EU-Freihandelsprotektionismus

Die gut geölte Propaganda-Maschine der EU beeindruckt auch die NZZ. So schreibt René Höltschi, aus Brüssel, unter der Überschrift Eine Lanze für den Freihandel die EU-Staaten hätten eine Botschaft gegen Protektionismus und für Freihandel formuliert.

Der Artikel beginnt mit der indirekten Wiedergabe einer Aussage von EU-Ratspräsident Tusk : „Europa bleibe eine Verfechterin von offenem, regelgebundenem Handel, nicht zuletzt bedingt durch aufkommende Zeichen von Protektionismus anderswo“.

Der Artikel endet mit dem Satz: „So [mit Gesetzen gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren] würde einer [von zwei Gesetzesvorschlägen] davon in bestimmten Fällen höhere Strafzölle ermöglichen.

Drei Anmerkungen: 1. Beides geht offensichtlich nicht – Freihandel und Strafzölle. 2. Strafzölle bestrafen die EU-Bürger, weil ihnen von der EU billigere Produkte verwehrt werden. 3. Die Zölle finanzieren den EU-Haushalt zu einem erheblichen Teil; es handelt sich um einen zweistelligen Milliarden-Betrag.

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Zitat Zur Freiheit

"A king rules over willing subjects, a tyrant over unwilling. The institutions of a free society are designed to ward off those who would govern, not for their country but for themselves, who take account not of the public interest but of their own pleasure."

George Buchanan (1505-1582): Dialogue concerning the rights of of the Crown of Scottland, englische Übersetzung von 1799, London, 143.