Bürokratie
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Letzte Ausfahrt ReForm-Agenda 2030 oder raumgreifender Verlust von Lebensqualität

Letzte Ausfahrt ReForm-Agenda 2030 oder raumgreifender Verlust von Lebensqualität Seit den 1980er Jahren wurden strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme öffentlich diskutiert. Außer der Agenda 2010, die anschließend weitgehend zurückgenommen wurde, ist wenig passiert. Bereits im ersten Kabinett Merkel wurde ein Rückkehr in Richtung soziale Marktwirtschaft beendet und ein Politik des Wohlstandsverzehrs eingeschlagen. Auf europäischer Ebene gilt dasselbe mit der Einführung des Euro, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand der Bürger aushöhlt. Zum strukturellen Problem …

Paul Freiherr von Eltz-Rübenach – ein exemplarischer Technokrat in Hitlers Regierung

Paul Freiherr von Eltz-Rübenach – ein exemplarischer Technokrat in Hitlers Regierung „.. ich habe niemals in meinem Leben mit größerer Freude und Genugtuung meinen Dienst getan als unter Ihrer weisen Staatsführung.“ (S. 208) Mit diesem Satz endete das handschriftliche Rücktrittsschreiben von Paul Freiherr von Eltz-Rübenach adressiert an „Mein Führer“ am 30.01.1937. Sein Biograph, der Botschafter a.D. Andreas von Mettenheim, bereichert den Leser mit einem kompakten Band über das Leben und Wirken des Post- und Verkehrsministers …

Berater-Bashing

Berater-Bashing Ob Sie mit diesem Buch gut beraten sind, hängt von Ihrem Standpunkt und Ihren Erwartungen ab. Thomas Deelmann, Berater und Dozent an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, seit 2017 als Professor für Verwaltungsmanagement und Organisation, bietet, was der Untertitel verspricht: Einen peppigen Bericht über die als übermäßig bewerteten Einnahmen von Beratern durch Projekte im Staatssektor und der Privatwirtschaft. Das erste Kapitel steckt die Route für das Narrativ ab: Gewinnorientierung treffe auf …

Mit den Augen des Staates

Mit den Augen des Staates Die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung steigt, das Vertrauen in die Regierung hat 2022 einen Tiefpunkterreicht. Zugleich sehen sich die staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten erneut fundamentaler Kritik ausgesetzt, u.a. wegen einer perzipierten Selbstbedienungsmentalität, Überfinanzierung und möglicher ideologischer Beeinflussung – gleichwohl gilt die Tagesschau Bürgern als vertrauenswürdige Sendung Der Staat, d.h. die politische Führung des Landes mit Regierung, Parlament und der Staatsbürokratie, dehnt seine Zuständigkeit, Tätigkeiten und seinen Umfang aus. …

Warnsignale: Die Organisation der Gesellschaft

Warnsignale: Die Organisation der Gesellschaft Wie kann man Ihnen als Leser eine Beobachtung näherbringen, die Anlass zu großer Besorgnis gibt? Es handelt sich nicht um den alltäglichen Alarmismus, auch wenn die Alarmzeichen unübersehbar geworden sind. Außerdem gibt es für das langfristige Problem keine einfache Lösung. Es helfen weder Verbote von Plastikstrohhalmen noch Verzichtappelle wie kalt duschen und warm anziehen. Auch der Verzicht auf Winnetou während der Fahrt mit dem 9 Euro Ticket ist nicht die …

Liberalismus und Staatsversagen

Staatsversagen wird gefürchtet. Anarchie droht scheinbar Folge und Bedrohung zugleich zu sein. Marktversagen wird kritisiert und als ubiquitär unterstellt. Der Staat soll es stattdessen richten. Liberale fürchten sich nicht vor Staatsversagen. Sie erkennen es jeden Tag. Liberale wissen zudem um das sogenannte europäische Wunder. Damit ist der Aufstieg der Welt aus der malthusianischen Falle und die Entstehung der modernen, prosperierenden Welt gemeint. Das europäische Wunder beruht auf einer Form politischer Anarchie: Freiheit. Nur in Europa …

Behördenversagen als Signum der Postmoderne

Behörden in Deutschland sind überfordert. Die Mitarbeiter können einem beinahe Leid tun. Wären da nicht das Leid, das sie über die Bevölkerung bringen, und vielleicht auch ihr privilegierter Status. Behörden sind ein wesentlicher Teil des Staates, sie sind der Staatsapparat. Ihr Versagen bedeutet Staatsversagen. Das tritt heute scheinbar häufiger und drastischer ein als man es seit langem von den Amtsstuben und ihrem sprichwörtlichen Schimmel gewohnt war. Woran könnte das liegen? Wer einige Beispiele aus einem …

