Weimar bot als Tagungsort viel Inspiration für den Juniorenkreis Wissenschaft der Hayek Gesellschaft: Große Geister haben Weimar zu einer europäischen Kulturhauptstadt gemacht. Die Kleinstaaterei ist ein liberales Sinnbild für Vielfalt und begrenzte Macht. Zudem bietet die Weimarer Republik viel Material für politik-ökonomische Analysen. Das Thema des Wochenendseminars lautete „Ökonomie, Hegemonie und internationale Politik“.
Einmal mehr wächst weltweit die politische Instabilität. In den Industrieländern äußert sich das weithin sichtbar in einer wachsenden politischen Polarisierung. Zugleich haben in vielen Entwicklungsländern und aufstrebenden Volkswirtschaften Massenproteste, gewaltsame Konflikte und Bürgerkriege zugenommen. Regierungen von Industrieländern sehen es auch aufgrund wachsender Flüchtlingsströme als notwendig an, internationale Krisenherde zu stabilisieren oder sogenannte Schurkenstaaten zu sanktionieren.
Von diesen Beobachtungen ausgehend untersuchten die fast 20 Teilnehmer – auf der Grundlage von Texten mit politikwissenschaftlicher und volkswirtschaftlicher Ausrichtung – die Interdependenz von politischer und wirtschaftlicher Stabilität und ihre Voraussetzungen. Deutlich wurde in der zunehmend engagierten Diskussion, welche schwerwiegenden Friktionen das Regierungshandeln ausgelöst hat und welche Lasten gerade der normalen Bevölkerung auferlegt werden. Allerdings werden diese nur in gewaltsamen Konflikten rasch sichtbar.
Interventionismus schürt sicherheitspolitische Probleme
Statt konsequent auf Frieden und allmählichen Wandel im Zuge von Handel und kulturellem Austausch zu setzen („Kapitalistischer Friede“), betreiben die westlichen Staaten eine interventionistische Politik. Das Ergebnis: Scheitern beim Staats- und Nationenaufbau mit der Folge einer vielfach schlimmeren Lage als zuvor. Scheitern bei militärischen Interventionen, denn selbst ein militärischer Sieg bringt keinen tragfähigen Frieden mit sich. Fehlt schon eine tragfähige Strategie, so erweist sich die Komplexität im Nahen und Mittleren Osten bald als nicht beherrschbar. Sanktionen treffen schließlich regelmäßig die Armen, vielfach begünstigen sie sogar die Regime, so auch in Südafrika während des Apartheidregimes. Hinzu kommt, dass Wirtschaftssanktionen stets den Sanktionierenden selbst treffen. „Doing bad by doing good“ – so lautet die Form von Chris Coyne für eine derartige Politik.
Die Logik des Zwangs steht einer Logik der spontanen Ordnung diametral gegenüber. Der Abbau von Interventionen würde Krisen entschärfend wirken, wenn auch die mannigfachen Probleme der Gesellschaften etwa in Nah-/Mittelost nicht lösen. Das gilt umso mehr als Mittel und Ziele regelmäßig in einem widersprüchlichen Verhältnis stehen. Eine konsequent liberale Außenpolitik lebt von Prinzipien, die auch im Inland gelten – das oberste ist im In- und Ausland identisch: Frieden. Interventionismus zielt hingegen auf den Erhalt politischer Macht, der stets auf wirtschaftlicher Macht basiert, nicht zuletzt um die eigene Klientel zu befriedigen.
Der Dollar als exorbitantes Privileg
Taten und Worte sind nicht dasselbe, regelmäßig sogar Gegensätze – gerade in der Geldpolitik.
Als Sieger des Zweiten Weltkriegs schufen die USA ein Weltwährungssystem mit einem exorbitanten Privileg: dem Dollar als internationaler Leitwährung. Der Dollar war zunächst noch im Gold verankert, vor allem aber hatten die anderen bedeutenden Währungen wie Britisches Pfund, japanischer Yen D-Mark und französischer Francs einen festen Wechselkurs zum Dollar. Durch die exorbitanten Kosten des Vietnamkriegs riss die US-Regierung den Dollar aus dem Goldanker. Bereits zuvor finanzierten die anderen Länder über die Wechselkursstabilisierung und die Dollar-Kriegsinflation den Vietnam-Interventionismus. Ein neues, eigenes Währungssystem in Europa erschien sinnvoll.
Indes wiederholte sich mit den aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften die Geschichte von Peripherie und Zentrum erneut, d.h. die Peripheriestaaten finanzieren den übermäßigen Konsum der USA. Die Alternative wäre eine Aufwertung der Währung, Arbeitslosigkeit zunächst im Exportsektor und anschließende Instabilität.
Der Finanzsektor zehrt die Wirtschaft auf
Wer profitiert von diesem System? In den USA ist es in drastischem Ausmaß der Finanzsektor und in China nützt es der staatlichen Industrie. Wer verliert? In den USA ist es die Industrie und in China ein wenig der Finanzsektor. Donald Trump hat dieses System durchschaut und hat zuerst die Verlierer benutzt, um Präsident zu werden, um anschließend mit einem Kabinett der Milliardäre das Spiel weiter zu spielen. Leistungsbilanzungleichgewichte sind ein Umverteilungsinstrument und der Dollar ist ein Instrument des politischen Machterhalts.
Was die Bürger nicht wissen ist, dass ihre Ausbeutung über den Euro System hat. Während die EZB 2.250 Milliarden Euro Staatsfinanzierung bereitstellt und damit den Handlungsspielraum der Regierungen erhöht, zugleich den Reformdruck mildert, zahlt der kleine Bürger die Zeche. Die Reichen profitieren von der Vermögenspreisinflation, die normalen Menschen und Armen leiden unter Lohnrepression und unbezahlbaren Mieten. Die junge Generation wird noch mehr Lasten schultern müssen; schon jetzt sind die Einstiegslöhne niedrig und die Ausbildungen unverhältnismäßig teuer, weil ein inhaltlich mäßiges Studium eine klassische Ausbildung ersetzt (ausführlicher: Die EZB treibt die politische Polarisierung von Gunther Schnabl)
Säkulare Stagnation ist reine Propaganda
Bemerkenswert ist, wie die Finanzelite mit Behauptungen Politik macht. Wer sich die Begründung der vermeintlichen „säkularen Stagnation“ bei Ben Bernanke anschaut, der findet keine tragfähige Begründung, dafür Verschleierungen. Dazu gehört auch die Verantwortung der Fed, die einfach abgestritten wird.
Ein Ausweg ist schwer erkennbar. In der Geschichte endeten die regelmäßig auftretenden plutokratischen Regime, ob in China oder Frankreich, mit einem Verfall der Währung und einer Revolution. Digitale Währungen mit Blockchain-Technologie sind keine Systemalternative, weil sie zu unpraktisch sind, sich nicht als flächendeckender Ersatz eignen und sogar in einem System münden könnten, in dem allein die Zentralbank Bankkonten für die Kunden bereitstellt, ohne dass Geschäftsbanken erforderlich wären. Die Geschichte bietet indes noch andere Lehren: Free Banking und als Ideengeschichte die Entnationalisierung des Geldes, das im Wettbewerb bereitgestellt wird.
Weimar ist ein revolutionärer Ort.