EU-Freihandelsprotektionismus

Die gut geölte Propaganda-Maschine der EU beeindruckt auch die NZZ. So schreibt René Höltschi, aus Brüssel, unter der Überschrift Eine Lanze für den Freihandel die EU-Staaten hätten eine Botschaft gegen Protektionismus und für Freihandel formuliert.

Der Artikel beginnt mit der indirekten Wiedergabe einer Aussage von EU-Ratspräsident Tusk : „Europa bleibe eine Verfechterin von offenem, regelgebundenem Handel, nicht zuletzt bedingt durch aufkommende Zeichen von Protektionismus anderswo“.

Der Artikel endet mit dem Satz: „So [mit Gesetzen gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren] würde einer [von zwei Gesetzesvorschlägen] davon in bestimmten Fällen höhere Strafzölle ermöglichen.

Drei Anmerkungen: 1. Beides geht offensichtlich nicht – Freihandel und Strafzölle. 2. Strafzölle bestrafen die EU-Bürger, weil ihnen von der EU billigere Produkte verwehrt werden. 3. Die Zölle finanzieren den EU-Haushalt zu einem erheblichen Teil; es handelt sich um einen zweistelligen Milliarden-Betrag.

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