Ordnungspolitik
Ordnungspolitik

Klimapolitische Perspektiven

Klimapolitische Perspektiven Ist eine konstruktive Diskussion über Klimapolitik noch möglich? Was gibt es aus liberaler Perspektive dazu zu sagen? Warum ist das Thema so konfliktbeladen? Was sagt es über die Leistungsfähigkeit deutscher Politik aus? Diese und viele weitere Fragen lassen sich stellen. Auf keine Frage gibt es nur eine solide Antwort. Als interessierter Laie kann man sich dem Thema auf verschiedene Art und Weise nähern. Augenfällig sind verschiedene Gruppen: Wissenschaftler, Politiker, Bürokraten, Bürger, Unternehmen, Aktivisten, …

Ein Koordinatensystem für die Politik

Ein Koordinatensystem für die Politik „Die ordnungspolitische Lage Deutschlands und Europas ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Euro und Energiepolitik sind Mühlsteine am Hals der Bürger. Demographie, Staatsverschuldung und ausstehende Reformen der Sozialsysteme belasten als Dauerprobleme gleich mehrere Generationen. Die damit verbundenen Lasten werden allen voran die deutschen Steuer- und Abgabenzahler schultern müssen. Noch gravierender als die Rechnungen, die sich aufgrund einer mangelnden politischen Reformbereitschaft und einer aus dem Ruder gelaufenen politischen Allzuständigkeit aufstauen, ist indes …

It’s all coming back to us now

It’s all coming back to us now “There were nights when the wind was so cold That my body froze in bed …” Nun, das ist offensichtlich nicht der kommende Winter-Hit für alle Privatkunden von Gas, sondern ein von Celine Dione erfolgreich gecoverter Hit, die mit ihrer Mähne weniger frieren würde als ich. Der Titel kann indes als ordnungspolitisches „I told you“ dienen. Seit vielen Jahren fragen sich liberale Ökonomen und Freiheitsfreunde, wann die Konsequenzen der …

Was ist Ordnungspolitik?

Ordnungspolitik bezeichnet(e) alle staatlichen Maßnahmen, die auf die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft einwirken – also auf Regeln und Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens. Ordnungspolitik verändert die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, ja des Lebens insgesamt. Das liegt daran, dass Ordnungspolitik Regeln verändert und damit zugleich die Anreize für die Menschen, Dinge zu tun und zu lassen. Zu den herausragenden Rahmenbedingungen einer freien Ordnung gehören die Unantastbarkeit von Leib, Leben und Privateigentum, die Freiheit des Individuums vor Bevormundung …

Das fatale Einheitsdenken in der EU

Alfred Schüller, langjähriger Herausgeber von ORDO und Emeritus für Ordnungstheorie und Wirtschaftspolitik der Universität Marburg, hat eine überzeugende Lehre aus den Selbsttäuschungen und Fehlschlägen des Europa-Zentralismus seit der Europäischen Montan- und Agrarunion gezogen, die den Beginn des EU-Einheitsirrwegs markiert. Seinen Leitgedanken sollten sich Befürworter eines europäischen Einheitsstaates immer wieder zu Gemüte führe: „Es ist noch nie gelungen, mit schlechter Ökonomie eine gute Politik zu machen. Noch so gut gemeintes Wollen kann mangelndes Denken in Ordnungen …

Anmaßung von Wissen

Eine Regierung, ein Parlament, eine Kommission oder eine Planbehörde kann niemals das gesamte Wissen der Menschen eines Landes in sich vereinigen; weder hinsichtlich ihrer Wünsche und Präferenzen, noch hinsichtlich ihrer (kostengünstigen) Verfahren diese zu erreichen. Hinzu kommt, dass keine einheitliche Werteskala für alle Menschen existiert. Vielmehr hat sich die Pluralität moralischer Normen in einem jahrhundertelangen Prozess entwickelt. Damit stehen Politiker wie Experten vor einer unlösbaren Aufgabe: Wollen sie die moralisch vielfältigen Auffassungen nicht einfach standardisieren …

Politik-Reform jetzt: Lebensbedingungen verbessern!

Wer fit werden will, wer dazu den Gürtel enger schnallen muss, der muss vorher trainieren, sich verbessern, abnehmen. Der Staat in Deutschland und Europa braucht dringend ein Fitness-Programm, ist enorm reformbedürftig. Es gilt keine Zeit mehr zu verschwenden. Das Ziel lautet: Konzentration aller Kräfte auf die Verbesserung der Lebensbedingungen! Staat, damit sind die Einrichtungen gemeint, die die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten übernommen haben. Dazu gehören das Parlament und die Regierung mit ihren Ressorts und untergeordneten …

Historischer Praxistest für den Ordoliberalismus

Mehr Marketing als Prinzipientreue. Die Soziale Marktwirtschaft entsprach weder Erhards Intention noch neoliberalen Prinzipien. Rather marketing than principled. The social market economy did neither meet Erhard’s intention nor neoliberal principles. Sol lautet der Titel meines Aufsatzes, erschienen in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik (2021). Published: 17 March 2021 Der Aufsatz basiert auf einem bei FFG veröffentlichten Working Paper mit dem Titel Mythos Soziale Marktwirtschaft.  Wer sich bedeutende Weichenstellungen für die Wirtschaftsordnung in der Frühphase der Bundesrepublik anschaut, wird zweierlei …

Tod eines erfolgreichen Liberalen

„Zur Ordnung“ war Mahnung und Erläuterung zugleich. Hans D. Barbier schrieb die Kolumne Jahre lang in der FAZ und erreichte viele Menschen, darunter Entscheidungsträger. Politiker und Intellektuelle sahen sich vom ordnungspolitischen Maßstabhalter herausgefordert. Interessierten Lesern wurde eine freiheitliche Wirtschafts- und Ordnungspolitik nahegebracht. Ich selbst habe von der Lektüre profitiert – eine Anleitung zum Selbstdenken, ein Hinweis, dass ein Mann den Unterschied ausmachen kann. Hans. D. Barbier verschob den Maßstab der mediokren Mitte. Für mich war …

Tradition und Liberalismus in der Globalisierung

Gastbeitrag von Christoph Sprich Müssen die alten Zöpfe ab? Freiheitsfreunde hassen Zwang. Auch den Zwang durch traditionelle Bindungen. Denn wahre Freiheit, das ist die Abwesenheit von Zwang. In dieser Sichtweise erscheinen Traditionen als Einschränkung oder sogar als Zwang. Das Ablegen alter Zöpfe kommt also einem Befreiungsschlag gleich, sollte man meinen. Viele Sozialphilosophen und liberalen Denker folgten diesem Gedanken. Etwa Denker der französischen Aufklärung wie René Descartes, Rationalist und „Großvater der Revolution“ (Friedrich Nietzsche). Für ihn …

Thüringens Weg in die Soziale Marktwirtschaft

Franz Schuster: Thüringens Weg in die Soziale Marktwirtschaft. Privatisierung. Sanierung, Aufbau. Eine Bilanz nach 25 Jahren, Böhlau Verlag, Köln, Weimar, Wien 2015, 263 S.. 19,90 €. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein ordnungspolitisches Konzept, eine historische Wirtschaftsordnung und eine politische Formel. Die Gründerväter und Patenonkel Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow, Walter Eucken und andere verstanden darunter eine Wettbewerbsordnung, deren Rahmen von einem starken Staat gesetzt, kontrolliert und korrigiert wurde. Erhard brachte es auf …