Politikversagen
Politikversagen

Politikversagen

Jede Politik enthält eine Prognose

Jede Politik enthält eine Prognose Jede Politik enthält ein Versprechen. Mehr Sicherheit, mehr Diversität, mehr Gleichheit, weniger Klimawandel, früher auch bessere Standortbedingungen, inzwischen stets ein Bekämpfen von irgendetwas. Jedes politische Versprechen beruht auf einem vielfach impliziten Ursache-Wirkung-Zusammenhang, z.B. weniger CO2 => weniger Erderwärmung; weniger Bürokratie und bessere Infrastruktur => bessere Bedingungen für Unternehmen – mehr Arbeitsplätze und Produkte – mehr Wirtschaftswachstum. Selten wird derzeit auf Politik geschaut und gefragt: Welche Prognose liegt der Politik zugrunde? …

Vom wachsenden Unbehagen in der Bevölkerung

Vom wachsenden Unbehagen in der Bevölkerung Wer beschließt heute die weitreichendsten Eingriffe in unsere alltäglichen persönlichen Entscheidungen? Die Exekutive. Eine Runde, ein Nicht-Gremium, in dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt. Das Volk mit seinen Vertretern muss draußen bleiben. Tragweite und Evidenzmangel der Entscheidungen lassen ein ungutes Gefühl aufkommen – je länger die Praxis anhält umso mehr. Wer trägt die Verantwortung für die Folgen der Politik? Bei wem kann der Bürger sich beschweren? Was kann …

Corona – Lockdown – Corona zurück – Lockdown – Co…

Corona – Lockdown – Corona zurück – Lockdown – Co… Ein Besuch im Café Hayek lohnt sich immer. Don Boudreaux, langjähriger Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der George Mason University, ist der ungekrönte König der Leserbriefe. Seine Beharrlichkeit wird nur übertroffen von seiner spitzen Feder. Im Café Hayek kann man mediokrer Dauerbeschallung entkommen, muss sich aber libertären Perspektiven stellen. Außer einem virtuellen Kaffee habe ich aus dem Café einige Links mitgebracht – zum Thema Corona. Also …

Ein Ausweg aus schlechtem Journalismus: konsequentes Denken

Auf der ersten Seite der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels ist ganz rechts ein Leitkommentar abgedruckt mit der Überschrift: Konjunktur. Mehr Mut zum Investieren. Die Journalistin Carla Neuhaus argumentiert darin wie folgt: In Deutschland zeichne sich ein Ende des Aufschwungs ab. Die Politik müsse gegensteuern. Die Politik habe in den guten Zeiten der vergangenen Jahre viel Geld für Wahlgeschenke ausgegeben, die der Konjunktur nichts gebracht hätten. Die Politik habe zu wenig investiert, v.a. in Infrastruktur, aber auch …

Die Merkel-Misere

Das Grundgesetz ist unmissverständlich: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ (Art 65) Angela Merkel bestimmt seit 12 Jahren die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Mit Verantwortung ist die Pflicht gemeint, dafür zu sorgen, dass das Notwendige und Richtige getan wird und kein Schaden entsteht. Das ist zugleich ein Hinweis auf den Kern von verantwortungsvoller Politik, die eben nicht lediglich auf eine Kunst des Möglichen reduziert werden …