Was ist Ordnungspolitik?

Ordnungspolitik bezeichnet(e) alle staatlichen Maßnahmen, die auf die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft einwirken – also auf Regeln und Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens. Ordnungspolitik verändert die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, ja des Lebens insgesamt. Das liegt daran, dass Ordnungspolitik Regeln verändert und damit zugleich die Anreize für die Menschen, Dinge zu tun und zu lassen.

Zu den herausragenden Rahmenbedingungen einer freien Ordnung gehören die Unantastbarkeit von Leib, Leben und Privateigentum, die Freiheit des Individuums vor Bevormundung und Zwang anderer, die Herrschaft des Rechts in Form allgemeiner Regeln, eine wertbeständige Währung, Meinungs- und Vertragsfreiheit, ein funktionierendes Preissystem und offene Märkte.

Eine gute Ordnungspolitik ändert die Spielregeln, manipuliert aber nicht das Ergebnis des Spiels.

 

Etwas ausführlicher:

Wirtschaftspolitik lässt sich in zwei Bereiche aufteilen:

    1. Die Ordnungspolitik gestaltet den rechtlichen (Ordnungs)Rahmen, die Regeln, innerhalb dessen der Wirtschaftsprozess abläuft, z.B. durch die Sicherung von Privateigentum und die Gewährleistung der Vertragsfreiheit oder aber ihre Beeinträchtigung, vom Antidiskriminierungsgesetz bis zur Mietpreisbremse. Ordnungen lassen sich als Anreizsysteme verstehen, die das Verhalten der Menschen lenken. Zur Ordnungspolitik gehören allgemeine Regeln, die die gesamte Gesellschaft bzw. Volkswirtschaft betreffen und Rahmenbedingungen, die für spezielle Bereiche der Wirtschaft gelten, also alle Maßnahmen, die der Gestaltung und Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens dienen, u. a. die Wettbewerbspolitik, die Unternehmens- und die Eigentumsordnung gestaltende Politik, außerdem Verteilungs- und Sozialpolitik sowie die Geldordnung. Ordnungspolitische Entscheidungen haben häufig Verfassungsrang.

Die Wirtschaftsordnung ist Ergebnis des Zusammenwirkens der rechtlich fixierten Wirtschaftsverfassung, der gewachsenen kulturellen und sittlich-moralischen Werte und Regeln sowie der realisierten Wirtschaftspolitik. Ordnungspolitik und die daraus resultierende Wirtschaftsordnung nehmen folglich eine Schlüsselrolle für die Lebensgestaltung der Menschen ein. In der Sprache des Spiels und des Sports entspricht die Wirtschaftsordnung den Spielregeln und der Wirtschaftsprozess den Spielzügen.

Eine freiheitliche Ordnungspolitik macht die Freiheit des Einzelnen zum Ausgangspunkt aller Gestaltung und Weiterentwicklung. Mit der Freiheit des einzelnen Menschen sind Eigentum, Entscheidungsfreiheit und die Verantwortung für das eigene Handeln unauflösbar verbunden. Durch das Vertrauen der Liberalen in die Selbstständigkeit des Menschen, sein eigenes Leben unabhängig von Bevormundung und Zwang führen zu können, wird der Mensch zum Mittelpunkt und Maß einer offenen Ordnung. Gerechtigkeit wird als Gleichbehandlung aller (vor dem Gesetz) verstanden und nicht als vollkommene Gleichheit von Natur aus ungleicher, vielfältiger Menschen. Was zählt ist nicht die – gut gemeinte – Intention, sondern das messbare Ergebnis.

In einer freiheitlichen Ordnung geht das Wissen in größtmöglichem Ausmaß ein. Zusammen mit der einzigartigen Koordinationsleistung (Stichwort „unsichtbare Hand“ – das ist Privateigentum + Preise + Gewinne/Verluste) macht das die Ordnung der Freiheit einzigartig leistungsfähig.

    1. Die Prozesspolitik hingegen greift steuernd in die wirtschaftlichen Abläufe ein, um bestimmte Ziele zu erreichen, z.B. gewährt der Staat einen Kredit oder eine Bürgschaft für ein von Insolvenz bedrohtes Unternehmen oder verteilt Eigentum um. Staatliche Eingriffe in den Prozess der Selbststeuerung des Marktes, also der eigenständigen Abstimmung der Bedürfnisse von privaten Haushalten und Unternehmen, sind in der Regel nicht marktkonform. Sie beeinträchtigen das Herz der Marktwirtschaft – die Preiskoordination – z. B. durch Mindest- und Höchstlöhne, durch Steuern und Subventionen. In der Realität sind staatliche Eingriffe fast ausnahmslos ungerechtfertigt, weil sie Gewinner und Verlierer produzieren. Zudem haben Staatseingriffe regelmäßig kontraproduktive und kontraintuitive Folgen. Sie ziehen daher immer neue Interventionen nach sich (Interventionsspiralen).

Die Abgrenzung von Ordnungs- und Prozesspolitik ist vielfach mit Schwierigkeiten behaftet. Der Unterschied zwischen guter freiheitlicher und schlechter freiheitsberaubender Ordnungspolitik besteht darin, dass gute Ordnungspolitik erstens langfristig orientiert ist und nicht nur aktuellen Wirkungen berücksichtigt, und zweitens die Folgen der Politik für alle Gruppen und nicht nur für Sonderinteressen berücksichtigt werden.

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