Franz-Ulrich Willeke: Deutschland, Zahlmeister der EU. Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung, Olzog Verlag 2011, 158 S., 19,90 Euro.
Einen Ariadnefaden benötigt man, um die intransparenten und der Öffentlichkeit weitgehend entzogenen Zahlungsströme der EU ans Tageslicht zu bringen. Mit „Deutschland, Zahlmeister der EU“ hat der emeritierte VWL-Professor aus Heidelberg, Franz-Ulrich Willeke, der interessierten Öffentlichkeit ein in diesem Sinne geradezu fürstliches Geschenk bereitet: eine allgemein verständliche Darstellung der Lastenverteilung innerhalb der EU. Zu den Fragen, die Willeke stellt und beantwortet, gehören: Wer ist Nettozahler, wer Nettoempfänger? Wie steht Deutschland im Vergleich mit anderen Staaten da? Ist die Lastenverteilung gerecht? Wieviel hätte Deutschland bei gerechter Lastenverteilung tragen müssen?
Das Ergebnis seiner verdienstvollen Recherchen birgt wirtschaftlichen und politischen Sprengstoff: Die Deutschen sind seit Jahren ausgeplündert worden!
Deutschland hat seit der Wiedervereinigung 1991 bis 2008 insgesamt 359,2 Mrd. Euro an die EU überwiesen; überwiegend handelt es sich um Beiträge, daneben um 58,3 Mrd. Euro, die sich aus Zolleinnahmen sowie Agrar- und Zuckerabgaben zusammensetzen. Durchschnittlich sind damit jeden Tag, 18 Jahre lang 54 Millionen Euro nach Brüssel geflossen. Deutschland hat seit der Wiedervereinigung einen Nettobeitrag in Höhe von 146,0 Mrd. Euro für die EU geleistet und ist damit für 45,1 Prozent aller Wohlfahrtstransfers in die Volkswirtschaften der Nettoempfänger aufgekommen.
Die PIGS-Staaten haben vor den Transfers im Zuge der Finanzkrise von 1976 bis 2008 bereits 287,0 Mrd. Euro als Nettoleistungen erhalten – in Preisen vom Frühjahr 2010 sogar 430,5 Mrd. Euro. Diese Zahlungen haben nicht ausgereicht, Anfang 2010 kamen noch einmal Kredithilfen und Transfers von 860,0 Mrd. Euro hinzu, die inzwischen erneut erhöht wurden.
Der deutsche Steuerzahler hat die PIGS-Staaten seit der Wiedervereinigung mit 130,0 Mrd. Euro finanziert, das sind 51,6 Prozent der EU-Nettoleistungen. Allein die deutschen Nettobeiträge an Griechenland betragen 69,0 Mrd. Euro und damit über 50 Prozent aller EU-Zahlungen – wie gesagt vor der Finanzkrise.
Im Sinne einer Gleichbehandlung, d.h. gleichen prozentualen Nettobeiträgen, hat Deutschland von 146,0 Mrd. Euro unglaublich anmutende 61,1 Mrd. Euro zu viel gezahlt. Deutschland stellt sich – ohne das mit unterschiedlich hohen Volkseinkommen begründen zu können – bei den Nettobeiträgen im Vergleich zu Frankreich um 87,2 Mrd. Euro schlechter (gegenüber Großbritannien sind es 83,3 Mrd. Euro und gegenüber Italien 82,6 Mrd. Euro).
Was hätte nicht alles mit 61,1 Mrd. in Deutschland finanziert werden können! Franz-Ulrich Willeke zählt exemplarisch auf: „30 Milliarden für die Sanierung der Grundschulen, 25 Milliarden für den Straßenbau und die Straßensanierung, 15 Milliarden für den Hochwasserschutz, 12 Milliarden zum Ausbau von Kinderbetreuungsstätten und 10 Milliarden für Projekte, die ich Ihnen zu freien Wahl überlassen möchte. Nur vergessen Sie eines nicht: schon 5 Milliarden sind fünftausend mal eine Million.“
Deutschland war seit den Anfängen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft schon immer eine entscheidende Finanzstütze der europäischen Integration. Offenkundig ist Deutschland seit der Wiedervereinigung der Zahlmeister der EU, und das mit einsamem Abstand vor anderen Nettozahlern, darunter Niederlande, Belgien, Dänemark und Finnland. All das ist nicht Gott gegeben, sondern Ergebnis politischer Vereinbarungen. Großbritannien hat seit dem engagierten Auftreten von Margret Thatcher 1985 („I want my money back!“) über 84 Mrd. Euro Zahlungsnachlässe erhalten – ohne hinreichenden Grund. Bis 2013 werden es absehbar 110 Mrd. Euro sein.
Wussten Sie was die EU die Steuerzahler Europas pro Jahr kostet? 2008 betrugen allein die EU-Verwaltungskosten 6,492 Mrd. Euro. Die EU-Bürokratie hat sich geradezu skandalöse Gehalts- und Pensionsansprüche angeeignet, die „im Vergleich zu den in den Mitgliedstaten vorherrschenden Verhältnissen dem Leistungsprinzip und dem Prinzip Verantwortung Hohn sprechen und überdies einen permanenten sozialen Skandal darstellen“ urteilt Willeke. Und die Traumgehälter werden vom Steuerzahler finanziert, ob relativ wohlhabend oder mit niedrigem Einkommen. Das gilt auch für die politischen Entscheidungen zur Finanzkrise wie Willeke zu Recht anprangert: „Der soziale Skandal besteht insbesondere darin, das eben auch diese [niedrigen, MvP] Einkommensschichten steuerlich belastet werden, um den (zumeist wohlhabenden) Gläubigern von Schrottpapieren die Schrottpapiere mit Steuergeldern abzukaufen.“
Wer zahlt, der verzichtet auf Souveränität und auf Wohlstand zugunsten anderer. Bereits bis zum Frühjahr 2010 sind weit über eine Billionen Euro an Portugal, Irland, Griechenland, Spanien geflossen oder zugesagt worden. Ein Ende ist nicht in Sicht. Das ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar: „Die … Selbstverständlichkeit, mit der ‘auf Kosten anderer gelebt’ wird, ist wohl nur ein Ableger der Rücksichtslosigkeiten, durch die das öffentliche Leben in den Industriegesellschaften geprägt ist.“ konstatiert Willeke und bemerkt an anderer Stelle treffend: „Und man fragt sich, was ist das für eine Währung, zu deren Stabilisierung immer wieder Milliarden an Steuergeldern benötigt werden? Vor dem Hintergrund … wirkt das früher bei deutschen Politikern so beliebte Argument, mit dem Euro könnten Umtauschkosten gespart werden, geradezu lächerlich“.
Was tun? Nettobeiträge anpassen, auch mit Blick auf den EU-Beitritt der Türkei, und Politiker zu verfassungs- und rechtskonformem Handeln (Verstoß gegen Maastricht und Politisierung der EZB etc.) anhalten! Das sind zwei Vorschläge, die das didaktisch gut gemachte und – wie beim Olzog Verlag üblich – gut lektorierte Buch enthält. Der Leser wird auch methodisch an die Hand genommen und schrittweise durch das Finanzlabyrinth der EU geführt. Daher vom Rezensenten ein dritter Vorschlag zum Schluss: Buch kaufen, lesen, Inhalt verbreiten und politisch widersprechen. Das wäre zugleich im Sinne des Autors und des Verlags, der dankenswerterweise politisch unkorrekten Wahrheiten eine Plattform bietet.
Michael von Prollius
Quelle: 2011 erschienen auf Forum Ordnungspolitik