Regulierung

Staatliche Lenkung durch Regulierung: die Theorie der Zwangsrekrutierung

Der Artikel „Commandeering Theory“ von Carl R. Danner, veröffentlicht in der Winterausgabe 2024–2025 des Cato Institute’s Magazins „Regulation“, behandelt die Praxis, bei der Regierungen private Unternehmen für eigene Zwecke einspannen, was oft zu Nachteilen für Verbraucher führt. Die Hauptaussagen des Artikels sind:

1. Einsatz von Versorgungsunternehmen für staatliche Programme: In Kalifornien werden Stromversorger verpflichtet, staatlich verordnete Energie-, Umwelt- und Sozialprogramme zu finanzieren, was zu höheren Strompreisen für die Verbraucher führt.
2. Regulierung und Verbraucherkosten: Die intensive Regulierung der Stromversorger in Kalifornien, einschließlich der Finanzierung nicht direkt mit der Stromversorgung verbundener Programme, belastet die Verbraucher finanziell erheblich.
3. Einschränkung der Meinungsfreiheit durch soziale Medien: Während der Pandemie übten Bundesbehörden Druck auf große soziale Medienplattformen aus, um Diskussionen über wichtige Themen wie die Wirksamkeit von Masken oder den Ursprung des Virus zu begrenzen, was die Prinzipien der Meinungsfreiheit untergräbt.
4. Widerspruch zur traditionellen Regulierungstheorie: Traditionelle Theorien sehen staatliche Regulierung als Schutz der Öffentlichkeit vor Monopolmacht vor. Danner argumentiert jedoch, dass die aktuelle Praxis oft das Gegenteil bewirkt, indem sie Verbraucher schädigt und Zensur fördert.
5. Staatliche Nutzung privater Marktmacht: Die Regierung nutzt die Marktmacht privater Unternehmen, um eigene Ziele zu verfolgen, was zu höheren Preisen, Serviceverlusten und Zensur führt – genau den Problemen, vor denen der Staat die Bürger eigentlich schützen sollte.
6. Ironie der staatlichen Eingriffe: Staatliche Eingriffe, die ursprünglich zum Schutz der Verbraucher gedacht waren, verursachen nun ähnliche Schäden wie die, die sie verhindern sollten, indem sie private Unternehmen für staatliche Zwecke einspannen.
7. Notwendigkeit einer Neubewertung der Regulierung: Danner fordert eine Überprüfung der aktuellen Regulierungspraxis, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dem öffentlichen Interesse dient und nicht unbeabsichtigt den Verbrauchern schadet.

Diese Punkte verdeutlichen die Problematik, wenn Regierungen private Unternehmen für eigene Zwecke nutzen, und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf Verbraucher und Grundrechte.

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