Meins, Deins, Gemein-Eigentum

Eigentum ist eine gefährdete Spezies: Enteignung, Einschränkung der Verfügungsrechte, Geldentwertung, Steuer- und Abgabenlast, Geldentwertung sowie eigentumsfeindliche Gesetzgebung sind Bedrohungen durch den Staat. Privat kommt nur noch Kriminalität hinzu, abgesehen vom Neid. Hin und wieder gibt es Natur bedingte Schäden.

Das Ausmaß der staatlichen Verstöße gegen das Privateigentum ist heute für Liberale fatal. Dem sprichwörtlichen Mops, also dem Hund, der den Wurstschatz bewachen soll, wird auch von sogenannten Wirtschaftsliberalen zu viel wohlmeinende Gestaltungsabsicht beigemessen. Rekordsteuereinnahmen bei vernachlässigter Infrastruktur weisen auf die Schieflage hin. Der Zustand von Schulen und die Klassengrößen sprechen Bände.

Eine Umfrage des Allensbach Instituts vom April 2017 zeigt: Lediglich 41 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass nur Eigentum dazu imstande ist, persönliche Sicherheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Und eine ebenso geringe Zahl versteht noch, dass Eigentum sowohl dem Wohl des Einzelnen als auch zugleich dem Wohl der Gemeinschaft dient.

Grundgesetz

In diesem Zusammenhang erstaunt es nicht, dass Liberale das Grundgesetz kritisieren, genauer Artikel 14, besonders Absatz 2, der das Eigentum unter den Schutz des Staates stellt und es zugleich zu seinem Spielball macht, weil der Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Liberale halten das für einen fundamentalen Fehler. Einerseits, weil das Allgemeinwohl ein schwammiger, manipulierbarer Begriff ist und andererseits, weil so in den strikten Schutz des Eigentums eine Bresche geschlagen wurde.

Durch diese Bresche dringen populistische Protektoren eines behaupteten Allgemeinwohls, das auch Sozialbindung genannt wird. Tatsächlich spielen sie lediglich Gruppeninteressen gegen einander aus. Das ist etwa bei Forderungen nach der Verstaatlichung von Wohnungen der Fall, die scheinbar den Mietern nutzen und auf jeden Fall den Eigentümern schaden, spätestens mittelfristig auch den Mietern, da der Staat schlecht mit Eigentum umgeht und so Knappheit erzeugt.

Die Sozialpflichtigkeit stammt aus der Weimarer Republik und hat sozialistische Wurzeln. 1919 war der Liberalismus bereits politisch weitgehend desavouiert und einflusslos. Die Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Recht wurden zunehmend aufgeweicht. Der Kriegssozialismus trug dazu bei.

Wegnehmen

Umverteilung heißt, dass man Eigentum Menschen wegnimmt. „Wenn man das privat tut, kommt man in den Knast. Wenn man es kollektiv tut … ist es zwar legal, aber in seinen Konsequenzen katastrophal.“ konstatiert der langjährige Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn.

Heute ist die Privateigentumspolitik, die die Gründerväter der Bundesrepublik noch befürworteten, zu einer staatlichen Umverteilungspolitik degeneriert. Eigentum ist breit gefächert wünschenswert. Ludwig Erhard forderte: „Die Förderung des Privateigentums muss Hand in Hand gehen mit der Unterstützung der Privatinitiative, der Erhaltung des geschaffenen Privateigentums und seiner Vermehrung in Händen möglichst vieler Staatsbürger.“

Freiheit schützen

Liberale wissen, Eigentum ist die Garantie persönlicher Freiheit schlechthin. Ohne privates Eigentum gibt es keine Freiheit. Eigentum schließt die Verwendung eines Gutes durch andere aus. Der Ruf nach Kollektiveigentum verschleiert dies. Tatsächlich kann lediglich eine kleine, herrschende Gruppe über alles Eigentum verfügen. Staat-, Volks-, Gemeineigentum steht zur Verfügung der herrschenden Klasse, Partei, Bewegung und der Oligarchen sowie konformer Profiteure in Machtnetzwerken.

Ohne privates Eigentum gibt es kaum Schutz der Privatsphäre, da niemand sich hinter seine Mauern in sein Zuhause, auf seinen Grund und Boden, in seine Immobilie zurückziehen kann. Ohne privates Eigentum gibt es kein Unternehmertum und damit keine wirtschaftliche Prosperität. Für Ludwig Erhard bedeutet Privateigentum die „freie individuelle Verfügung über Geld, Sachen und Sachwerte“. Wer möchte ernsthaft, dass andere Menschen über die Verwendung des eigenen Gelds, der eigenen Sachen und Sachwerte entscheiden?

Privatheit ermöglichen

Eigentum schützt den einzelnen Menschen genauso wie die Masse und die Minderheiten. „Die Aufhebung des Eigentums degradiert das Individuum zur öffentlichen Figur.“ wie der Soziologe Wolfgang Sofsky weitblickend erkannte. Ohne Eigentum wird der Mensch zur Verfügungsmasse. Eigentum bedingt eine Grenzziehung zwischen dein und mein. Eigentum sorgt für Klarheit.

Der Liberale erkennt, dass Eigentum individuelle Selbstbestimmung ermöglicht, statt von anderen und insbesondere von der Obrigkeit abhängig sein zu müssen. Wer Eigentum besitzen kann, der hat einen Anreiz es zu mehren und zu verteidigen – anders als diejenigen, die von Zuwendungen leben müssen. Im Übrigen besitzt jeder Mensch etwas, das ihm wert und teuer ist, das er sein Eigen nennt. Eigentum ist eine ursprüngliche menschliche Kategorie. Der Mensch entfaltet sich mit und durch Eigentum. Eigentum ist eine Form der Selbstverwirklichung.

Fundament

Privateigentum und freie Preisbildung sind konstituierende Voraussetzungen der Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist wiederum eine einzigartige Wohlstandsordnung. Das Wohlfahrtsniveau steigt für alle und es gibt mehr zu verteilen. Davon profitieren die relativ Ärmsten enorm. Schlussendlich ist Eigentum politisch bedeutend – als Fundament von Wirtschaft und Gesellschaft und der Demokratie.

Heute gilt erneut, was Friedrich August von Hayek vor Jahrzehnten besorgt klarstellte: „Unsere Generation hat eben vergessen, daß das System des Privateigentums die wichtigste Garantie für die Freiheit ist, und zwar nicht nur für diejenigen, die Eigentum besitzen, sondern auch fast ebenso sehr für die, die keines haben.“

  
   

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Kolumne zu großen Themen des Liberalismus und großen Gegnern.

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