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Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist fundamental

Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist fundamental Recht und Gesetz, Gesetz und recht sind nicht identisch. Das gilt nicht nur für Unrecht in Gesetzesform, das erst durch die staatliche Sanktionierung seinen Zwangscharakter voll entfalten kann. Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist so grundlegend wie der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Staatswirtschaft. Diese Auffassung ist für viele Menschen absehbar unverständlich, vielleicht sogar unzumutbar. Das gilt insbesondere für deutsche, staatszentrierte Juristen, aber seit langer Zeit weit …

Libertarismus taucht im Mainstream auf

Libertarismus taucht im Mainstream auf

„Fazit: Der Libertarismus ist radikal, aber nicht unsozial. Er ist unbequem, aber nicht interessengesteuert. Er ist unbeliebt, aber nicht praxiserprobt. Milei ändert das gerade. Es ist eine historische Chance für den Liberalismus.“ so steht es in The Pioneer vom 14.12.2024.

Eine nüchterne Bestandsaufnahme, tw. etwas schief für Leute vom Fach, aber publizistisch ziemlich fair.

Der Beitrag enthält u.a. eine erste Bilanz von Mileis Reformen, Stimmen zu seiner Reformpolitik und Skepsis, dass derartige, durchaus als sinnvoll erachtete Reformen in Deutschland möglich wären.

Anschließend sollen Kernaussagen, die illustriert werden, erklären, was Libertäre auszeichnet. Die Abgrenzung zu liberal und klassisch-liberal verschwimmt etwas und auch Milton Friedman und Friedrich Hayek würden eine qualifizierte Ergänzung begrüßen, aber es ist insgesamt okay und nützlich angewendet auf etatistische Herausforderungen heute sowie plakativ durch empirische Charts illustriert:

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Ist die deutsche Wirtschaftspolitik richtig?

Ist die deutsche Wirtschaftspolitik richtig? Die Überschrift scheint eine Fangfrage zu sein. Offensichtlich ist die deutsche Wirtschaftspolitik seit Jahren, eher Jahrzehnten nicht richtig. Sie ist falsch. Sie ist der herausragende Krisentreiber,[i] wenn man Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne versteht als alle politischen Maßnahmen, die sich auf ökonomische Bereiche auswirken, darunter auch die Geldpolitik, die nur tw. deutsch ist. Viele Bürger und die benachteiligten Unternehmer dürften rasch eine Vielzahl von Hinweisen zur Hand haben, darunter: Bürokratie, Steuern, …

Bürokratie ist Herrschaft, Bürokratieabbau wäre Herrschaftsabbau

Bürokratie ist Herrschaft, Bürokratieabbau wäre Herrschaftsabbau

Bürokratie: „Mit ihrer Hilfe und durch sie verrechtlicht und institutionalisiert der Staat den Gehorsamszwang und seine Befehlsgewalt, mithin also seine Macht und Herrschaft.“

„An diesen Vorhaben und Projekten zeigt sich ein eigentümliches und paradoxes Merkmal des Bürokratieabbaus in Deutschland: Eine umfangreiche Verwaltungsstruktur, um Bürokratielasten abzubauen, ist vergleichsweise schnell geschaffen. Dem Bürokratieabbau geht also oft genug ein Bürokratieaufbau voraus. Ob daraufhin wirklich effektiver Bürokratieabbau folgt, ist oftmals leider fraglich.“

Zu dieser Schlussfolgerung gelangt Markus Brocksiek vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in seinem instruktiven Überblick auf Wirtschaftliche Freiheit.

Kernaussagen:
– Der Erfüllungsaufwand hat einen Rekordwert erreicht.
– Die Zahl der Normen steigt.
– Die Zahl der Bürokraten steigt.
– Die Anstrengungen beim Bürokratieabbau reichen im Ergebnis nicht aus.
– Die geplante Digitalisierung wurde nicht annähernd erreicht.
– De Bürokratieabbau geht ein Bürokratieaufbau zum Abbau voraus.

