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Deutschland ist EU-Zahlmeister

Franz-Ulrich Willeke: Deutschland, Zahlmeister der EU. Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung, Olzog Verlag 2011, 158 S., 19,90 Euro. Einen Ariadnefaden benötigt man, um die intransparenten und der Öffentlichkeit weitgehend entzogenen Zahlungsströme der EU ans Tageslicht zu bringen. Mit „Deutschland, Zahlmeister der EU“ hat der emeritierte VWL-Professor aus Heidelberg, Franz-Ulrich Willeke, der interessierten Öffentlichkeit ein in diesem Sinne geradezu fürstliches Geschenk bereitet: eine allgemein verständliche Darstellung der Lastenverteilung innerhalb der EU. Zu den Fragen, die Willeke …

Wettbewerb löst unsere politischen Probleme

LI-PAPER. Ständig wachsende Regulierungen, Steuern und Verschuldung sind nicht alternativlos. von Michael von Prollius Die westlichen Demokratien befinden sich in keinem guten Zustand: Die Wohlfahrtssysteme blähen sich immer weiter auf, während Steuern, Regulierungen und Schulden kontinuierlich ansteigen. Auf Stufe EU finden schädliche Zentralisierungsentwicklungen statt. Auf nationaler Ebene erhalten fragwürdige Bewegungen zunehmend Zuspruch. Was von der breiten Öffentlichkeit und den Medien viel zu wenig thematisiert wird, ist die Erkenntnis, dass politischer Wettbewerb das Erfolgsgeheimnis des europäischen …

Erfolgsmodell Brexit

Angeblich steht und fällt Europa mit der EU. Angeblich geht die britische Wirtschaft den Bach runter, weil das UK aus der EU austritt. Die Ökonomen sind sich weitgehend einig: Wachstumsverluste und harte Zeiten für die Briten sind unumgänglich. Liberale wurden bestenfalls nicht ernst genommen oder verspottet, weil sie in Freihandelsabkommen eine bessere Alternative zur EU-Mitgliedschaft sehen. Wie geht es nun der britischen Wirtschaft? Der Berliner würde sagen: „Da kann man nich meckern.“ Es geht auch …

Blaupause für ein Fiasko

Sparen bedeutet Nichtkonsumieren. Sparen heißt für die Zukunft vorsorgen – mit Kapital von heute. Sparen bedeutet hingegen nicht, etwas nicht auszugeben, was man nicht hat, wie es leider permanent zur Austeritätspolitik heißt. Sparen und Konsum sind individuelle Entscheidungen, die nicht politisch gesteuert werden dürfen. Sparen ist eine Tugend und die Grundlage von Wohlstand und Wachstum. Wenn Menschen mehr konsumieren, können sie das nur tun, wenn sie weniger sparen. Dann fehlt das Kapital für Produktivitätssteigerungen und …

Vom Segen einer Interessen geleiteten Politik

Wir leben in einer seltsamen Zeit. Egoismus ist sowohl in als auch vollkommen inakzeptabel. Am deutschen Wesen soll die Welt nie mehr genesen, und doch praktizierte die deutsche Regierung einen kaum mehr unterschwelligen Wilhelminismus in der Europapolitik, von der Euro- bis zur Migrationskrise. Ob diese Politik überhaupt deutschen Interessen diente ist zumindest offen. Thomas Mayer und Norbert F. Tofall weisen in ihrem langen, lesenswerten Kommentar zu Wirtschaft und Politik auf die aktuelle Lage hin: „Die …

Ein europäischer Staatenbund der Freiheit für die Bürger

Download: Hayek Feder No 11 Europa kann in turbulenten Zeiten ein Leuchtturm sein. Dazu gilt es, das Leuchtfeuer der Freiheit zu entzünden. Leuchttürme weisen den Weg, sie signalisieren wo Wasser und Land aneinander grenzen, wo Gefahren lauern und wo ein sicherer Hafen zu finden ist. Der Nobelpreisträger Ronald Coase hat aufgezeigt, dass Leuchttürme als ö entliches Gut im 19. Jahrhundert vor allem privat errichtet wurden. Bereits vor Christi Geburt gab es Leuchtfeuer, die den Handel …

Staatsverschuldung in der EU: Die Nachsicht der EU-Kommission mit Defizitsündern

Gastbeitrag von Claus Vogt Die Regeln, welche sich die EU-Länder zur Eindämmung der Staatsverschuldung gegeben haben, sind in den letzten Jahren immer weiter verschärft worden. Einige EU-Länder haben sich hiervon aber nicht sonderlich beeindrucken lassen und setzen ihren Kurs des Schuldenmachens fort. Die EU-Kommission, welche die Einhaltung der Regeln überwacht, hat solche Verstöße mit fragwürdigen Begründungen hingenommen. Allgemein bekannte Vorgaben zur Begrenzung der Staatsverschuldung sind die Maastricht-Kriterien, die schon seit 1992 gelten und später in …

