Monat: <span>Februar 2017</span>
Monat: Februar 2017

Alternativen zum Euro in Vergangenheit und Zukunft

In einer Zeit der Alternativlosigkeit besitzen Alternativen einen besonderen Wert. Das gilt gerade für den Euro, der als Wahrzeichen der Krise und Spaltung Europas angesehen werden kann. Im Euroraum betreibt eine zentrale Behörde eine Geldpolitik für 19 Euro-Länder, die 19 verschiedene Fiskal- und Haushaltspolitiken praktizieren. Eine zentrale Behörde setzt einen Zins für 19 verschiedene Wirtschaftskulturen, 19 verschiedene politische Führungen und 19 unterschiedlich wettbewerbsfähige Wirtschaftssysteme fest. Eine amtliche Rechnung für die Euro-Misere stellte die Bundesbank den …

Die drei Tücken des Populismus

Ein zentraler Aspekt des Populismus ist der gezielte Angriff auf das Establishment. Dieser Angriff setzt an tatsächlichen und/ oder wahrgenommenen gravierenden Defiziten des Status quo sowie des politischen Personals an. Die erste Tücke des Populismus ist, dass der Angriff aufgrund berechtigter Kritik Unterstützung findet, zugleich aber regelmäßig die Populisten selbst und ihre politischen Konzepte keine Lösungen im Sinne einer Ordnung der Freiheit darstellen. Die zweite Tücke des Populismus besteht darin, dass Angriffe wiederholt überzogen und …

Tod eines erfolgreichen Liberalen

„Zur Ordnung“ war Mahnung und Erläuterung zugleich. Hans D. Barbier schrieb die Kolumne Jahre lang in der FAZ und erreichte viele Menschen, darunter Entscheidungsträger. Politiker und Intellektuelle sahen sich vom ordnungspolitischen Maßstabhalter herausgefordert. Interessierten Lesern wurde eine freiheitliche Wirtschafts- und Ordnungspolitik nahegebracht. Ich selbst habe von der Lektüre profitiert – eine Anleitung zum Selbstdenken, ein Hinweis, dass ein Mann den Unterschied ausmachen kann. Hans. D. Barbier verschob den Maßstab der mediokren Mitte. Für mich war …

Elektrisiert – endlich dunkel

Meiner Stromrechnung war eine Mitteilung beigefügt: Informationen zu ihrem Strompreis. Der Flyer beginnt mit einer Abbildung. Der Strompreis setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: 54% staatliche Steuern, Abgaben und Umlagen, 24% Netzentgelte und 22% Strombeschaffung und Vertrieb. Weniger als ein Viertel der Kosten werden durch die Marktwirtschaft bestimmt. Der Staat nimmt über die Hälfte – das ist sittenwidrig. Das Maximum liegt für normale Bürger bei bis 50%. Ein Drittel finden sie in Ordnung. Dann lese …

Der strategische Blick auf die Massenzuwanderung

Erich Weede gehört den Menschen, die etwas zu sagen haben. Dabei vermag er Breite und Tiefe in seinen Überlegungen mit einem nüchternen Blick auf die Realität zu verbinden. Politik, Soziologie, Ökonomie sind Felder, die er erfolgreich bestellt – zusammen mit interkulturellen Themen, wobei ein Schwerpunkt in Asien liegt. Zur Herausforderung der Massenmigration hat sich Erich Weede in den „Orientierungen“ der Ludwig Erhard Gesellschaft im Juni 2016 geäußert. In dem etwas ausführlicheren Beitrag geht er der …

Nicht der Wahrheit letzter Schluss

Mir wurde das Buch „Die letzte Stunde der Wahrheit“ des Soziologen Armin Nassehi empfohlen. Ich mag es nicht, gar nicht. Ich finde nicht Neues darin. Und das als Anhänger des Liberalismus, dem Nassehi mangels Gesellschaftstheorie nichts abgewinnen kann. Für mich klingt es indes so, als möchte er doch gerne eine liberale neue Sicht auf die Gesellschaft vertreten. Linke und rechte Beschreibungen der Realität hält er zu recht für unterkomplex. Überhaupt ist Komplexität und Perspektivenvielfalt ihm …

Zersetzt: die liberale Ordnung unter Druck von links und rechts

Kluge Gedanken werden längst nicht mehr (allein) in Zeitungen und akademischen Zeitschriften publiziert, sondern digital von privaten Instituten. Dazu gehört das Research Institute der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, das von Thomas Mayer geleitet wird, zuvor Chefökonom der Deutschen Bank. Integrismus und Identitäspolitik Norbert F. Tofall hat zusammen mit ihm einen erhellenden Beitrag unter dem Titel „Integristen und Identitäre. Anti-Globalisierung und Anti-Kapitalismus auf dem Vormarsch“ verfasst. Zeitlos und zugleich brandaktuell ermöglicht die Analyse der politischen, rechtlichen …