Ergänzen werde ich weiterhin die Erkenntnis, dass die Bürokratie eine andere Koordination der Aktivitäten der Menschen bewirkt und damit ein anderes System für Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet als es Marktwirtschaft und freie Gesellschaft sind. Deutschland, Europa und der Westen befinden sich auf einem Pfa der Verstaatlichung.
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Bürokratie – schleichende Verstaatlichung unseres Lebens

Bürokratie – schleichende Verstaatlichung unseres Lebens Bürokratie ist weit mehr als Vorschriften und deren teure Bewältigung. Bürokratie ist ein Koordinationsmechanismus für Organisationen und eine Verdrängungskonkurrenz für Märkte und Gesellschaften. Das ist der Grund der „so furchtbar“ gewordenen Verhältnisse. Ein Kommentar zum NZZ Artikel  vom 11.11.2024 Anatomie der deutschen Bürokratie: Wie ist so furchtbar geworden, was einst als Fortschritt galt? Bürokratie ist in aller Munde, Bürokratieabbau eine allfällige Forderung. Der Unternehmer Elon Musk soll in der …

Geh mir aus der Sonne – Staat – und konstruktive Hilfe ist okay!

Geh mir aus der Sonne – Staat – und konstruktive Hilfe ist okay!

Geschichte ist bekanntlich die beste Lehrerin mit den schlechtesten Schülern.
Aus gegebenem Anlass, da gerade wieder Noten vergeben werden für die amtierende Regierung, hier eine kurze Lektion aus umfangreichen Untersuchungen der frühen Neuzeit von der renommierten Historikerin und Ökonomin Sheilagh Ogilvie (*1958):

„The lesson of history, it concludes, is not to build a capacious state. Rather, we need a state that uses its capacity to help (or at least not hinder) market activity.“

und etwas ausführlicher im Schlussteil ihrer Papers:

„History suggests that the challenge is not to build a capacious state—many states in the past half- millennium have built capacity. Rather, the challenge is to build a growth-friendly state. History provides a few hints. How an economy gets a state that encourages growth is by fostering constitutional scrutiny, correcting market failures, curbing rent-seeking, and letting markets and civil society provide services in which they have advantages. It is not to give the state capacity to extract a lot of resources which it can then waste on war, subsidising flagship enterprises, and enforcing elite extraction. The state can support economic growth—but also harm it. History suggests that we need to be attentive to the bright side of state capacity, but also to its dark side.“
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Krisen- und Katastrophenhilfe: überschätzter Staat, unterschätzte Unternehmen und ziviles Engagement

Krisen- und Katastrophenhilfe: überschätzter Staat, unterschätztes ziviles Engagement „Regierung gibt neuen Plan für den Kriegsfall raus“ titelte die BILD am 06.06.2024 und fasst zusammen, was alle Deutschen tun müssten, wenn Russland angreift. Der neue Verteidigungsplan der Bundesregierung, der sogenannte Operationsplan Deutschland (Oplan), legt fest, wie das Land im Fall eines Angriffs, insbesondere durch Russland, reagieren soll. Dies umfasst die Nutzung Deutschlands als Drehscheibe für militärische Logistik, die Einbindung der Zivilbevölkerung durch Freiwilligendienste, um kritische Infrastrukturen …

Gegen Politik – ein Klassiker

Gegen Politik – ein Klassiker Die gängige, alles dominierende Auffassung von Politik ist ein Narrativ, nichts Tatsächliches, Verifiziertes: Politik, demokratische Politik, dient dem Gemeinwohl. Anthony de Jasay (1925-2019) setzte dem vor 27 Jahren eine andere Sichtweise entgegen, vielleicht eröffnete er eine andere Perspektive: Politik dient der Umverteilung. In seiner zeitlosen Besprechung – A Liberty Classics Book Review of Against Politics: On Government, Anarchy, and Order, by Anthony de Jasay – weist Pierre Lemieux auf anregende und …

Was man sieht und was man nicht sieht: zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

Was man sieht und was man nicht sieht: zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft Strategische Vorausschau ist in Mode. Strategische Vorausschau wird vor allem im staatlichen Sektor durchgeführt, in der EU, von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ verankert, von den Ressorts, von Behörden und dem Staat nahestehenden Nichtregierungsinstitutionen, weltweit zunehmend verbreitet. Die Soziale Marktwirtschaft ist weniger en vogue, zumindest in ihrer klassischen Form. Die Formel dient indes als zeitlose Bezeichnung der seit 1948 fundamental …

