Staat
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Die verbrämte Staatsverschuldung

Gastbeitrag von Dietrich Eckardt Neuerdings wird das Finanzwesen für so ziemlich alles verantwortlich gemacht, was ökonomisch in Unordnung geraten ist. Zum Beispiel wird in völliger Verkennung (oder Verdrehung?) der Fakten in der jetzt angebrochenen Phase drohender oder bereits erfolgter Staatspleiten nicht von Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte, sondern von Geldkrise („Eurokrise“, „Dollarkrise“, „Yenkrise“) gesprochen. „Der Euro ist in der Krise. Der Euro muss gerettet werden“, heißt es, wo es doch heißen müsste: „Der Staat ist in der …

Strukturreform jetzt: Bürgerstaat statt Wirtschaftsstaat!

Es ist ein handfester Skandal, aber niemand empört sich. Was Walter Eucken 1932 als Wirtschaftsstaat kritisierte, ist heute mehr denn je traurige Realität: Ein Staat der sich zur Beute der Interessengruppen macht. Nach der Abwrackprämie ist vor dem E-Mobil-Nepotismus. Die Bundesregierung zwingt erneut den Steuern zahlenden Nachbarn das neue Auto seines Nachbarn mit zu finanzieren. 2009 betrug die Nachbarschaftsabgabe noch 2.500 Euro, 2016 sind es schon 4.000 Euro. Inzwischen übernehmen(psychopolitisch) gelenkt wirkende Medien die politische …

Neoliberalismus zurechtgerückt

Will Davies kritisiert im Gespräch mit Russ Roberts über sein Buch „The Limits of Neoliberalism“ die ökonomistische Haltung der Neoliberalen. Insbesondere die Chicago School sei einseitig Effizienz orientiert, vergesse die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Märkte und verwende ökonomische Prinzipien für die Sphäre der Politik, die den Menschen etwas Größeres gebe. Besonders der Wettbewerb werde von den Neoliberalen missverstanden und tauge nicht für die Politik. Ich möchte Zweifel an dieser Diagnose äußern und meine abweichende Sicht …

Gedanken zu Panama

Gastbeitrag von Jorge Aprin Eine Nachricht, die derzeit die Schlagzeilen in allen Medien beherrschen könnte, würde lauten: Datenschützer sind empört über massiven Datenklau in Panama. Eine Gruppe von privaten Ermittlern, die sich offenbar für über das Gesetz stehend hält, hat rechtswidrig Millionen Dokumente veröffentlicht und damit die Privatsphäre und das Bankgeheimnis von Hunderttausenden Menschen verletzt. Mit Snowden-Masken und 1984-Plakaten versehen stehen die Datenschützer nun vor der Redaktion der Süddeutschen und skandieren: “Offshore-Konten sind ein Menschenrecht!”, …

Herausforderung Wirtschaftsförderung in einer freien Gesellschaft

Detlef Stronk (Hg): Erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Strategien – Chancen – Best Practices, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2016, 174 S., 29,95 Euro. Wirtschaftsförderung – perspektivenreich erklärt von versierten Praktikern und Hochschullehrern für Praktiker, Studenten und alle, die sich einen anschaulichen Ein- und Überblick verschaffen wollen – das verspricht und hält der Sammelband von Detlef Stronk. Der langjährige Vorsitzende der ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH und frühere Staatssekretär für Wirtschaft in Berlin hat einen Kreis von Fachleuten aus der Wirtschaftsförderung und …

Mythos-Debatte

Bei den “Kollegen” der Sektion neoliberale Weltverschwörung, dem Antibürokratieteam, findet eine Debatte statt über das Buch von Helmut Krebs und mir “Mythos Anarchokapitalismus“. Auf Stefan Blankertz Kritik habe ich eine Replik verfasst: “Anarchismus für Engel. Liberalismus Realität“. Die Diskussion findet auch bei Facebook auf meiner Seite statt.

