Weitere 8 Jahre Merkel möglich

Die Wähler haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis bedeutet eine tektonische Verschiebung und mehr vom Gleichen. Denn anders als gemeinhin angenommen, geht die Bundeskanzlerin trotz drastischer Stimmenverluste als Siegerin mit Perspektive aus der Wahl. Die FDP steckt in der Klemme.
Die sogenannte Jamaika-Koalition ist keineswegs zum Scheitern verurteilt, Angela Merkel erscheint keineswegs als Kanzlerin auf Abruf. Jamaika verkörpert vielmehr das neue politische Gleichgewicht für absehbare Zeit. Frau Merkel dürfte das erkannt haben und hat daher entsprechend gelassen reagiert – sogar fröhlich.
Eine strategische Perspektive auf die bundespolitische Parteienlandschaft sieht wie folgt aus:

  • Rot-Rot-Grün hat nie mehr eine Mehrheit (zumindest nicht in den nächsten zwei Wahlperioden). Ein Wiederaufstieg der SPD zur Volkspartei ist vollkommen ungewiss und eher unwahrscheinlich.
  • Schwarz-Gelb hat nie mehr eine Mehrheit (zumindest nicht in den nächsten zwei Wahlperioden). Ein Wiederaufstieg der CDU in 40%-Höhen scheitert an der AfD (und ggf. der FDP).
  • Bis die CDU mit der AfD koaliert, bleibt es bei Jamaika, es sei denn, die SPD würde sich in einigen Jahren zu einer Großen Koalition entschließen (das ist in den nächsten zwei Wahlperioden sehr unwahrscheinlich).

Jamaika ist im Interesse aller drei Parteien. Die Differenzen sind überbrückbar, lukrative Ämter motivieren (zumindest für zwei Legislaturperioden). Grüne und die energie-grün-gewendete sozialdemokratische CDU sind sich sehr nah, auch mit Blick auf das Spitzenpersonal etwa in Baden-Württemberg. Die FDP kann in der Opposition hinter SPD und AfD kaum reüssieren. In der Regierungskoalition wird es ihr nicht viel besser gehen, zumindest, wenn sie als Partei liberale Positionen vertreten wollen würde. Substanzielle Kritik an EU, Euro und EZB? Auch in der Migrationskrise ist allenfalls von einzelnen Persönlichkeiten echter Dissenz erwarten.
Merkel forever? Wer flexibel bis zu Labilität ist und mit rot, gelb und grün koaliert, kann auch gelassen auf 2021 blicken.

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George Buchanan (1505-1582): Dialogue concerning the rights of of the Crown of Scottland, englische Übersetzung von 1799, London, 143.