Verfassung
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Die Logikfalle des Gesellschaftsvertrags

Die Notwendigkeit eines Staates begründen Vertragstheoretiker wie folgt: Bilaterale Verträge können letztlich nicht ohne eine dritte Kraft durchgesetzt werden, weil keine der beiden Seiten die Durchsetzung des Vertrages erzwingen kann. Für den ungarischen Philosophen Anthony de Jasay enthält diese Sicht mehrere logische Fehler: Die Parteien sollen nicht in der Lage sein, eine Übereinkunft über die Durchsetzung ihrer Verträge zu erzielen. Zugleich sollen sie aber eine Übereinkunft über die Etablierung einer dritten Partei bilden können, die …

Politikkritik – heute: Förderung schadet Ostdeutschland

Die Milliardentransfers nach Ostdeutschland haben auch langfristige Schäden angerichtet. Dazu gehört der Erhalt von unproduktiven Arbeitsplätzen. Ein Markenzeichen der DDR-Wirtschaft war Vollbeschäftigung und geringe Produktivität. Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat die politische Förderung Ostdeutschlands kritisiert. Grundlage ist eine Studie, die nach drei Jahrzehnten Bilanz zieht. Das Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse habe in die Irre geführt. Die Produktivitätslücke (mindestens 20%, Stagnation seit 1999) zeige sich auch in niedrigeren ostdeutschen Löhnen. Ausländische Arbeitskräfte zieht es nach Westdeutschland. …

Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip

Analyse von Hubert Milz (Download FFG_Analyse_H.Milz_Gewaltenteilung) Der nachfolgende Text stellte als Impulsvortrag Anmerkungen eines Nicht-Juristen zur gleichnamigen Dissertation („Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“ erschienen 2010) des seit dem 01.01.2008 pensionierten Richters Udo Hochschild zur Diskussion; es handelt sich gleichsam um eine erheblich erweiterte Buchbesprechung in Vortragsform. Inhaltlich stehen im Mittelpunkt Entstehung und Begründung von Gewaltenteilung, eine kritische Bestandsaufnahme der Verfassungswirklichkeit in Deutschland, Alternativen und Reformvorschläge aus dem Ausland und eine Bewertung aus klassisch liberaler, österreichischer Sicht.   …

Gewaltmärkte forcieren Staatsbildung

Download des Working Paper: FFG_150412_Gewaltmärkte-Staatsbildung_MvP „Gewaltoffene Räume“ gibt es am Rande Europas wieder zuhauf. Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen im Ukraine-Krim-Konflikt erregt der Islamische Staat mit seinen Dependancen in Irak, Syrien, Ägypten und Libyen weltweit Aufmerksamkeit. In beiden Konfliktzonen sind staatliche Streitkräfte und nicht-staatliche bewaffnete Kräfte beteiligt, dazu gehören auch Söldner. Neugierig macht da eine aktuelle Publikation aus dem Verlag Duncker & Humblot mit dem Titel: „Söldnerlandschaften. Frühneuzeitliche Gewaltmärkte im Vergleich“. Zwar haben es Sammelbände immer wieder …