Sozialstaat
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Mündige Bürger oder betreuungsnotwendige Verbraucher?

Mündige Bürger oder betreuungsnotwendige Verbraucher? Johann Braun, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau, hat in seiner lesenswerten kleinen Schrift „Bürger und Verbraucher“ den damit verbundenen Wandel des Menschenbildes – und letztlich des Menschen selbst – im Bereich des Politischen aufgezeigt: Der freie, selbstständige Bürger ist durch den unselbständigen, täuschungs- und irrtumsanfälligen Verbraucher als Teil einer Massengesellschaft ersetzt worden. Dieses Bild ist aus den Köpfen all jener nicht …

Kann der Sozialstaat sozial werden?

Konsequente Liberale gelten als schwierig. Sie haben stets etwas auszusetzen und sie kritisieren die herrschenden Zustände, darunter manches Bequeme und als Bewährt geltende. Konsequente Liberale mögen den Wettbewerb, befürworten das Entdeckungsverfahren, setzen sich ein für Neues – streben nach etwas Besserem. Vielleicht sind sie Gesellschaftsunternehmer. Ihre Kritik am Sozialstaat stößt auf Ablehnung von vielen Seiten. Inzwischen gehören auch Sozialstaatsliberale dazu. Die Verteidigung gesellschaftlicher Aktivitäten des Staates geht vielfach mit einer Umdeutung respektive Ergänzung der klassischen …

Ordnungsstaat statt Sozialstaat

Der Staat gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Der Staat ist heute völlig außer Rand und Band. Ausgeufert. Ausgeleiert. Angemaßte Zuständig für Aufgaben, die keine staatlichen sind. Unfähig und unwillig die Aufgaben zu erfüllen, die seine Existenz begründen: Staatsversagen bei der Sicherheit, dem Schutz der Bevölkerung. Staatsversagen beim Schutz des Eigentums. Der Mutti-Staat, der sich in die privatesten Belange seiner Bürger einmischt und sie regelt, nudged und politisch indoktriniert, ist das herausragende Problem unserer …

Sackgasse Sozialstaat

Pierre Bessard und Christian Hoffmann (Hg.): Sackgasse Sozialstaat: Alternativen zu einem Irrweg, 3. überarb. Auflage, Zürich 201, 227 S., 19,80 Euro. Der Sozialstaat gerät zunehmend in eine Schieflage. Er zeichnet sich durch unaufhörliches Ausgabenwachstum, abnehmende Zielgenauigkeit und die Auszehrung seiner finanziellen und ethischen Grundlagen aus. Die individuelle Vorsorge wird verdrängt, die Eigenverantwortung unterhöhlt. Dadurch steigen die Risiken, die Kosten und die Schulden des Staates, während die Freiheiten des Einzelnen immer mehr eingeschränkt werden. Diese Entwicklung …