Staatsreform
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Letzte Ausfahrt ReForm-Agenda 2030 oder raumgreifender Verlust von Lebensqualität

Letzte Ausfahrt ReForm-Agenda 2030 oder raumgreifender Verlust von Lebensqualität Seit den 1980er Jahren wurden strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme öffentlich diskutiert. Außer der Agenda 2010, die anschließend weitgehend zurückgenommen wurde, ist wenig passiert. Bereits im ersten Kabinett Merkel wurde ein Rückkehr in Richtung soziale Marktwirtschaft beendet und ein Politik des Wohlstandsverzehrs eingeschlagen. Auf europäischer Ebene gilt dasselbe mit der Einführung des Euro, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand der Bürger aushöhlt. Zum strukturellen Problem …

Mit den Augen des Staates

Mit den Augen des Staates Die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung steigt, das Vertrauen in die Regierung hat 2022 einen Tiefpunkterreicht. Zugleich sehen sich die staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten erneut fundamentaler Kritik ausgesetzt, u.a. wegen einer perzipierten Selbstbedienungsmentalität, Überfinanzierung und möglicher ideologischer Beeinflussung – gleichwohl gilt die Tagesschau Bürgern als vertrauenswürdige Sendung Der Staat, d.h. die politische Führung des Landes mit Regierung, Parlament und der Staatsbürokratie, dehnt seine Zuständigkeit, Tätigkeiten und seinen Umfang aus. …

Staatsreform – zwei neue Spitzenämter

Anfang der 1930er Jahre. Die Weimarer Wirtschaft war ein vermachteter und Krisen geschüttelter Verhau. Der semidemokratische Staat und die Regierungen standen in einem Überlebenskampf mit vielen Gegner und Belastungen. Die Zuständigkeit des Staates war beträchtlich gewachsen und wurde von Interessengruppen belagert. Der Freiburger Ökonom Walter Eucken kritisierte 1932 in einem Aufsatz die Entwicklung zum Wirtschaftsstaat, einem von Verbänden politisch gelenkten Staat. Alexander Rüstow fordert den im Herbst 1932 den Rückzug des Staates auf sich selbst, …

Noch mehr Staat?

„Politik und Staat müssen sich ändern.“ Diesem Postulat kann man nur zustimmen. Reformstau, Bürokratisierung und Sklerotisierung, ungenügende Infrastruktur, Krisenversagen – Staatsversagen ist alltäglich und überall. 2020 haben Thomas Heilmann und Nadine Schön als Mitglieder des Bundestages zusammen mit vielen weiteren Abgeordneten und Experten 103 Vorschläge für einen NEUSTAAT vorgelegt. Das Ergebnis wird gepriesen: „Das Buch könnte der Anfang einer dritten Gründerzeit werden.“ schreibt Christian Miele, Präsident des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. Zusammen mit dem professionellen …

Vom Staatsversagen zum Staatsgelingen

„Was bedeutet es, wenn die Bürger dem Staat nicht mehr vertrauen?“ fragte Florian A. Hartjen im Newsletter von Prometheus. Das Freiheitsinstitut. Sowohl unreflektiertes Misstrauen als auch Vertrauen sind unangebracht. Hilfreich ist eine konsequente Kritik, die Impulse für Verbesserungen aufzeigt. Es lohnt sich die günstige Gelegenheit zu ergreifen. Die Perfomance des Staates ist ausgerechnet in der Krise mangelhaft. Wer von Marktversagen spricht, sollte vom Staatsversagen nicht schweigen und dann Ansatzpunkte für Staatsgelingen geben. Das soll nachfolgend in …

Vom Staatsverfall zur Staatsreform

Erträge, so lautet die Schriftenreihe der Bibliothek des Konservatismus   Aktuell ist der 7. Band erschienen, den ich mit meinem abgedruckten Vortrag “Vom Niedergang der Demokratie – für einen freiheitlichen Staat” eröffne.   Meine Untersuchung erfolgt in zwei Schritten: der Analyse des Staatsverfalls folgen Vorschläge für die Reform des Staates. Es handelt sich gleichsam um angewandte Staatstheorie.   Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, Parallelen zur Problematik, denen sich die Klassischen, Neuen und Ordo-Liberalen in …