Energiepolitik zum Gruseln

Ich habe heute zwei Briefe von der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft erhalten: eine Einladung zur Wahlarena 2017 – Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Marktwirtschaft? Wesentlicher Veranstaltungspunkt ist ein Gespräch mit Dr. Dietmar Bartsch, MdB, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ist das parteipolitische Normalität, weil es sich um ein Gespräch mit dem Establishment handelt? Oder doch etwas zum Stirnrunzeln – DIE LINKE als prädestinierter Ansprechpartner für die Soziale Marktwirtschaft.
Der zweite Brief enthält eine kleine Broschüre mit 11 Fakten zur Energiewende. Zusammengefasst: teuer (bis 2025 rund 520 Mrd. Euro), preisverzerrend (über 50% Steuern und Abgaben), standortgefährdend (nur Dänen zahlen mehr, Industrie zahlt Spitzenpreise), überfordernd (Netzausbau hinkt hinterher), wettbewerbsfeindlich (staatliche Technologielenkung) und klimairrelevant.
Was halten die Parteien von der Sozialen Marktwirtschaft? CDU und SPD offensichtlich nichts. Die Energiepolitik erinnert mich weniger an Planwirtschaft als an ein damaliges deutsches Pendant – die zwölfjährige Organisationswirtschaft der Partei, deren Namen man nicht nennt.

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"A king rules over willing subjects, a tyrant over unwilling. The institutions of a free society are designed to ward off those who would govern, not for their country but for themselves, who take account not of the public interest but of their own pleasure."

George Buchanan (1505-1582): Dialogue concerning the rights of of the Crown of Scottland, englische Übersetzung von 1799, London, 143.