Staat
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Die Logikfalle des Gesellschaftsvertrags

Die Notwendigkeit eines Staates begründen Vertragstheoretiker wie folgt: Bilaterale Verträge können letztlich nicht ohne eine dritte Kraft durchgesetzt werden, weil keine der beiden Seiten die Durchsetzung des Vertrages erzwingen kann. Für den ungarischen Philosophen Anthony de Jasay enthält diese Sicht mehrere logische Fehler: Die Parteien sollen nicht in der Lage sein, eine Übereinkunft über die Durchsetzung ihrer Verträge zu erzielen. Zugleich sollen sie aber eine Übereinkunft über die Etablierung einer dritten Partei bilden können, die …

Jede Leistung des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes!

Der Staat besitzt nichts. Der Staat, das sind Politiker und Bürokraten in Bund, Ländern und Gemeinden. Alle staatlichen Leistungen, ob Kindergeld, Steuerbescheid oder Filmförderung, werden von uns Bürgern bezahlt. Der Staat nimmt uns das Geld über Steuern und Abgaben weg. Häufig gibt er uns oder unseren Nachbarn einen Teil davon direkt zurück z.B. Arbeitslosen, Häuslebauern oder Bauern. Allerdings versickert ein beträchtlicher Teil des Geldes zuvor in den Verwaltungen. Stets fehlt den Menschen dieses Geld, um …

Der Staat schädigt die freie Gesellschaft

– ursprünglich erschienen auf: DieBucht.Rocks –  Selten war ich politisch so enttäuscht wie nach dem Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag im März 2003. Der Genosse der Bosse hatte seine Arbeitsmarktreform vorgestellt, die heute als reformerischer Meilenstein unter dem Begriff Agenda 2010 in die Geschichte der Berliner Republik eingegangen ist und die letzte positive ordnungspolitische Anpassung seit eineinhalb Jahrzehnten darstellt. Warum war ich enttäuscht? Offensichtlich, weil ich naiv war. Ich hatte viel mehr erwartet. …

Vom Staatsversagen zum Staatsgelingen

„Was bedeutet es, wenn die Bürger dem Staat nicht mehr vertrauen?“ fragte Florian A. Hartjen im Newsletter von Prometheus. Das Freiheitsinstitut. Sowohl unreflektiertes Misstrauen als auch Vertrauen sind unangebracht. Hilfreich ist eine konsequente Kritik, die Impulse für Verbesserungen aufzeigt. Es lohnt sich die günstige Gelegenheit zu ergreifen. Die Perfomance des Staates ist ausgerechnet in der Krise mangelhaft. Wer von Marktversagen spricht, sollte vom Staatsversagen nicht schweigen und dann Ansatzpunkte für Staatsgelingen geben. Das soll nachfolgend in …

Wer koordiniert besser: der Staat oder der Markt?

Wer koordiniert besser: der Staat oder der Markt? Die Frage ist mindestens so alt wie der Sozialismus und der Etatismus. Wer koordiniert besser: der Staat mit seinen Bürokraten oder der Markt mit Unternehmern und Konsumenten? Die Bilanz ist eindeutig und die Antwort simpel: Kommando- und Kontrollstrukturen haben keine Chance gegen die dezentrale Koordination des Marktes bei der Allokation knapper Ressourcen. Das Koordinationsproblem löst der Markt mit seinen Institutionen: Preise, Privateigentum, Profit und Verlust und daraus …

Ludwig von Mises und die Ursachen des Ersten Weltkriegs

Working Paper Michael von Prollius Vor 100 Jahren publizierte Ludwig von Mises sein zweites Buch „Nation, Staat und Wirtschaft. Beiträge zur Politik und Geschichte der Zeit“. Der dreiteilige Band ist weitgehend unbeachtet geblieben. Nachfolgend werden die Ursachen des Ersten Weltkriegs in „Nation, Staat und Wirtschaft“ in Bezug auf die moderne Geschichtswissenschaft untersucht. Dazu werden zunächst die Kernaussagen unter besonderer Berücksichtigung der Kriegsursachen herausgearbeitet. Anschließend werden Antworten auf die Frage gegeben, warum Mises Analyse weitgehend folgenlos …

Vom Staatsverfall zur Staatsreform

Erträge, so lautet die Schriftenreihe der Bibliothek des Konservatismus   Aktuell ist der 7. Band erschienen, den ich mit meinem abgedruckten Vortrag “Vom Niedergang der Demokratie – für einen freiheitlichen Staat” eröffne.   Meine Untersuchung erfolgt in zwei Schritten: der Analyse des Staatsverfalls folgen Vorschläge für die Reform des Staates. Es handelt sich gleichsam um angewandte Staatstheorie.   Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, Parallelen zur Problematik, denen sich die Klassischen, Neuen und Ordo-Liberalen in …

