Föderalismus
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Politische Dezentralisierung als verpasste Chance und Ausweg

Politische Dezentralisierung als verpasste Chance und Ausweg Ein ideengeschichtliches Kleinod, allgemeinbildend und aktuell, hat Stefan Blankertz geschaffen. Erstmals ins Deutsche übertragen wurden vom Berliner Wortmetz, Lyriker und Sozialphilosophen drei Essays von Pierre-Joseph Proudhon aus den Jahren 1862 und 1864. Darin attackiert der französische Revolutionär und Gegenspieler von Karl Marx den italienischen Zentralismus und wirbt für den Föderalismus, der dem Wesen Italiens entspreche: geographisch, ethnographisch, historisch, politikökonomisch und völkerrechtlich. Der erneut mit Sorgfalt und Geschmack, bis …

Mehr Sicherheit durch Zentralismus?

Der deutsche Innenminister plant eine Reform der Sicherheitsarchitektur, die zugleich eine Föderalismusreform darstellt. Zentralisierung ist das Ziel. Soll z.B. der Bundesverfassungsschutz von einer Dachbehörde zu einer Bundesverwaltung werden und die Landesämter für Verfassungsschutz inkorporieren. Ich finde es immer wieder seltsam, dass Zentralismus – eine scheinbar einfache hierarchische Organisation – besser sein soll als Professionalität und gut koordinierte dezentrale Strukturen, die die Probleme dort lösen, wo sie anfallen. Niemand mit Verstand würde eine zentral geplante Wirtschaft …