Regulierung
Regulierung

Mit den Augen des Staates

Mit den Augen des Staates Die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung steigt, das Vertrauen in die Regierung hat 2022 einen Tiefpunkterreicht. Zugleich sehen sich die staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten erneut fundamentaler Kritik ausgesetzt, u.a. wegen einer perzipierten Selbstbedienungsmentalität, Überfinanzierung und möglicher ideologischer Beeinflussung – gleichwohl gilt die Tagesschau Bürgern als vertrauenswürdige Sendung Der Staat, d.h. die politische Führung des Landes mit Regierung, Parlament und der Staatsbürokratie, dehnt seine Zuständigkeit, Tätigkeiten und seinen Umfang aus. …

Politisierung und Wechsel des Wirtschaftssystems

Die Politisierung der Märkte hat ein nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Der Primat der Politik ist allgegenwärtig. Das äußert sich auch im Finanzwesen. Bei den Zentralbanken wurde Tabu-Brüche begangen. Das Ausmaß ist absurd. Ein Beispiel: Die EZB hat angekündigt Klimaschutzaspekte in ihrer Geldpolitik zu berücksichtigen. Ein weiteres Beispiel: Die US Börsenaufsichtsbehörde SEC will entscheiden, was “grün” ist und was nicht. Ihre Aufgabe ist indes die Überwachung und Durchsetzung eines rechts- und ordnungsgemäßen Börsenhandels. Es wird …

Regulierung hat die Finanzkrise verursacht

Die Aufarbeitung der Ursachen für die Finanzkrise 2007/08 ist bereits während und kurz nach der Krise vorangeschritten. Nach den Monographien von Thomas Sowell (The Housing Bust and Boom) und Thomas Woods (The Meltdown) hat Arnold Kling am Mercatus Center der George Mason University (GMU, USA) einen Arbeitsbericht vorgelegt, der den bezeichnenden Titel trägt: „Not what they had in mind: A History of Policies that Produced the Financial Crisis of 2008“. Kling ist ein Insider, hat …

Deutschland im Paragraphenrausch (W. Kurzka)

Wieland Kurzka: Im Paragraphenrausch. Überregulierung in Deutschland – Fakten, Ursachen, Auswege, Resch Verlag, Gräfelfing 2005. Der Resch Verlag bietet Autoren ein Forum, die kein Blatt vor den Mund nehmen. Jenseits des politisch korrekten Mainstreams prangern Autoren wie Roland Baader („totgedacht“, „Fauler Zauber“, „Geld, Gold und Gottspieler“) mit kraftvollen Worten Missstände der deutschen Gesellschaft und des deutschen Denkens an. Ihre Analysen der Ursachen und Auswege sind Streitschriften, die durch eine freiheitliche, Werte gebundene, häufig christliche Grundhaltung …

Mehr Waffen sind keine Lösung gegen Attentäter

Schusswaffen gehören nicht voraussetzungslos in Bürgerhände und auch dann nur in wenige! Israel kann als ein Vorbild dienen. Der Waffenbesitz ist dort streng reguliert – auch die Abgabe von Munition. Das Geheimnis des Erfolgs lautet nicht: Waffen gegen Täter mit Waffen, sondern Täter frühzeitig identifizieren. Diese Auffassung vertritt zumindest Isabel Kershner in der New York Times. Diese Perspektive und Argumentation überzeugt mich. Ich habe an anderer Stelle geschrieben: In der Bundeswehr herrschen hohe Sicherheitsstandards beim Umgang …

Im Namen des Wohlfahrtsstaates …

… werden geringer verdienende Menschen stärker belastet als Wohlhabende. Klingt absurd? Ist vollkommen normal. Denn die soziale Regulierung wirkt sich nicht so aus, wie sie – zu kurz gedacht oder behauptet – eigentlich soll. Drei anschauliche Beispiele der noch amtierenden Großen Koalition erläutern Alexander Fink und Kalle Kappner im IREF-Newsletter vom 14. September. Die Mietpreisbremse verknappt durch eine Ausschaltung des Preismechanismus Wohnraum und gibt vermögenderen Mietern bessere Chancen eine der wenigen Wohnungen zu ergattern. Wer …

Von der Wiege bis zur Bahre: Vorschriften, Stubsen, Formulare

Alexander Neubacher: Total beschränkt. Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt, DVA München 2014, 303 S., 19,99 Euro (Taschenbuch 9,99 Euro). 246.944. Das ist die Zahl der Bundesvorschriften, die die Bürger beachten und einhalten müssen. Diese Zahl haben Fachleute des Bundesjustizministeriums ermittelt. Vor zehn Jahren schrieb Wieland Kurzka noch seinen „Paragraphenrausch“ auf der Grundlage von 80.000 Vorschriften. Niemand dürfte indes die korrekte Zahl kennen. Allerdings enthüllt der Spiegel-Journalist Alexander Neubacher den …