Zeichnet sich ein Systemwechsel ab?

Aktuell lassen sich unter anderem folgende Trends festmachen: (1) Der Trend zu mehr Staat in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hält an und wurde mit den Krisen des 21. Jahrhunderts noch einmal akzeleriert. (2) Der Trend zu mehr Zentralismus hat in gleichem Masse zugenommen. (3) Der Trend zur Politisierung weiterer Lebensbereiche hält unvermittelt an, sodass inzwischen sogar Meinungsfreiheit, Sprache, Geschlecht, Identität sowie ein von Nichtregierungsorganisationen und Staatsführungen «genudgter» Lebenspaternalismus dazugehören. (4) Damit verbunden ist ein Versuch, die bisherigen Spielregeln zu ändern. An die Stelle von Wahrheit soll die richtige Haltung treten: Identität und die Moral einer Gruppe ersetzen Recht.

Während die Institutionen der alten Ordnung geschliffen werden, zeichnen sich neue erst in Umrissen ab: Bürokratische Steuerung, politische Lenkung, korrekte Gesinnung, Intoleranz im Namen des einzig Wahren. Katastrophismus in der Übergangszeit ist ein Signum: Klimakrise, Artensterben, Corona-Sterben, Übervölkerung usw. Liberale Erkenntnisse und Perspektiven sowie die Gesetze der Ökonomie spielen in der Politik kaum noch eine Rolle. Liberale Sichtweisen, Prioritäten und Plädoyers werden kaum noch verstanden: Freie Meinungsäusserung, Freihandel, freie Märkte gelten vielfach als schädlich. Menschen blicken anders auf die Welt, u. a. identitätspolitisch. Die ökonomischen Gesetze lassen sich indes nicht ausser Kraft setzen und werden daher zwingend wieder eine Rolle spielen. Die Inflation ist ein Vorbote.

Insgesamt lässt sich ein politikökonomisches Spannungsfeld ausmachen: eine zunehmende Konfrontation zwischen dem Staat mit seiner Bürokratie, die auf Normierung, Bewahrung des Status quo und die Abwehr von Unbekanntem ausgerichtet ist, und zunehmend dynamischen, internationalen auf Netzwerken beruhenden Märkten sowie sich ausdifferenzierenden gesellschaftlichen Gruppen.

=> zum LI-Paper