Armut als Resultat von Regulierung

Armut und Ungleichheit gelten als Auswüchse ungeregelter Märkte. Das CATO Institut hat über Jahre die sozialen Probleme in Kalifornien untersucht. Von den 24 Maßnahmen zur Verbesserung der Lage u.a. Obdachloser richten sich 18 auf eine Beseitigung staatlicher Barrieren bzw. die Verbesserung von Gesetzen und Verordnungen. Kann es sein, dass die vermeintlich rettende Hand und ihr guter gebender Ruf regelmäßig lediglich Zuschreibungen sind und viele Menschen den Würgegriff nicht erkennen (können und wollen)? Für Liberale ist …

Regulierung hat die Finanzkrise verursacht

Die Aufarbeitung der Ursachen für die Finanzkrise 2007/08 ist bereits während und kurz nach der Krise vorangeschritten. Nach den Monographien von Thomas Sowell (The Housing Bust and Boom) und Thomas Woods (The Meltdown) hat Arnold Kling am Mercatus Center der George Mason University (GMU, USA) einen Arbeitsbericht vorgelegt, der den bezeichnenden Titel trägt: „Not what they had in mind: A History of Policies that Produced the Financial Crisis of 2008“. Kling ist ein Insider, hat …

Deutschland im Paragraphenrausch (W. Kurzka)

Wieland Kurzka: Im Paragraphenrausch. Überregulierung in Deutschland – Fakten, Ursachen, Auswege, Resch Verlag, Gräfelfing 2005. Der Resch Verlag bietet Autoren ein Forum, die kein Blatt vor den Mund nehmen. Jenseits des politisch korrekten Mainstreams prangern Autoren wie Roland Baader („totgedacht“, „Fauler Zauber“, „Geld, Gold und Gottspieler“) mit kraftvollen Worten Missstände der deutschen Gesellschaft und des deutschen Denkens an. Ihre Analysen der Ursachen und Auswege sind Streitschriften, die durch eine freiheitliche, Werte gebundene, häufig christliche Grundhaltung …

Der Glaube an die Unfehlbarkeit des Organisators

Der Staat, also Politiker und Bürokraten, wissen, was für die Bevölkerung gut ist, deshalb organisieren sie weite Teile des alltäglichen Lebens – von der Wiege bis zur Bahre. Durchschnittlich 80.000 Vorschriften soll ein deutscher Bürger in seinem Leben tagtäglich beachten. Nun, wenn die natürlichen Neigungen der Menschen so schlecht sind, dass man ihnen die Freiheit (zu entscheiden) nehmen muss, wie kommt es dann, dass die natürlichen Neigungen der Organisatoren gut sind? Gehören die Gesetzgeber und …

Auslandsinterventionen als fatale Selbsttäuschung

Viele gute und manche weniger gute Gründe werden für Auslandseinsätze des Westens vorgebracht. Hehre Absichten haben allerdings nichts zu tun mit der Realität am Boden, vor allem nicht mit der langfristigen machtpolitischen Realität. Und eine Absicht ist keine Fähigkeit. Eigene Ziele in einem fremden Land, in einer entfernten Region in die Tat umzusetzen, das bedarf mehr als nur einer guten Absicht. Das Scheitern des Westens im Ausland lässt sich über Jahrzehnte zurückverfolgen, z.B. bis zum …

Entscheidungen fällen unter Unsicherheit

Entscheidungen fällen unter Unsicherheit Das ist unser Alltag: Entscheidungen fällen unter Unsicherheit. Erfolgreiche Unternehmer fällen Entscheidungen, die vorteilhaft für das Unternehmen, die Mitarbeiter und vor allem die Kunden sind. Besonders herausgefordert unter Unsicherheit Entscheidungen zu treffen ist und waren im Pandemie-Jahr Politiker und Bürokraten – kurz: der Staat. Die Performance ist schlecht. Dabei gibt es Hilfsmittel (wie im Beitrag zs. mit Johannes Bachmann skizziert: Unsicherheiten mithilfe von Was-Wäre-Wenn-Szenariotechniken reduzieren) In “Radical uncertainty. Decision-making for an …

Falsche Flagge: Etatismus nicht Sozialismus

Ein Schreckgespenst wird an die Wand gemalt. Deutschland sei auf dem Weg in den Marktsozialismus. Die größte Bedrohung für Freiheit und Wohlstand sei der wiedererstarkende Sozialismus. Schlagzeilen häufen sich: Deutschland marschiert in Richtung Sozialismus. Einfallstor Sozialismus. Neue Lust am Sozialismus. Publizistisch ist das nachvollziehbar, zumal sensationalistisch. Sozialismus redivivus ist indes eine problematische Warnung. Zumindest wenn man die Rückkehr des SED-Regimes mit seiner Zentralplanwirtschaft und der autoritären bis totalitären Machtausübung inklusive eines MfS-Überwachungssystems als Maßstab nimmt. …