Der deutsche Staat: zu fett und zu wenig fitt

IREF ist stets lesenswert. Empirisch untermauerte wirtschaftspolitische Betrachtungen mit einem fiskalischen Schwerpunkt werden auf den Punkt gebracht. Der Beitrag Rekord Steuereinnahmen: Zeit für Steuersenkungen zeigt anschaulich, dass die realen Steuereinnahmen pro Person nach relativ gleichförmigen 20 Jahren seit 2010 um 20% in die Höhe geschnellt sind. Zugleich hat die Niedrigstzinspolitik die Schuldelast deutlich gesenkt. Allerdings liefert der Staat in allen Bereichen schlechte Leistungen ab: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – you name it. Es gibt zwei vernünftige …

Sieben politik-ökonomische Konzepte für die Allgemeinbildung

1. Handel bringt Wohlstand und Wandel. Arbeitsteilung und Spezialisierung über Grenzen hinweg – die eine politische Künstlichkeit für den Handel darstellen – sind wesentliche Wohlstandstreiber. 2. Der Markt ist ein Prozess, der sich (fast) nie im Gleichgewicht befindet und über den Wettbewerb als Entdeckungs- und Entmachtungsverfahren das Koordinationsproblem einzigartig löst. 3. Unternehmer sind die Quelle von Innovationen, die Kombinatoren von Informationen, die Alltagsverbesserer und Wohlstandsmehrer, gleichwohl bleiben die Konsumenten Könige und entscheiden über den Wert …

Vernebelte Progressive: Wie viel mehr ist erheblich mehr?

Ein fortschrittlicher Bürger hat mir einen Beitrag zur Diskussion über eine große Steuerreform geschickt. Sein Entwurf sieht eine modifizierte progressive Einkommenssteuer vor. Zwei zentrale Aspekte stören mich: Die Flat Tax sei frühzeitig zurecht als sozial verfehlt erkannt worden. Die Progressionssteuer erfülle – anders als die Flat Tax – die Forderung, wer mehr verdient, soll nicht nur mehr, sondern „erheblich mehr“ zum Gemeinwohl beitragen. Aus klassisch-liberaler Sicht ist das Grundübel ein problematisches Rechts- und Staatsverständnis. Die …

"Demokratiekrise" als Chance

LI-PAPER. Die westliche Demokratie steckt in der Krise und funktioniert doch noch recht ordentlich. Das eigentliche Problem ist Staatsversagen. Ein erheblicher Teil der Wähler fühlt sich vom parteipolitischen Establishment nicht mehr repräsentiert. Der massenhafte Wählerschwund bei den (ehemaligen) Volksparteien ist ein Symptom. Die Kluft zwischen zunehmend als Apparatschicks wahrgenommenen — und auch so agierenden — Politikern im Bund mit ihren staatlichen Leitmedien einerseits und nicht repräsentierten Bürgern andererseits ist kein Anzeichen für Ignoranz und Dummheit. …

Wofür brauchen wir eigentlich den Staat?

Download als pdf: FFG_160530_Liberaler Generalstab Michael von Prollius* Man darf sich die konsequenten Liberalen und den Staat wie Sisyphos an seinem Berg vorstellen und kann die Auffassung vertreten, dass der konsequente Liberale – Sisyphos – seine Aufgabe mag. Sie erscheint ähnlich unlösbar und fesselnd zu sein wie die Aufgabe, einen funktionierenden liberalen Staat zu skizzieren und vor allem zu verwirklichen. Letzteres ist die eigentliche Plackerei. Dieses Schwitzen bleibt uns heute Abend erspart. Indes können wir skizzieren, …

Die gespaltene Nation – wie gute Menschen zu Gutmenschen werden

Gastbeitrag von Gero Jenner Seit Beginn der Flüchtlingskrise befindet sich Mitteleuropa in ideologisch aufgeheizter Verfassung; längst totgesagte Gespenster sind neuerlich unter uns. Freundschaften zerbrechen an einer einzigen Frage: Wie hältst du es mit den  Migranten? Das hat auch mich getroffen, und auf eine Art, die vielleicht paradigmatisch ist und aus diesem Grund von Interesse. Mein Freund, weit gereist in vielen Ländern, hat aus diesen Erfahrungen den selbstverständlichen Schluss gezogen, dass die Menschen dort draußen nicht …