Fair – ein politisches Wieselwort

Das englische Wort fair bedeutet anständig und ordentlich. Im Spiel bezeichnet fair ein Verhalten, das im Einklang mit den Spielregeln steht – man hat sich an die Regeln gehalten. Damit wurde der Gerechtigkeit genüge getan und der Anstand gewahrt. Fairness wird insbesondere dann gewürdigt, wenn die Regeln unter erschwerten Bedingungen eingehalten wurden. Beispielsweise liegt ein Tennisspieler zurück und bekommt einen Punkt zugesprochen, weil der gegnerische Ball im Aus gewesen sein soll. Doch der begünstigte Spieler …

Populismus reconsidered

Populismus-Analysen geraten schnell zwischen die Fronten. Da sind einerseits die eklatanten Missstände des Establishments. Wer die Herausforderer und notwendigen Alternativen kritisiert, macht sich schnell verdächtig. Hinzu kommt der partielle Populismus und ätzende Alleinvertretungsanspruch nicht nur der EU-Paternalisten. Der sozial-demokratische Einheitsbrei scheut ohnehin jedwede Konkurrenz – durch säuerlichem Moralismus und Diffamierung wird es nicht besser. Schließlich sind Volksabstimmungen in Deutschland nicht wohl gelitten oder nur dann, wenn sie die herrschende Ansicht stützen. Dabei kann die Bevölkerung …

Populismus – eine Gefahr für die Freiheit

Es geht ein Gespenst um in Europa. Starke Männer und Frauen nutzen zusammen mit ihren Parteien und Bewegungen die Schwäche des politischen Personals und der politischen Institutionen aus. Solange sie eine demokratische Alternative darstellen, ist das kein Problem, sondern im Sinne eines politischen Wettbewerbs begrüßenswert. Allerdings birgt der Populismus erhebliche Gefahren. Populisten gerieren sich als alleinige Vertreter eines diffusen Volkswillens. Den Willen eines Kollektivs gibt es nicht und bereits das Kollektiv ist keins. Zusammen mit …

Liberale Witze – gesucht

In politischen Dingen geht es schnell ernst und zuweilen kämpferisch zu. Da Liberale in der Regel vernunftbasiert argumentieren und auf der Suche nach dem zwanglosen Zwang des besseren Argument sind, würden sie von Humor, Witz und Charme profitieren. Das hat mich zu der Frage geführt, ob es liberale Witze gibt. Ich bin selbst kein Witzerzähler. Das passt zu meinem Streben nach einem konsequenten Liberalismus. Dennoch bin ich auf der Suche nach liberalem Lachen (liLa). Daher …

Migrationsirrtum

Unter dem Titel Was für offene Grenzen spricht stellt Nina Fargahi in der NZZ das Buch des Philosophen Andreas Cassee „Globale Bewegungsfreiheit“ vor. Eine zentrale Aussage lautet: „Es sei ethisch nicht vertretbar, dass die zufällige Herkunft einer Person für deren künftiges Leben ausschlaggebend sei.“ und weiter „Das Recht eines Landes, sich wie ein exklusiver Klub zu verhalten, der gewissen Menschen den Einlass verwehrt, entpuppt sich als illiberal und elitär.“ Mit Blick auf den Schlachtensee und …

Grenzenlose Einwanderung ist illiberal

Die Befürworter offener Grenzen reklamieren verschiedene Argumente für ihren Standpunkt: Politische Grenzen dürfen den freien Verkehr von Gütern, Kapital und Personen nicht behindern. Aus moralischen Gründen müsse Bedürftigen ein freier Zugang gewährt werden. Aber auch – sehr schlicht: Kein Mensch sei illegal und müsste daher eine (neue) Heimstätte finden dürfen. Diese Sichtweisen können das Prädikat „liberal“ für sich beanspruchen. Nicht wenige Menschen würden dem zustimmen. Nicht so Anthony de Jasay – einer der ganz großen …

Verquehrer Wohlfahrtsstaat

Liberale kritisieren den Wohlfahrtsstaat. Für ihre Kritik werden sie angegangen. Unter anderem heißt es, in der modernen Welt seien staatliche Transfers normal und nicht durch private Alternativen ersetzbar. Was ist schon normal? In einer der dunklen Stunden des Liberalismus, dunkel, weil die Liberalen vor der Machtübertragung an die Nationalsozialisten auf eine überschaubare Zahl geschrumpft waren und der Faschismus in Europa normal wurde, kritisierten zwei namhafte Denker den „Wirtschaftsstaat“ (Walter Eucken) und die durch „Interventionismus und …