Noch mehr Staat?
Noch mehr Staat?

Noch mehr Staat?

„Politik und Staat müssen sich ändern.“ Diesem Postulat kann man nur zustimmen. Reformstau, Bürokratisierung und Sklerotisierung, ungenügende Infrastruktur, Krisenversagen – Staatsversagen ist alltäglich und überall.

2020 haben Thomas Heilmann und Nadine Schön als Mitglieder des Bundestages zusammen mit vielen weiteren Abgeordneten und Experten 103 Vorschläge für einen NEUSTAAT vorgelegt. Das Ergebnis wird gepriesen: „Das Buch könnte der Anfang einer dritten Gründerzeit werden.“ schreibt Christian Miele, Präsident des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V.

Zusammen mit dem professionellen Layout einer Artdirektion und dem teils überprononcierten Wording – zwei Beispiele: die Bundesländer werden als 16 Lernräume bezeichnet und „Ohne KI gehen wir K.O.“ – sorgt das für Skepsis. Warum eigentlich?

In vielem kann man den Autoren zustimmen. Die Kritik an den herrschenden Zuständen trifft. Bürokratie, Langsamkeit, Starrheit treffen auf anhaltende, nicht bewältigte Herausforderungen. Wer würde sich gegen einen lernenden Staat wenden? Zudem sind die politischen Aufgaben in jedem Kapitel klar umrissen: Problembeschreibung, z.B. konkret: unzureichende schulische Bildung ohne Unterricht in Technik, Wirtschaft, Informatik und zu wenig Kulturtechniken, von Manieren ganz zu schweigen. Die Schülerzahlen werden unterschätzt. 35.000 Lehrer fehlen allein an Grundschulen. Lernen findet zu einem erheblichen Teil mit YouTube Videos statt. Und dann kommen die Vorschläge: digitale Pilotschulen, mehr Freiräume und neue Konzepte für die Schulen mit einem Projekttag, aber bitte einheitliche technische Standards, möglichst europaweit, natürlich Computing als Grundkompetenz.

Das sind nicht die Zutaten einer spontanen Ordnung, die mit der unsichtbaren Hand in Vielfalt und Wettbewerb das Entdeckungsverfahren freisetzt. Das ist ein Management von Experten-Lösungen für ein 80 Millionen Land. Das ist zugespitzt formuliert ein im Berater-Stil aufgepepptes More of the same. Wer schafft die verbeamteten Lehrer ran, die den Kindern den „heißen Scheiß“ der digitalen Welt nahebringt? Wer reduziert die Klassen auf echte Lerngruppengröße? Wer renoviert, geschweige denn baut Schulen, die als Lernorte Freude bereiten und in jeder Hinsicht Ausdruck einer Bildungsnation sind? Mit Toiletten, die man auch benutzen mag. Wer befähigt jeden Lehrer zu einem Lerncoach? Die Kultusminister zusammen mit den verbeamteten Lehrern und dem Verwaltungsapparat für Bildung? Von Einzelfällen abgesehen und ungeachtet der vielen engagierten Menschen: no way!

Staatliche Bildung sollte verbessert werden. Diese Bildung ist nicht mehr zeitgemäß, inhaltlich, methodisch, lebenspraktisch, von dem, was hängen bleibt. Nur, wieso sollte das dieselbe Organisation leisten können, die das Produkt anbietet? Vielfalt entsteht nicht durch ein Konzept für den Staat und vom Staat.

Die Skepsis liegt für Liberale im Ansatz: NEUSTAAT ist NOCHMEHRSTAAT. Eine Alternative lautet: Weniger Staat wagen.