Sezession als Chance für Europa

Die Krise Europas ist die Krise des Zentralismus. Der große Trend der Menschheit – die Globalisierung – erfordert keinen Zentralismus, ermöglicht vielmehr Vielfalt in Kleinheit. Zentralismus war regelmäßig Selbstzweck, war Ausdruck des Strebens nach Macht um der Macht Willen. Hitlers Germania ist der (niemals) Stein gewordene Alptraum des Zentralismus. Die Staaten hinter dem Eisernen Vorhang haben die in der europäischen Moderne am weitesten getriebene Form des Zentralismus in Wirtschaft und Gesellschaft unter der Herrschaft der …

Die EU und der Brexit: ein Blick in die bürokratische Finsternis

In den Folterkammern des Mittelalters wurden körperliche Schmerzen zugefügt. Heute bekommt man Kopfschmerzen, wenn man dem Treiben der EU und der ihr applaudierenden Medien zuschauen muss. Ein Beispiel für bürokratisches Heißfettgießen: Sollte es bis zum 29.03.2019 kein Austrittsabkommen geben, könnte es eine Zeit lang keine Flüge zwischen Großbritannien und Europa geben. Und noch eins: Mangels Lebensmittel-Standards würde Beef von den EU-Bürokraten als Sicherheitsrisiko betrachtet. Immerhin, Schäuble wolle die Briten nicht bestrafen, sensationalisierte n-tv. Bei allen …

EU-Freihandelsprotektionismus

Die gut geölte Propaganda-Maschine der EU beeindruckt auch die NZZ. So schreibt René Höltschi, aus Brüssel, unter der Überschrift Eine Lanze für den Freihandel die EU-Staaten hätten eine Botschaft gegen Protektionismus und für Freihandel formuliert. Der Artikel beginnt mit der indirekten Wiedergabe einer Aussage von EU-Ratspräsident Tusk : „Europa bleibe eine Verfechterin von offenem, regelgebundenem Handel, nicht zuletzt bedingt durch aufkommende Zeichen von Protektionismus anderswo“. Der Artikel endet mit dem Satz: „So [mit Gesetzen gegen …

Männer mit Weitblick

Es gibt sie noch – Männer mit einer strategischen Perspektive. Zwei von Ihnen sprachen bzw. schrieben Klartext. Der eine ist der letzte deutsche Ökonom: Hans-Werner Sinn. In einer Podiumsdiskussion kritisierte er die “unglaubliche Macht-Usurpation” der EZB. Diese betreibe schon lange keine Geldpolitik mehr, sondern betreibe eine Rettungspolitik für überschuldete Staaten, Banken und Unternehmen. Angesichts der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder werde die Euro-Zone entweder zerbrechen oder, im Fall eines Scheiterns der durch die ökonomische Malaise …

Mustergültiger Verriss

Eine mustergültige Rezension hat Dominik Geppert für die FAZ geschrieben. Der durchweg sachliche und konsequente Verriss der Vorschläge von Claus Offe zur Transformation der Eurozone in eine supranationale Demokratie ist zugleich eine fundierte Kritik des EUropa-Wunschdenkens. Dominik Geppert, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Bonn, formuliert drei Kritikpunkte, die ich so verkürzen würde: Die Währungsunion als neoliberale Verschwörung zu deuten, ist unsinnig. 19 verschiedene Wirtschaftskulturen lassen sich absehbar nicht angleichen. Eine Transfergemeinschaft hilft den …

Migration schafft Kastengesellschaft – Demographie lässt EU und Euro scheitern

Gastbeitrag von Andreas Müller Beim Lesen und Übersetzen von Emmanuel Todds Arbeiten habe ich mich in den letzten Monaten mehr als einmal gefragt, was Todd wohl über Merkels „Willkommenskultur“ denkt. Beim wiederholten Googeln danach bin ich jetzt fündig geworden. In dem Interview, das er ursprünglich mit Atlantico geführt hat, geht es zunächst um innerfranzösische Themen, den aktuellen Streik der CGT und insbesondere seinen vielbeachteten Vorwurf, dass die sozialistische Regierung Hollande die faschistischste französische Regierung seit 1944 sei: „rosa Faschismus“. Er …