Alfred Schüller, langjähriger Herausgeber von ORDO und Emeritus für Ordnungstheorie und Wirtschaftspolitik der Universität Marburg, hat eine überzeugende Lehre aus den Selbsttäuschungen und Fehlschlägen des Europa-Zentralismus seit der Europäischen Montan- und Agrarunion gezogen, die den Beginn des EU-Einheitsirrwegs markiert. Seinen Leitgedanken sollten sich Befürworter eines europäischen Einheitsstaates immer wieder zu Gemüte führe: „Es ist noch nie gelungen, mit schlechter Ökonomie eine gute Politik zu machen. Noch so gut gemeintes Wollen kann mangelndes Denken in Ordnungen nicht kompensieren.“
Erklärungen und Belege für diese Auffassung gibt es viele. Besonders bedenkenswert erscheint die Erkenntnis, die Friedrich August von Hayek 1939 in seinem Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ aufzeigt, den Schüller einführend vorstellt. Demnach bedarf es einer unverzichtbaren Einheit des Denkens, was das Wirtschaftssystem sowie die Aufgaben und Begrenzungen des Staates ausmacht. Und das erfolgreichste Einigungsprogramm ist nach Hayek und Walter Eucken das liberale. Alle anderen sind früher oder später zum Scheitern verurteilt.
In Europa stehen sich liberale und sozialistische, von Alfred Schüller schlüssig in einem anderen ORDO-Aufsatz auf Saint Simon zurückgeführte, Denkströmungen gegenüber. Letztere sind durch Dirigismus, Regulierung, Bürokratismus und Ordnung durch Organisation gekennzeichnet. In einem geradezu spannenden Überblick, der Text geht auf die Hayek-Vorlesung anlässlich der Hayek-Tage im Juni 2011 zurück und findet sich in einer gekürzten Fassung in der Rubrik Ordnung der Wirtschaft in der FAZ am 02.09.2011 wieder, zeigt Schüller die Fehlschläge und Selbsttäuschungen der europäischen Einigungspolitik auf: die verfehlte Idee eines einheitlichen Marktes von oben im Montan- und Agrarsektor, der Versuch mit dem Maastrichter Vertrag einheitliche Lebensverhältnisse von oben herunter zu schaffen (Recht, Wirtschaft, Währung, Soziales Umweltschutz, Energie, Bildung, Kultur etc.), das Europäische Währungssystem, das als Wechselkurskartell und Probelauf für den Euro bereits 1993 durch einen „unverfälschten Wettbewerb der Währungen“ hätte ersetzt werden müssen, der Euro als „Bündnis der Untugend“.
Auch die Währungs- und Sozialunion sowie der ESM sind Ausdruck der modernen Politik des Saint-Simonismus. Die Fehler der in den späten 60er und 70er Jahren gescheiterten Globalsteuerung werden heute wiederholt. Alfred Schüller konstatiert abschließend: „Die Integrationspolitik im Geiste des Saint-Simonismus ist von einem hektischen protektionistisch-dirigistischen Großraumdenken gekennzeichnet.“ und „Die deutsche Politik hat längst aufgehört, sich wie in den 50er und 60er Jahren gegen ein politisch-bürokratisches Organisationsdenken mit Tendenzen der freiwilligen Unterwerfung unter eine Zwangsnivellierung zu stemmen.“ Schon jetzt habe die EU dem marktwirtschaftlichen Denken in der Welt vor allem mit Branchendirigismus und handelspolitischem Protektionismus großen Schaden zugefügt. Die bewährte Alternative laute: Ordnungswettbewerb.
Wer das Ende des Kalten Krieges erlebt hat, wird sich nur zu gut an die Folgen unterschiedlicher Ordnungspolitik in Ost und West sowie innerhalb des Westens erinnern. Das gilt für den Lebensstandard und die Währungen.
Quelle: Zuerst erschienen in Forum Ordnungspolitik 2011. Seitdem haben sich die Ordnungsprobleme der EU und des Euro deutlich verschärft.