Vom wachsenden Unbehagen in der Bevölkerung

Wer beschließt heute die weitreichendsten Eingriffe in unsere alltäglichen persönlichen Entscheidungen? Die Exekutive. Eine Runde, ein Nicht-Gremium, in dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt. Das Volk mit seinen Vertretern muss draußen bleiben. Tragweite und Evidenzmangel der Entscheidungen lassen ein ungutes Gefühl aufkommen – je länger die Praxis anhält umso mehr.

Wer trägt die Verantwortung für die Folgen der Politik? Bei wem kann der Bürger sich beschweren? Was kann man gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit der Lockdown-Praxis tun? Menschen sterben, ganz allein. Menschen werden Opfer – der vermeintlich alternativlosen Umstände, gesundheitlich, wirtschaftlich-existentiell. Die Corona-Menschen werden jeden Tag gezählt, die Opfer der Corona-Politik nicht. Die Vereinzelung und Vereinsamung entzieht sich den herkömmlichen Statistiken – Gemeinschaft und sozialer Austausch sind jedoch zentral für ein erfülltes Leben. Und als soziale Wesen verbessern wir unsere Welt, kulturell, wirtschaftlich, technologisch-innovativ, politisch.

Je länger die Isolierungspolitik anhält, desto mehr wächst das Unbehagen. Das ist in bürgerlichen Kreisen derzeit deutlich zu spüren. Je härter die Maßnahmen bei gleichzeitig mangelnder plausibler Evidenz für die Masse der Bürger, umso mehr werden die Menschen in den Untergrund getrieben. Es stirbt und erkrankt ernsthaft nur ein winziger Teil der Bevölkerung, während vom Lockdown alle betroffen sind.

Eine unheimliche Erscheinung ist die Herrschaft von Niemandem – von Niemandem, der verantwortlich gemacht werden kann. Diese Herrschaft war für Hannah Arendt totalitär. Unauflöslich verbunden war damit in finsteren Zeiten das Böse, das von Niemand begangen wurde.

Überträgt man diese Sichtweise so ideologie- und bewertungsfrei wie möglich auf die Bürokratie, dann erscheinen Staats- und Unternehmensbürokratie als Herrschaft von Niemandem.

Wir erleben die zunehmende Herrschaft einer modernen technokratischen Struktur: Angehörige der Staatsbürokratie auf allen vier Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen), Parteimitglieder in Behörden und öffentlichen Unternehmen, in regierenden Nichtregierungsorganisationen wie der EZB, ferner Medienvertreter, insbesondere in den öffentlichen Sendern, und staatsnahe Kulturschaffende. Diese Nomenklatura unterliegt vollständig dem bürokratischen Prinzip. Dessen Schwerpunkt ist es, Weisungen und Formalitäten einzuhalten. Echter Erfolg ist in diesem Sektor kaum messbar. Noch seltener werden Opportunitätskosten erhoben. Das sorgt für Unbehagen der Bevölkerung. Die Bürger sind tagtäglich um die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse bemüht. Eine moderne Politik muss sich daran messen lassen.