Gemeinwohl
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Wahlen – mehr als Legitimationstheater?

Wahlen – mehr als Legitimationstheater? Einige kritisch-konstruktive Fragen zu Wahlen In Berlin wird heute gewählt. Die BZ hat als Thema des Monats „Kampf ums Rote Rathaus“ gewählt. Der Landeswahlleiter blicke zuversichtlich auf den Wahltag. Ein anderer Beitrag enthält die flotte Formulierung „Unsere Stimme für Berlin!“. Und selbstverständlich, das möchte ich hinzufügen, spielen die Personen eine herausragende Rolle: „Hier werden Giffey, Jarasch und Wegner persönlich“. Ich komme darauf zurück. Die Leitfrage, die ich mir stelle, lautet: …

Demokratie – reformbedürftig

Demokratie – reformbedürftig “Der typische Demokrat ist immer bereit, die theoretischen Segnungen der Freiheit gegen etwas einzutauschen, was er gebrauchen kann.“ urteilte Henry Louis Mencken, der amerikanische Schriftsteller, Literatur- und Kulturkritiker, auf seine typisch lakonische Art in „Notes on Democracy“ 1930. Der Verteidiger von Freiheit und Bürgerrechten wies in demselben Absatz darauf hin, dass in einer Demokratie Parteien und Politiker den Bürgern Transferzahlungen gegen Selbst- und Mitbestimmung anbieten, besonders in Zeiten des Wohlstands. Im Juni …

Verbesserung und Verschlechterung von Lebensbedingungen

Die Verbesserung unserer Lebensbedingungen ist grandios. Wir können uns und vor allem unseren Eltern, Großeltern und unseren Vorfahren weit zuvor auf die Schulter klopfen. Spätestens seit der Industriellen Revolution, die eine institutionelle Revolution war, hat die Menschheit einen Entwicklungsspurt hingelegt, der einer Marathonstaffel gleicht. Wir dürfen dankbar sein, insbesondere unzähligen Menschen, die wir nicht kennen und nie kennenlernen werden. Bis vor kurzem galt: Die Welt wird immer besser. Wir leben in der besten aller Welten. …

Meins, Deins, Gemein-Eigentum

Eigentum ist eine gefährdete Spezies: Enteignung, Einschränkung der Verfügungsrechte, Geldentwertung, Steuer- und Abgabenlast, Geldentwertung sowie eigentumsfeindliche Gesetzgebung sind Bedrohungen durch den Staat. Privat kommt nur noch Kriminalität hinzu, abgesehen vom Neid. Hin und wieder gibt es Natur bedingte Schäden. Das Ausmaß der staatlichen Verstöße gegen das Privateigentum ist heute für Liberale fatal. Dem sprichwörtlichen Mops, also dem Hund, der den Wurstschatz bewachen soll, wird auch von sogenannten Wirtschaftsliberalen zu viel wohlmeinende Gestaltungsabsicht beigemessen. Rekordsteuereinnahmen bei …

Zehn gesellschaftspolitische Einsichten – inspiriert von Jim Buchanan

Zehn gesellschaftspolitische Einsichten – inspiriert von Jim Buchanan Große Denker bieten zeitlose Einsichten. Inspiriert durch die exzellente, online verfügbare Einführung in Buchanans Werk von Donald J. Boudreaux und Randall G. Holcombe halte ich folgende 10 Einsichten fest:   Kollektive können nicht handeln Weder die Gesellschaft handelt noch der Staat oder die Regierung. Individuen handeln. Es sind stets einzelne Menschen, die in einer spezifischen Rolle handeln, privat, politisch als Bürger, beruflich als Politiker oder Bürokrat, offenkundig …

Vernebelte Progressive: Wie viel mehr ist erheblich mehr?

Ein fortschrittlicher Bürger hat mir einen Beitrag zur Diskussion über eine große Steuerreform geschickt. Sein Entwurf sieht eine modifizierte progressive Einkommenssteuer vor. Zwei zentrale Aspekte stören mich: Die Flat Tax sei frühzeitig zurecht als sozial verfehlt erkannt worden. Die Progressionssteuer erfülle – anders als die Flat Tax – die Forderung, wer mehr verdient, soll nicht nur mehr, sondern „erheblich mehr“ zum Gemeinwohl beitragen. Aus klassisch-liberaler Sicht ist das Grundübel ein problematisches Rechts- und Staatsverständnis. Die …