Das Ende des sozial-demokratischen Zeitalters?

Bei Wahlen ist die Luft raus – die Sozialdemokratie in Europa, im Ausland ungeschminkt als Sozialisten bezeichnet, ist im Niedergang. Ob die panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK in Griechenland, die spanische Sozialistische Arbeiterpartei PSOE oder Labour in Großbritannien und die niederländische Partij van de Arbeid (PvdA), alle befinden sich im Niedergang. Auch in Frankreich waren die Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen vollkommen out. Und in Deutschland wird der Schuuuulz-Effekt zur Lachnummer, die SPD ist kaum noch eine Volkspartei.

Woran liegt das? Aus liberaler Sicht handelt es sich um das offensichtliche Scheitern des Sozialismus oder der milderen Form des Dritten Weges. Das dürfte indes nicht der Wählersicht entsprechen. So treten Populisten und neue Strömungen nicht gerade mit einer liberalen Agenda an.

In Deutschland fällt eine Antwort etwas leichter. Die CDU ist die bessere sozialdemokratische Partei seit gut einem Jahrzehnt. Zudem ist die parteipolitische Mitte durchweg sozialdemokratisch. Alternativen tun sich erst allmählich auf. Außerdem sind die Sozialisten strukturkonservativ geworden. Eine Arbeiterkultur gibt es nicht mehr.

Die Angestelltengesellschaft wählt andere Farben als rot, aber ähnlich interventionistisch-bürokratisch-kollektivistische Inhalte.

Das Wesen des Wohlfahrtsstaats ist sozialistisch. Der Mami-Staat dürfte irreversibel sein und breitet sich immer weiter aus – Grenzen gibt es keine, nur ein Ende der Ressourcen. Das sozial-demokratische Zeitalter ist noch nicht zu Ende.

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"A king rules over willing subjects, a tyrant over unwilling. The institutions of a free society are designed to ward off those who would govern, not for their country but for themselves, who take account not of the public interest but of their own pleasure."

George Buchanan (1505-1582): Dialogue concerning the rights of of the Crown of Scottland, englische Übersetzung von 1799, London, 143.