Die Rückkehr des Krieges nach Europa

„Mit Putins Invasion in die Ukraine ist der Staatenkrieg nach Europa zurückgekehrt“ schreibt Ulrich Schlie, Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn und früherer Leiter des Planungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung in der aktuellen Ausgabe des Rotary Magazins.

Im Mittelpunkt der Ausgabe steht das 75jährige Jubiläum der NATO. Enthalten sind eine Reihe von Denkanstößen (in sechs Beiträgen). Die Zeitenwende erhält Konturen. Die Betrachtung zukünftiger Entwicklungen erhält eine andere Qualität als noch vor der Zäsur des 24.02.2022. Dazu gehören folgende Aspekte:

• Staatenkriege werden einerseits ökonomisch entschieden (militärische Ressourcen) und andererseits durch den Gefechtsfeldwert der Streitkräfte (Martin van Creveld).
• Abschreckung ist die sine qua non Bedingung für die Vermeidung von Krieg und die Begrenzung von Eskalation.
• Zugleich spielen gerade bei autoritären Staatsführern nicht-militärische Kalküle eine zentrale Rolle – im Innern Legitimität, Repression und Prosperität, nach außen strategische politische und Ressourcen basierte Aspekte – Diplomatie übernimmt eine Kommunikationsfunktion.
• Der Verlauf und Ausgang des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die Bedrohungslage von NATO, EU und Deutschland.
• Wer Putin analysiert und zu dem Ergebnis kommt, dass es wahrscheinlich ist, dass er aggressiv Großmachtpläne verfolgt, wird sich auf gewaltsame Konflikte über den Ukrainekrieg hinaus für viele Jahre einstellen.
• Wer zu dem Ergebnis kommt, dass eine Nachfolge von Putin keine wesentlichen Änderungen der Bedrohungslage bedeutet, wird das für mehrere Jahrzehnte annehmen.
• Deutschland ist umgeben von Freunden. Die Verteidigung beginnt jedoch nicht an der Landes-, sondern an der Bündnisgrenze.
• Für Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit dürft eine Transformation der Bundeswehr von einer Verwaltungsarmee in eine kriegstüchtige Streitmacht erforderlich sein.
• Dafür spielen militärische, ökonomische und politische Aspekte eine Rolle:
  • militärisch z.B. das personelle Auffüllen der Bundeswehr, deren Vergrößerung und die personelle Stärkung der Landesverteidigung,
  • ökonomisch z.B. die Produktion von Rüstungsgütern für die die Industrie Planungssicherheit benötigt,
  • politisch z.B. die Debatte und Entscheidung über eine Steigerung der (personellen) Attraktivität der Bundeswehr, dem nachgeordnet die Frage der Wehrpflicht, und eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit der „Verbotenen Vaterlandsliebe“ (Klaus Schroeder) – wofür sollen Soldaten kämpfen und sterben?
• Die Rückkehr des Krieges nach Europa bietet Chancen: 1. Die Konzentration auf wesentliche Themen. Aus liberaler Perspektive ist die hoheitliche Aufgabe der Sicherung von Leib, Leben und Gesundheit der Bürger nach innen und außen die wesentliche Staatstätigkeit. Dazu gibt es ergänzende und abweichende Perspektiven (Christopher Coyne). 2. Einheit in Vielfalt in Deutschland und Europa – gesellschaftspolitisch, subsidiär, im Wettbewerb. 3. Eine Staatsreform, weg vom fetten Verwaltungsstaat hin zum fitten, schlanken Staat, der hoheitliche Aufgaben souverän erfüllt, in Kooperation mit unabhängigen, verantwortungsvollen Bürgern.