Politische Dezentralisierung als verpasste Chance und Ausweg
Politische Dezentralisierung als verpasste Chance und Ausweg

Politische Dezentralisierung als verpasste Chance und Ausweg

Politische Dezentralisierung als verpasste Chance und Ausweg

Ein ideengeschichtliches Kleinod, allgemeinbildend und aktuell, hat Stefan Blankertz geschaffen. Erstmals ins Deutsche übertragen wurden vom Berliner Wortmetz, Lyriker und Sozialphilosophen drei Essays von Pierre-Joseph Proudhon aus den Jahren 1862 und 1864. Darin attackiert der französische Revolutionär und Gegenspieler von Karl Marx den italienischen Zentralismus und wirbt für den Föderalismus, der dem Wesen Italiens entspreche: geographisch, ethnographisch, historisch, politikökonomisch und völkerrechtlich. Der erneut mit Sorgfalt und Geschmack, bis zum Cover gedankenreich gestaltete Band ergänzt das zuvor erschienene kleine Buch „Unterschied ist Leben, Harmonie der Tod“ mit Proudhons Zeitgenossen Michael Bakunin und dessen Brief über Giuseppe Mazzini.

Stefan Blankertz gelingt eingangs eine facettenreiche Skizze Proudhons (1809-1865) als Revolutionär, Konservativer und Reaktionär. Die Gleichzeitigkeit vermeintlich unvereinbarer Positionen ermöglicht eine Einordnung der Person, wirkt en passant dem heutigen Drang zu Eindeutigkeit und zur Etikettierung entgegen. Erläuterungen erweitern die Skizze: „Als französischer Revolutionär nennt er sich Sozialist, Demokrat, auch Patriot, freilich in einer ganz anderen als der heute üblichen Weise. Für ihn ist das Prinzip der Revolution nicht der starke Einheitsstaat, vielmehr die eigenständige, also sich selbst verwaltende Kommune, die mit anderen Kommunen durch freiwillige Föderation Verbindungen eingeht. Keine Armee, keine Bürokratie, keine Steuern, keine Überwachung. Für seine neuen Ideen erfindet er den Begriff ‘Anarchismus’.“ In einer Anmerkung stellt Stefan Blankertz klar, dass Anarchisten niemals eine staatsrevolutionäre Entwicklung der Gesellschaft vorgeschlagen haben.

Wäre die Geschichte Italiens richtig abgebogen, in Richtung Föderalismus, so hätte das ein Beispiel für Frankreich und damit auch Deutschland sein können. Kaum auszumalen, wie die Welt sich entwickelt hätte, wenn Europa und der Welt die Geißel des Nationalismus erspart geblieben wäre. Wahrscheinlich würden wir heute nicht den verkrampften, zentralistischen Korporatismus erleben, der so sklerotisierend wirkt. Stattdessen würde sich eine kreative Vielfalt im Umgang mit zahlreichen Herausforderungen entfalten, deren ausufernder Krisencharakter erst durch eine politisierte Zentralisierung konstruiert werden konnte. Das und die drei Texte lohnen ein ausführliches Weiter- und Nachdenken, zu dem der Herausgeber mittelbar einlädt.

Etwas Wissenswertes aus den Texten

Mazzini

Im Text über Mazzini und die Einheit Italiens von 1862 erhebt Proudhon den Vorwurf, Mazzini mangele es an Voraussicht und Urteilsvermögen, da dieser eine verhängnisvolle Einheitspolitik propagiere. Mazzinis Forderung, Rom sofort zur Hauptstadt zu machen und insbesondere sein Motto „Gott und Volk“ erfüllten bei gleichzeitiger Forderung nach der Entsorgung der Ideen des Papstes den Tatbestand des „Deismus in flagranti“. Mazzini sei ein Heuchler.

Dessen Zentralismus zerstöre das Politische statt das politische Leben der Massen zu heben. Die Nation werde nach dem Raub der Selbstbestimmung der 26 Millionen Menschen von einer gewaltigen Bürokratie, von Legionen von Beamten beherrscht werden. Die Nation werde ersetzt durch Angestellte, Soldaten, Steuerzahler. Die Einheit Italiens werde zum Grundstein von Depotismus und bürgerlicher Ausbeutung. Das Nationalstaat-Streben habe viel Blut und Opfer, Geld, Bildung und Freiheit gekostet, auch für Frankreich.

Garibaldi

Im Text über Garibaldi und die Einheit Italiens, der zwei Monate später im September 1862 erschien, betont Proudhon die natürliche föderalistische Struktur Italiens. Die Einheit Italiens sei eine „künstliche, willkürliche Sache, eine reine Erfindung der Politik“, die nichts mit Freiheit zu tun habe. Rom sei als Hauptstadt untauglich: „Ein Museum, eine Kirche, nichts weiter. Als Geschäfts-, Handels- und Industriezentrum, als strategischer Punkt, als Einfluss auf die Bevölkerung – nichts.“

Überdies sei die italienische Einheit schlecht für die französische Nation, die ihre Vorherrschaft und die Autorität ihres Glaubens verliere. Erheblichen Raum nehmen geopolitische Aspekte ein, ohne Deutschland eine Rolle zuzumessen.

1864

In den neuen Beobachtungen zur Einheit Italiens von 1864, die Stefan Blankertz als politisches Vermächtnis einschätzt, nennt Proudhon fünf Elemente, die seiner Ansicht nach Politik ausmachen. Alle sprächen durchweg gegen den italienischen Zentralismus: Die heterogene Geographie mit sehr unterschiedlichen Regionen und unabhängigen Städten. Die diverse Ethnographie mit Sizilianern, die Griechen seien, mit einer italienischen Nation als Fiktion und einer fehlenden italienischen Rasse. Die Geschichte, die sehr uneinheitlich verlaufen sei, einschließlich des Römischen Reiches. Die politische Ökonomie fördere die Korruption und schaffe Privilegien, Monopole und Pfründe. Aus der Sicht des Völkerrechts dominierten Versäumnisse, insbesondere die personifizierte Macht von Kaiser und Papst abzuschaffen. Kurz: „Euer zentralistisches Italien … stört uns, es ist unsympathisch und reaktionär, und wir wollen es um keinen Preis.“

Ausblick

In einer Vorbemerkung stellt Stefan Blankertz fest, dass Proudhon vermutlich der erste war, der als Frankreichs Mission ansah, der Welt den Frieden zu erklären. Es lohnt sich mehr auf Anarchisten zu hören.

Proudhon hat im Zentralismus zahlreiche zeitlose Defizite erkannt, die uns heute auf nationaler und europäischer Ebene zu schaffen machen. Während die Zeit einmal mehr nach Föderalismus, Non-Zentralismus und politischen Wettbewerb verlangt, kennt das politische Streben nach Größe kein Ende – zum ökonomisch-sozialen Leidwesen der einfachen, normalen Bürger, die politisch vollkommen einflusslos sind, anders als in einer kommunalen Ordnung.

 

Pierre-Joseph Proudhon: Für dezentrale Nationen, übertragen, herausgegeben und kommentiert von Stefan Blankertz, Edition G. 122, BoD Norderstedt 2022, 165, 10,00 Euro.