprogrammen, Rechtshilfen für die Armen, Nachbarschaftsgesundheitszentren, FAP, Büro für Wirtschaftliche Chancen (Office of Economic Opportunity – OEO), Gesundheitsprogramm für Bedürftige (Medicaid), Altersunterstützung (Old Age Assistance – OAA), Hilfe für die Blinden (Aid to the Blind – AB), Hilfe für die dauerhaft und vollständig Behinderten (Aid to the Permanently and Totally Disabled – APTD), Hilfe für Familien mit unselbstständigen Kindern (Aid to Families with Dependent Children – AFDC), Allgemeine Unterstützung (General Assistance – GA), Gemeinschaftsunterstützungsprogramm (Community Action Program – CAP), das Job-Korps, Arbeitskräfte-Trainingsprogramme, Vorsprung (Head Start), VISTA und so weiter und so fort. Er hat keine Vorstellung, ob eins im anderen inbegriffen ist, ob sie ihre Funktionen duplizieren, welches, wenn überhaupt eines, eingestellt wurde oder welches gerade erst begonnen wird. Alles, was er weiß, ist, dass es jeden Monat ein neues zu geben scheint.

Weiter lesen„Der amerikanische Wohlfahrtsstaat“

Strukturelles Versagen geht immer von Personen aus

Strukturelles Versagen geht immer von Personen aus

Menschen in hohen Positionen ordnen viel an und wissen wenig. Das ist kein persönlicher Angriff, sondern ein systematischer Unterschied zwischen Bürokratie und freier Gesellschaft. Sobald ein einzelner entscheidet, unterliegt er oder sie dem selektiven Einfluss von Informationen und Beratern, dabei folgen Entscheidern nicht zuletzt ihren persönlichen Interessen. In einer dezentralen Ordnung geht das nicht. Viele kleine Entscheider folgen ihren Präferenzen, die durch Institutionen geleitet werden. In Hierarchien gibt es zudem die Phänomene der (angewiesenen) Unterordnung und der Ausprägung eines Hofstaats. Das gilt für die Führungskräfte und für die Gefolgschaft.

Wer diesen Welt-Artikel liest, der findet diesen Befund für die Gesundheitspolitik. Einige Auszüge:

Früh bekam das RKI offenbar politischen Druck: „Herr Spahn (Anm. d. Red.: der damalige CDU-Gesundheitsminister) hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulschließungen in die Kriterien für die Risikoeinschätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird.“ Schon am folgenden Tag verkündeten die Bundesländer nacheinander, die Schulen dichtmachen zu wollen.

und

Begleitet wurde dies von der umstrittenen Kinder-Studie des Virologen Christian Drosten, der am 29. April 2020 vor einer unbegrenzten Wiederöffnung warnte. Während skandinavische Länder nach der Maßgabe „Kinder zuerst“ vorgingen, prophezeite der damalige SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach am 4. Mai 2020 auf Twitter: „Regulärer Unterricht fällt für mindestens 1 Jahr aus.“

und

„Die Kinder wurden damals schon dazu benutzt, um Aktionismus zu demonstrieren“, sagt die Ärztin Andrea Knipp-Selke, die in Köln praktiziert. „Es ging nicht um ihre Belange, sondern immer nur um das Eindämmen des Infektionsgeschehens.“

Weiter lesen„Strukturelles Versagen geht immer von Personen aus“

1945 – Eroberung und Besetzung Deutschlands aus alliierter Sicht

1945 – Eroberung und Besetzung Deutschlands aus alliierter Sicht Über den Zweiten Weltkrieg und sein Ende wissen wir viel. Über das Dritte Reich und das NS-Regime wissen wir sehr viel. Regalmeter unterschiedlicher Interpretationen bis in die 1930er Jahre zurückreichend stehen uns zur Verfügung. Und dennoch gibt es immer wieder eine andere Perspektive, die zum Lesen und Nachdenken einlädt. Das war unmittelbar nach Kriegsende nicht möglich, obwohl das Manuskript des bereits bewährten australischen Journalisten und Kriegsberichterstatters …

Das Samarita Dilemma

Bureaucratic Altruism in International Transfers: The Samaritan’s Dilemma Revisited Die Arbeit von Christopher J. Coyne, Abigail R. Hall und Yahya Alshamy (Link) untersucht die Dynamiken der internationalen Hilfe aus einer ökonomischen Perspektive. Sie beleuchtet das Problem des „Samariterdilemmas“ und erweitert es um die Komplexität, die durch bürokratische Strukturen in internationalen Transfers entsteht. Das Samariterdilemma beschreibt die Herausforderung, dass Empfänger von Hilfe an Anreizen verlieren, eigenständig zu wirtschaften, wenn sie regelmäßig externe Unterstützung erhalten. Kernthesen: Altruismus …

Die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates nimmt ab

Die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates nimmt ab Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die Agnieszka Gehringer, Flossbach von Storch Research Institute und Professorin an der TH Köln, durchgeführt hat. Manchmal sagt ein Bild mehr als Tausend Worte. Das gilt in diesem Fall nicht, aber ein Blick auf das ausgewählte Foto illustriert den Unterschied zwischen deklariertem Selbstbild und einem Fremdbild auf empirischer Grundlage anschaulich. (Link) Der deutsche Staat ist aufgebläht. Das gilt für den Bundestag und …

Wirtschaftsfaschismus

Wirtschaftsfaschismus Extremer Etatismus in Aktion „Faschismus wird im gegenwärtigen Diskurs gern auf ein politisches Phänomen reduziert. Michael von Prollius analysiert mit dem Konzept des Wirtschaftsfaschismus die weniger beachtete Seite repressiver faschistischer Ökonomie, ohne dabei die politische Repression zu vernachlässigen. Anders als im Sozialismus marxistischer Prägung bewahrte der Faschismus – exemplarische behandelt werden der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus – die Fassade des Privateigentums, unterwirft die Eigentümer jedoch der politischen Kontrolle und organisiert sie neben …

Kooperation statt Weisung

Kooperation statt Weisung Über den fundamentalen Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Bürokratie Denkanstoß – als pdf: FFG_Working-Paper_231120_Koordination statt Anordnung Vorbemerkung: Markt und Staat sind nicht austauschbar. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen der Koordination der Aktivitäten in einer Marktwirtschaft einerseits – ähnlich wie in einer offenen Gesellschaft dezentral und emergent, und andererseits der Weisung zur Aufgabenerledigung in Organisationen, vor allem Behörden, aber auch Unternehmen. Bei Diskussionen über Reformen und Modernisierung, bei politischen Absichtserklärungen und Kritik an …