Corona-Analysen für eine offene Gesellschaft

Corona-Analysen für eine offene Gesellschaft „Denken ohne Geländer“. Das fällt mir bei der klugen, perspektivenreichen Betrachtung der wissenschaftlichen Corona-Analyse von Dagmar Schulze Heuling ein. Ähnlich wie bei einer berühmten politischen Denkerin, ist die Eigenständigkeit der Gedankenführung prägnant. „Wir sind es uns schuldig, unser Recht zu vertheidigen…“ heißt es im vorangestellten Zitat von Rudolf Virchow. Das tut die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, insbesondere Politische Theorie der Helmut Schmidt Universität, Hamburg, mit einer perspektivenreichen Betrachtung …

Quergelesen – politische Ökonomie im weiteren Sinne

Quergelesen – politische Ökonomie im weiteren Sinne

Verteidigung der Marktwirtschaft gegen Staatswirtschaft

„Gregg makes the case that there’s no plausible alternative to the mostly free markets of neoliberalism. He insists on the obvious: the dynamism of the American economy has, for most people in most places, paid off in economic terms.“

Und weiter zeitlos: „Gregg argues, state capitalism encourages unproductive rent-seeking behavior, elevates politics in picking winners and losers, and hinders America’s competitiveness and economic dynamism.“

Eine Empfehlung des Buchs „The Next American Economy: Nation, State, and Markets in an Uncertain World, by Samuel Gregg“ auf Econlib.

 

Klimapanik klingt ab, Wirtschaftswunder bleibt aus, wirtschaftliche Lasten enorm

Der Hype hat seinen absurden Höhepunkt überschritten. Das Geschäft mit der Angst floriert indes noch – medial, Subventionen und politische Klientel versorgen. Ein gangbarer Weg könnte sein:

„Wenn wir akzeptieren könnten, dass die Aussichten für den Klimawandel nicht so düster sind, könnte die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in akzeptablerem Tempo voranschreiten – und so das Risiko einer Gegenreaktion der Bevölkerung gegen die Klimapolitik verringern.“

Mehr dazu im Beitrag von Thilo Spahl auf Novo Argumente, der viele öffentliche Stimmen der Vernunft zur Sprache kommen lässt: Wer hat Angst vor der Klimakatastrophe?

Ebenda zieht Alexander Horn eine ökonomische Bilanz der Öko-Politik. Die Lücke zwischen Absichtserklärungen und Realität ist riesig: Ökologische Klimapolitik: Ein Wohlstandskiller

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Kooperation statt Weisung

Kooperation statt Weisung Über den fundamentalen Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Bürokratie Denkanstoß – als pdf: FFG_Working-Paper_231120_Koordination statt Anordnung Vorbemerkung: Markt und Staat sind nicht austauschbar. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen der Koordination der Aktivitäten in einer Marktwirtschaft einerseits – ähnlich wie in einer offenen Gesellschaft dezentral und emergent, und andererseits der Weisung zur Aufgabenerledigung in Organisationen, vor allem Behörden, aber auch Unternehmen. Bei Diskussionen über Reformen und Modernisierung, bei politischen Absichtserklärungen und Kritik an …

Amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik auf dem politikökonomischen Prüfstand

Amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik auf dem politikökonomischen Prüfstand Was ist der Staat? Eine Antwort hängt von der Perspektive und den gewählten Kriterien ab. Das Gewaltmonopol ist ein Wesensmerkmal. Streitkräfte dienen der Sicherheit, sie sollen vor äußeren Feinden schützen. Was ist Sicherheit und wie lässt sich Sicherheit erreichen? Fundamentale Fragen der Kategorie „unlösbar“.[1] Die USA gelten als Hegemon einer liberalen Weltordnung, einer Pax Americana. Seit mehr als 100 Jahren greifen amerikanische Streitkräfte in der Welt ein …

Ich, das Schlagloch

Ich, das Schlagloch von D. Eric Schansberg* Download des Essays als pdf: Ich das Schlagloch_Übersetzung_MvP Ich bin ein Schlagloch – ein gewöhnliches Straßenhindernis und ein Fluch für alle, die Auto fahren. Sie und Ihre Fahrzeuge zu ärgern, ist meine Berufung, mein Beruf. Meine Genealogie ist überzeugend genug. Ich stamme von einer gewöhnlichen Straße ab, die mit Erde, sechs bis zwölf Zentimetern Kies Körnung Nr. 2 und Nr. 57 mit Kalkstaub gebaut wurde, der in jeder …