Helmut Krebs und Michael von Prollius: Mythos Anarchokapitalismus

Mythos Anarchokapitalismus Anarchokapitalismus ist in. Die philosophische Melange aus Anarchismus und Kapitalismus kommt bei jungen Menschen gut an. Handelt es sich gar um eine konsequente Fortentwicklung der Freiheitsidee? Die vorliegende perspektivenreiche Untersuchung prüft zentrale Argumente und zeigt: Der Liberalismus besitzt einen wahren Kern. Anarchokapitalismus und Liberalismus sind zwei unvereinbare Weltanschauungen. Die Überwindung von Staat und Gesellschaft kann nicht zu mehr Freiheit führen. Vielmehr wären Räume der Gewalt und feudale Herrschaften eine unausweichliche Folge. Anarchokapitalistischer Anspruch …

Der Staat ist kein irdischer Gott mehr

Ludwig Siep: Der Staat als irdischer Gott. Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2015, 268 S., 49,00 Euro. Wie souverän ist der Staat heute noch? Die lesenswerte gleichermaßen philosophiegeschichtliche wie aktuell relevante Analyse von Ludwig Siep behandelt die nachlassende Bedeutung der Absolutheit des Staates in der (Frühen) Neuzeit. Aus dem irdischen Gott, dem absoluten Staat, ist ein durch den Schutz der Menschenrechte gebundener Souverän geworden. Die in Bezug auf Hegel verfasste, …

Gewalt ist eine Frage der Gelegenheit

Jörg Baberowski: Räume der Gewalt, Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2015, 214 S., 19,99 Euro. „Frieden und Sicherheit gibt es nur, weil Menschen töten können. Ein Leben ohne Macht ist nicht vorstellbar, weil es ein Leben ohne Gewalt nicht gibt.“ Mit diesen beiden Sätzen schließt Jörg Baberowski seine Untersuchung über das Wesen der Gewalt ab. Im Abschnitt über die Anthropologie der Gewalt stellte der Osteuropahistoriker der Berliner Humboldt Universität fest: „Menschen können immer töten, wenn …

Von der Wiege bis zur Bahre: Vorschriften, Stubsen, Formulare

Alexander Neubacher: Total beschränkt. Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt, DVA München 2014, 303 S., 19,99 Euro (Taschenbuch 9,99 Euro). 246.944. Das ist die Zahl der Bundesvorschriften, die die Bürger beachten und einhalten müssen. Diese Zahl haben Fachleute des Bundesjustizministeriums ermittelt. Vor zehn Jahren schrieb Wieland Kurzka noch seinen „Paragraphenrausch“ auf der Grundlage von 80.000 Vorschriften. Niemand dürfte indes die korrekte Zahl kennen. Allerdings enthüllt der Spiegel-Journalist Alexander Neubacher den …

Österreichische Schule – ein komprimierter Überblick

Eine gute Welt von gestern für eine bessere Welt von morgen Michael von Prollius Österreicher haben viel zu bieten: nicht nur geschmackvolle Einspänner, Sachertorte und Kaffeehauskultur, sondern hochkarätige Ökonomen und Sozialphilosophen. Der „Wert der bessere Ideen“ offenbart sich in den Werken von Schriftstellern wie Stefan Zweig („Die Welt von gestern. Erinnerungen eines Europäers“) und mit Humor bei Friedrich Torberg („Die Tante Jolesch“). Ganz besonders gilt das für die gleichnamige großartige Vorlesungsreihe eines der tiefschürfendsten Denker: …

Ungeheuerlicher Steuerunrechtsstaat

Peter Lüdemann: Abgezockt und kaltgestellt. Wie der deutsche Steuerzahler systematisch ausgeplündert wird, Finanzbuch Verlag, München 2015, 195 S., 17,99 Euro. Im großen Hörsaal der Universität Bayreuth trat Anfang der 1990er Jahre ein namhafter Professor vor die Studenten. Munter und mit funkelnden Augen erläuterte er seine Absicht für die anstehende Vorlesung Steuern im 1. Semester des Grundstudiums: Zwar habe er sich bereits eine ganze Weile mit dem deutschen Steuersystem befasst, aber verstanden habe er es nicht. …

Die Völkerwanderung

Ein Kommentar von Helmut Krebs Die Spätzeit des Römischen Reiches wird die Zeit der Völkerwanderung genannt. Die Römer nannten die Einwanderer Germanen. Es waren viele Stämme aus dem Norden, die einen Marsch nach Süden und nach Osten unternahmen, das Römische Reich wie Heuschreckenschwärme durchzogen und eine Spur der Verwüstung zurück ließen. Sie vereinigten sich zu Großstämmen (Vandalen, Kimbern, Ostgoten, Westgoten, Alemannen, Franken), weil die Wanderung in schlagkräftigen Heerscharen sie vor der militärischen Vernichtung schützte. Völkerwanderungen …